Die „Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft“ und ihr Netzwerk vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine

Martin Malek, am 13.04.23

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1. Einleitung und Kontext der Analyse des Untersuchungsgegenstandes

Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko hat in Österreich praktisch die gleichen Sympathisanten wie sein russischer Kollege und Verbündeter Wladimir Putin. Das ist nicht verwunderlich, sondern – im Gegenteil – nur konsequent: Der Verfasser hat in über zwei Jahrzehnten weder in seinem Heimatland Österreich noch im Ausland irgendwelche Unterstützer Putins aus welchem Bereich auch immer (und insbesondere aus Politik, Geschäftsleben, Medien und Sozialwissenschaften) persönlich getroffen, allfällige Veröffentlichungen gelesen oder auch nur von ihnen gehört, die „gegen“ Lukaschenko aufgetreten wären – oder umgekehrt. Es handelt sich hier ja auch um ein „geopolitisches Tandem“, wenngleich natürlich nicht zweier „gleichberechtigter“ Akteure: Lukaschenko ist – und dessen ist er sich (wie übrigens auch die allermeisten seiner westlichen Fürsprecher sowie aktiven und passiven Unterstützer) ausgezeichnet bewusst – nicht mehr als ein „Bauer“ auf dem eurasischen geopolitischen Schachbrett Putins, der je nach Bedarf hin- und hergeschoben wird. Und Lukaschenko weiß (wie zweifellos auch seine westlichen Unterstützer, auch wenn sie es kaum zugeben würden) ausgezeichnet, dass es sein Regime ohne die tatkräftige politische, militärische, wirtschaftliche, diplomatische und propagandistische Unterstützung Russlands schon längst nicht mehr gäbe. Anders formuliert: Ob und wie lange Lukaschenko an der Macht bleibt, „bestimmt allein der Kreml.“[1]

2. Der politische Hintergrund seit 2017​

Bernd Alexander Bayerl, österreichischer Botschafter in Belarus (Weißrussland), wurde 2017 in Pro-Lukaschenko-Quellen mit Lob für eine „verantwortungsvolle Stabilitätspolitik“ des Regimes zitiert. Valerij Woronezkij, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung (des belarussischen Parlaments, das Lukaschenko voll und ganz „hörig“ ist), wollte nicht zurückstehen: Er lobte Österreich dafür, dass es „zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU, ihren Wirtschaftsstrukturen und Verbänden beiträgt“.[2]

2017 war Minsk Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Am Rande dieser Veranstaltung führte Lukaschenko Gespräche mit dem damaligen amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). „That meeting turned out to be instrumental for enhancing Belarusian-Austrian dialogue, particularly as Kurz later assumed the position of his country’s Federal Chancellor.“[3] Bereits in dieser Funktion lud Kurz Lukaschenko für März 2019 nach Österreich ein (und wiederholte damit eine Einladung, die zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgesprochen worden war), und dieser nahm an. Lukaschenko lobte Kurz (der als Geschenk für seinen Gastgeber Holzskier nach Minsk mitgebracht hatte) für seinen „großen Beitrag für die Annäherung von Belarus und der EU“ und betonte insbesondere die guten wirtschaftlichen Beziehungen seines Regimes zu Österreich und dessen Investitionen in Belarus.[4]

Lukaschenkos Besuch in Wien fand im November 2019 statt. Dies war umso bemerkenswerter, als er zuvor mehrere Einladungen in die EU abgelehnt hatte. So entschied er sich beispielsweise, weder zum Brüsseler Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2017 noch zu den Veranstaltungen aus Anlass der Beendigung des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren in Paris im November 2018, zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2019 oder zum Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren im September 2019 in Warschau zu fahren. Der belarussische Politologe Artjom Shraibman (der im Frühjahr 2021 aus Minsk in die Ukraine fliehen musste) erklärte Lukaschenkos Reise nach Wien (plausibel) damit, dass dieser Österreich dafür „belohnen“ wollte, dass es die Aufhebung der damaligen EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime immer unterstützt hat und (angeblich) der (nach Russland) zweitgrößte Investor in die belarussische Wirtschaft ist.[5]

In Wien wurde Lukaschenko mit militärischen Ehren in der Wiener Hofburg, wo der österreichische Bundespräsident kraft seines Amtes residiert, empfangen. Sowohl Van der Bellen als auch Lukaschenko lobten die bilateralen Beziehungen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach Lukaschenko von Österreich als einem „äußerst wichtigen und zuverlässigen Partner“. Van der Bellen fügte hinzu: „Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus. Uns ist sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.“ Er schrieb Lukaschenko auch zu, zur „Annäherung von Belarus an Europa“ und zu einer „Entspannung“ beigetragen zu haben. Van der Bellen meinte unter Hinweis auf Lukaschenkos Festhalten an der Todesstrafe (wegen der Belarus nie Mitglied des Europarates wurde), dass es „unvermeidlich“ sei, „dass unter befreundeten Nationen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen.“ Lukaschenko entgegnete, dass die Todesstrafe 1996 „durch ein Referendum“ eingeführt worden sei und nur durch ein solches wieder abgeschafft werden könne. Die österreichische Seite reagierte auf diese offene Lüge Lukaschenkos nicht und blieb auch passiv, als er behauptete, dass laut Meinungsumfragen die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung die Todesstrafe befürworte und sich daher ein Referendum nicht lohne. Das sei eben „Demokratie“.[6] Anstatt ihn darauf hinzuweisen, dass Lukaschenko selbst in den 1990er Jahren die Demokratie in Belarus schrittweise abgeschafft und durch seine persönliche Diktatur ersetzt hat, erklärte Van der Bellen wörtlich, dass er das „Argument des Referendums versteht“; von einer scharfen Kritik an der Todesstrafe unter Lukaschenkos Regime konnte also keine Rede sein. Das war umso erstaunlicher, als Van der Bellen politisch bei den antiautoritären Grünen beheimatet war (und sie zwischen 1997 und 2008 sogar anführte). Fast ebenso merkwürdig war, dass Van der Bellen und Lukaschenko glaubten (oder jedenfalls so taten als ob), eine Art „gemeinsamer Basis“ in Bezug auf die geopolitische Rolle ihrer Länder zu haben. Auf der Pressekonferenz gab Lukaschenko vor, nicht zu verstehen, wo die Probleme mit seiner „Menschenrechtspolitik“ (wenn man das denn so nennen möchte) liegen. Stattdessen sei in seinem Land vieles besser als etwa in Österreich. In Belarus gebe es ein „Recht auf Leben“ und ein „Recht auf Arbeit“, d.h. die Garantie, dass „jeder Bürger arbeiten kann – auch im Ausland“. Und es bestünden, so Lukaschenko weiter, „keine Einschränkungen mehr“ in den Massenmedien. Er behauptete auch, dass Bildung in Belarus – anders als in Österreich – kostenlos sei. Jeder Belarusse verfüge über eine mittlere Schulbildung, mehr als die Hälfte erhalte eine kostenlose Hochschulausbildung. „Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann.“[7] Und Lukaschenko fuhr fort, dass Österreich und die EU „bald Demokratie von Belarus lernen“ würden.[8] – Angesichts dessen ist es schwierig, nicht an das Urteil von Artur Klinaŭ zu denken, wonach üblicherweise Lukaschenkos „Worte das genaue Gegenteil des Gesagten“ bedeuten – eine Einsicht freilich, die sich weder bis zum Großteil der österreichischen Politiker noch zur ÖWG durchgesprochen hat.[9] Da wie dort fehlt es an Verständnis für den vollkommen „kafkaesken“ Charakter des Lukaschenko-Regimes.[10]

Während seines Besuchs in Wien traf Lukaschenko auch den Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka (ÖVP), und Kurz (ÖVP-Vorsitzender), der damals gerade zwischen seinen beiden Amtszeiten als Bundeskanzler stand. Darüber hinaus nahm Lukaschenko an einem „Weißrussisch-Österreichischen Wirtschaftsforum“ in der Wirtschaftskammer teil.^[11] In Wien hatte also sichtlich niemand „Berührungsängste“ mit dem Diktator aus Minsk, der einem „auf brutale Repression gestützten System“[12] vorsteht.

Noch Mitte August 2020, wenige Tage nach Beginn einer großen Protestbewegung gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen zu Gunsten Lukaschenkos, verteidigte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Besuch des belarussischen Diktators in Wien. Aber nun, so Schallenberg, seien „eindeutig rote Linien überschritten“; die Wahlen „waren eindeutig eine Farce, nicht frei und nicht fair.“[13] Lukaschenko ließ seinen Machtapparat hart gegen die Demonstrationen vorgehen, weshalb die EU Sanktionen gegen sein Regime erwog. Schon bald häuften sich jedoch Berichte von „hinter den Kulissen“, wonach die österreichische Regierung versuche, solche so weit wie möglich abzumildern und/oder so zu gestalten, dass österreichische Investoren in Belarus möglichst wenig (und am besten gar nicht) davon betroffen wären. Schallenberg dementierte dies (wenig überraschend) vehement.

Zwischen August und Ende November 2020 wurden in Belarus nach UN-Angaben mehr als 30.000 Personen verhaftet, mindestens 2.600 verletzt und mehr als 450 gefoltert. Tausende wurden unter Bedingungen, die allen rechtsstaatlichen Kriterien Hohn sprachen, zu Freiheits- und/oder Geldstrafen verurteilt. Die Opposition zählte acht Todesopfer.[14] Klinaŭ fühlte sich vom Verhalten von Lukaschenkos „Rechtsschutzorganen“ an „schieren Faschismus“ erinnert. Deren Vertreter „schlugen gefesselte Menschen, die keinerlei Widerstand leisteten. Sie prügelten aus purem Sadismus, bei jeder Kleinigkeit, einer bloßen Äußerung oder Kopfbewegung. Sie beschimpften die Menschen auf unflätigste Weise […].[15]

Alle im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen und prorussischen bzw. pro-Lukaschenko-Partei FPÖ unterstützten zumindest öffentlich die Protestbewegung in Belarus. Ein Blick auf das Verhalten der österreichischen EU-Parlamentarier zeigte eine klare Linie: Bei jeder Abstimmung sprachen sich alle außer wiederum der FPÖ-Delegation für Sanktionen gegen Belarus und die Unterstützung des dortigen Protests aus, so Mitte Juni 2021 wegen der von einem belarussischen Kampfflugzeug wenige Wochen zuvor erzwungenen Landung einer Maschine der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk, um den oppositionellen Aktivisten Roman Protasevych (belarussisch: Raman Pratasevich) festzunehmen.[16] Dessen Freundin, die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega, ließ Lukaschenko 2022 zu sechs Jahren Haft verurteilen; im März 2023 war es dem belarussischen KGB nicht zu grotesk, sie auf eine Liste von „Terroristen“ zu setzen[17] (!).

Ende April 2021 beschickten alle Nationalratsparteien außer der FPÖ ein von der grünen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic initiiertes Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (Belarussisch: Sviatlana Tsikhanouskaya) in Wien. In der Folge wurde sie mehrmals in Wien auf höchster Ebene (Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenminister) empfangen, wobei auch und gerade die Geschäfte österreichischer Unternehmen in Belarus, aus denen das Lukaschenko-Regime Nutzen zieht, zur Sprache kamen. Das offizielle Österreich zeigte dabei keine Absicht, eine Einschränkung oder Einstellung dieser Aktivitäten zu versprechen oder auch nur in Aussicht zu stellen, was den Vorrang von „Businessinteressen“ einmal mehr überdeutlich machte. Da half es auch nichts, dass Tichanowskaja in ihren Gesprächen regelmäßig betonte, dass österreichische Unternehmen nicht bedingungslos mit dem Lukaschenko-Regime kooperieren sollten.[18] – Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) sagte im November 2021, dass „unser Ziel [...] nicht der Regimewechsel“ in Minsk sei.[19] Das dürfte Lukaschenko und die ÖWG gefreut haben, nicht aber alle anderen Menschen in- und außerhalb von Belarus, die dem Land eine demokratische Zukunft wünschen.

Nach der faktischen Entführung von Protasevych einigte sich die EU auf neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Laut dem ORF war das aber nicht selbstverständlich, da ausgerechnet Österreich „auf der Bremse“ gestanden habe. Pavel Latuschko, ein ehemaliger belarussischer Kulturminister und dann in der exilierten Opposition, kritisierte Österreich dafür, „Geschäftsinteressen über Menschenrechte“ zu stellen. Er sagte auch, dass „Brüssel“ ihm bestätigt habe, dass „Wien“ einen Teil der Finanzsanktionen gegen Lukaschenkos Interessen blockiere. Das österreichische Außenministerium wies diese Berichte jedoch als „absurd“ zurück.[20] – Was hätte es sonst tun können? Die größte Oppositionspartei im Nationalrat, die SPÖ, traute dem Ministerium nicht. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Nationalrat und Sprecher für Europaangelegenheiten, Jörg Leichtfried, erklärte:

„[...] beim Besuch der litauischen Regierungschefin [Ingrida Šimonytė] […] hat [Bundeskanzler] Kurz betont, dass Österreich gezielte Sanktionen gegen Weißrussland unterstützt. Nicht einmal eine Woche später erfahren wir aus den Medien, dass just Österreich innerhalb der EU bei Sanktionen gegen den Bankensektor auf der Bremse steht. Das ist ein Schlag ins Gesicht der massiv unterdrückten Opposition, die sich wirksame Maßnahmen seitens der EU erhofft hat.“[21]

Die liberale Oppositionspartei Neos bemängelte eine „Zweideutigkeit“ Österreichs. Ihr außenpolitischer Sprecher im Nationalrat, Helmut Brandstätter, sagte: „Österreich verlangt seit Langem klare Konsequenzen für Weißrussland. Doch offenbar fordern Kurz und Schallenberg nur Sanktionen, wenn es nicht die eigenen Leute trifft.“ Brandstätter beschuldigte die ÖVP, wegen der starken Präsenz der Raiffeisen Bank International (mit Zentrale in Wien) auf dem belarussischen Markt „Klientelpolitik über Menschenrechte“ zu stellen. Laut Brandstätter sollte es, „nur weil die ÖVP ein persönliches Interesse daran hat“, keine Ausnahmen von Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime für den Bankensektor geben (Raiffeisen gilt allgemein als ÖVP-nahe, Anm. d. Verf.). Laut Brandstätter sind Banken maßgeblich an der Finanzierung des Regimes in Minsk beteiligt. Er mahnte, dass gerade hier die Sanktionen „ohne Wenn und Aber“ durchzusetzen seien. Andernfalls „stellen wir uns gegen die EU und auf die Seite eines Diktators, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt.“[22]

Alle österreichischen und sonstigen ausländischen Firmen, die nach dem Beginn von Putins Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 immer noch in Belarus tätig sind,[23] finanzieren – gewollt oder ungewollt – ein Regime, das das Land (zweifellos gegen den Willen der übergroßen Mehrheit seiner Bevölkerung) als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet für Putins ideologisch motivierten Kolonialkrieg gegen die Ukraine zur Verfügung stellt und der russischen Armee zahlreiche Panzer und Panzerfahrzeuge übergeben hat, die zum Großteil sofort oder nach einer Überholung gegen die Ukraine eingesetzt wurden; und bei den Kämpfen gegen die Ukraine beschädigte russische Panzer lässt Lukaschenko in Belarus reparieren. Zudem wird die Ukraine ständig von Raketen beschossen, welche die in Belarus stationierten russischen Truppen abfeuern. Der ehemalige (1995-1996) stellvertretende Außenminister von Belarus, Andrej Sannikow (der längst zur Opposition übergelaufen ist), urteilte sogar, dass es Putins Krieg gegen die Ukraine ohne Lukaschenkos Belarus gar nicht gäbe.[24] Am 19. Jänner 2023 regte das Europäische Parlament in einer Resolution die Schaffung eines internationalen Sondertribunals für Putin und Lukaschenko wegen der Kriegsverbrechen in der Ukraine an.[25]

Die „Belarus-Politik“ zweier österreichischer Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten – nämlich der FPÖ und der KPÖ –, weist erstaunliche (weil gemeinsame) Züge auf. In den Debatten im Nationalrat sprachen sich die FPÖ-Vertreter stets mit Nachdruck gegen jegliche Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Regime aus. Ihr Abgeordneter Axel Kassegger (der zumindest einmal, nämlich im April 2016, die seit Februar/März 2014 russisch kontrollierte ukrainische Halbinsel Krim besuchte[26]) machte geradezu rätselhafte Aussagen wie: „Das Einsetzen eines diplomatischen Formates wäre auf jeden Fall zielführender [als Sanktionen], da die Probleme bei weitem differenzierter zu betrachten sind.“[27] Auch die österreichische Wirtschaftskammer, die traditionell der ÖVP nahesteht, zeigte wenig Neigung, sich von Lukaschenko zu distanzieren. Ihr auch für Belarus zuständiger, in Moskau stationierter Vertreter Rudolf Lukavsky meinte: „Die Entscheidung über Sanktionen ist natürlich Sache der Politik. Wir halten es für wichtig, Gesprächskanäle auch in schwierigen Zeiten und mit schwierigen Handelspartnern offenzuhalten.“[28] Da waren sie wieder, die berüchtigten „Gesprächskanäle“, die noch niemals und nirgendwo geholfen haben, autoritäre und totalitäre Regime zu „mäßigen“, an die aber viele in weiten Teilen der EU – und auch in Österreich – entgegen aller Fakten hartnäckig glauben.

Was allgemein das „westliche“ Mantra vom „Dialog mit Russland“ (und Lukaschenko) betrifft, das offenbar durch keine „harten“, vom Kreml selbst geschaffenen Fakten widerlegt werden kann, so ist zu bedenken, dass Moskau diejenigen, die einen solchen „Dialog“ fordern, selbst nicht ernst nimmt. In den Worten des (in Wien ansässigen) Politikwissenschaftlers und Russland-Spezialisten Anton Shekhovtsov:

„Putin’s Russia does not define itself in relation to the EU. It is considered weak, indecisive and on the verge of collapse — a development that Moscow is happily trying to advance through support of anti-EU parties. Putin looks at Europe with disdain.“[29]

Und alle langjährigen westeuropäischen Bemühungen um einen „Dialog“ mit Moskau und Minsk und das Klammern an Slogans wie „Wandel durch Handel“ konnten nichts an der Tatsache ändern, dass Lukaschenko die Krim am 30. November 2021 als „Teil Russlands“ „anerkannte“: „Wir alle haben verstanden, dass die Krim de facto zu Russland gehört. Nach einem Referendum ist die Krim auch de jure russisch geworden.“[30] In der EU – und auch in Österreich – war man wiederum nicht an dieser weitreichenden Erklärung interessiert, die eine von bereits mehreren gewaltsamen Grenzänderungen europäischer Länder (Moldova, Ukraine, Georgien) durch Russland unterstützte.

Mitte Dezember 2021 beschloss die österreichische Regierung, die seit 2018 amtierende Botschafterin in Belarus, Aloisia Wörgetter, zu ersetzen. Latuschko (ein ehemaliger Botschafter von Belarus) wies darauf hin, dass ein neuer österreichischer Botschafter sein Beglaubigungsschreiben niemand anderem denn Lukaschenko überreichen müsste, was dessen Anerkennung als „Präsident von Belarus“ bedeuten würde. Das österreichische Außenministerium zog sich zunächst auf die formale Position zurück, dass Botschafterwechsel „generell eine mehrmonatige Vorlaufzeit“ haben.[31] Anfang Mai 2022 wurde die „Lösung“ des Problems bekannt: das Ministerium sendet keinen Botschafter, sondern nur einen Geschäftsträger (Ronald Sturm) nach Minsk, der Lukaschenko kein Beglaubigungsschreiben vorzulegen hat.

3. Was die ÖWG tut – und was nicht

Während in der Sowjetunion eine Ein-Parteien-Diktatur herrschte, ist Belarus eine „Keine-Parteien-Diktatur“: Lukaschenko hat nie auch nur den Versuch gemacht, eine „Präsidentenpartei“ zu schaffen und mit ihr das Land zu beherrschen; stattdessen stützt er sich direkt auf die sogenannte „Präsidentenvertikale“ und die „Gewaltbehörden“ (Innenministerium, Sicherheitsdienst des Präsidenten, KGB usw.). Lukaschenko verwandelte den Staat in „seine persönliche Mafia. Die anderen Verbrecher wurden einfach geschluckt.“[32]

Die ÖWG wurde 2006 gegründet, als sich der 1994 noch demokratisch gewählte Lukaschenko schon längst als Diktator etabliert hatte, mit eiserner Hand regierte und angebliche oder tatsächliche politische Gegner brutal verfolgen ließ (einige kamen auch unter „ungeklärten Umständen“ ums Leben). Dennoch – oder vielleicht gerade deswegen? – verschrieb sich die ÖWG dem Ziel, den „eigenständigen, sozial- und volksorientierten Entwicklungsweg von Weißrussland“ zu unterstützen. Seither organisiert sie – was natürlich auf den ersten Blick sehr „harmlos“ klingt – regelmäßig Reisen nach Belarus, begeht bilaterale Kulturabende, veranstaltet Vorträge zu historischen und geopolitischen Themen usw. Man ist in der ÖWG stolz darauf, im Vorfeld des Besuchs Lukaschenkos in Wien im November 2019 einen „bescheidenen, aber sehr aktiven Beitrag“ zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Österreich und Belarus geleistet zu haben.[33] Natürlich war damals eine Abordnung der ÖWG bei der Kranzniederlegung Lukaschenkos am Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz in Zentrum von Wien dabei. Und zwei ÖWG-Aktivisten, Peter Bachmaier (zu ihm vgl. Kapitel 4.1.) und die Leiterin einer Aktion „Erholung für Kinder aus Belarus“, Maria Hetzer, nahmen am Mittagessen in der Hofburg teil, das Van der Bellen für Lukaschenko und dessen Entourage gab.[34] 

Damals, so meinte eine von der Republik Österreich herausgegebene Wiener Zeitung, sah „nicht nur Österreich“ über „Lukaschenkos demokratiepolitische Sünden […] gnädig hinweg.“[35] Doch aus welchen Gründen? Um – worauf man in Österreich stets sehr stolz war – „Brücken zu bauen“, „Gesprächskanäle offen zu halten“ und „im Dialog zu bleiben“ (und was der inhaltsarmen Phrasen mehr sind)? Um Lukaschenko eine Annäherung an die EU zu ermöglichen? Oder ihm vielleicht sogar europäische Werte zu vermitteln? Wenn das die Ziele waren, wurden sie – wie auch eigentlich vorhersehbar – samt und sonders gründlich verfehlt: Lukaschenko dachte zu keinem Zeitpunkt daran, sein Land zu demokratisieren (wozu er seinen Posten hätte räumen müssen) oder auch nur die Repression „abzumildern“; und Proteste gegen die allzu offenkundige Fälschung von Präsidentenwahlen (zuletzt im August 2020) ließ Lukaschenko brutal niederschlagen, um sich zum „Sieger“ zu erklären. Er stützt sich zwecks Absicherung und „Legitimierung“ seiner Herrschaft weitgehend auf seine bewaffneten Behörden, willfährige Gerichte und den Strafvollzug; die politische, wirtschaftliche und propagandistische Unterstützung Putins; und, last but not least, auf ein recht aktives und „reißfestes“ Netz von „Fans“ sogar außerhalb der früheren Sowjetunion – und eben auch in Österreich. Womit wir wiederum bei der ÖWG wären: Kritische Kommentare zum Minsker Regime gab es dort grundsätzlich nie, Kontaktbemühungen oder Verständnis für die verfolgte Opposition sucht man auf der ÖWG-Homepage wie auch in den Äußerungen ihrer Funktionäre und Vertreter vergeblich. Stattdessen werden – gerne auch in einem bis ins Lächerliche getriebenen pathetischen Ton, den sich die ÖWG-Funktionäre in Bezug auf Österreich zweifellos entschieden verbieten würden – Lukaschenkos Propaganda, Meldungen seiner Nachrichtenagenturen und sonstige offizielle „Botschaften“ aus Minsk kommentarlos bis affirmativ verbreitet. Oder anders formuliert: In den Äußerungen der ÖWG und ihrer Funktionäre findet man wenig bis nichts, was nicht auch von Vertretern, Medien usw. Lukaschenkos hätte stammen können.

ÖWG-Vizepräsident David Stockinger (zu ihm vgl. Kapitel 4.3.) erklärte: „Die ÖWG ist keine missionarische Organisation, die die Menschen in Belarus belehrt oder sich in die dortige Innenpolitik einmischt.“ Man wolle die Lage möglichst realistisch darstellen, ohne Kritik im Sinne einer moralischen Wertung vorzunehmen. Das entspreche auch dem Grundsatz der österreichischen Neutralität.[36] – Zu Belarus hingegen ist die ÖWG faktisch ganz entschieden nicht „neutral“ – da unterstützt sie völlig unmissverständlich und einseitig Lukaschenko. So vertritt sie die Meinung, dass Belarus unter seiner Führung ein „sozialer Volksstaat“ sei und ein „Streben nach Gerechtigkeit einen tragenden Pfeiler der Staatsideologie“ bilde. Es sei „ein Land, das andere zum Frieden anstiftet“[37] (!).

Wer Lukaschenkos Belarus für einen Sozialstaat hält, hat sehr wahrscheinlich auch geglaubt, dass in der Sowjetunion „das Proletariat“ an der Macht war. So gibt es in Belarus „Knebelverträge, die die Arbeiter fast zu Leibeigenen gemacht und ihnen jedes Recht zum Protest genommen“ haben.[38] Und viele jener Betriebe, in denen sie beschäftigt sind, sind „traditionell“ unrentabel und können nur mit staatlichen Subventionen überleben. Darauf beruhte eine Art „Sozialvertrag“: Die (generell schlecht entlohnten) Arbeiter stimmen für Lukaschenko, der im Gegenzug alle diese Firmen im Staatsbesitz beließ; eine Privatisierung hätte natürlich dazu geführt, dass die neuen Eigentümer „überflüssiges“ Personal entlassen würden. Da dieses System aus Lukaschenkos Sicht sehr erfolgreich war, ließ er es auf den ganzen Staatsdienst ausweiten: Beamte, Angestellte, Ärzte, Lehrer usw. erhielten solche „Knebelverträge“ und waren damit vom Wohlwollen des Regimes abhängig. Der wichtigste Unterschied zur Leibeigenschaft ist freilich, dass die Menschen kündigen können. Doch was sollen sie dann tun – in ein anderes Unternehmen wechseln, wo sie die gleichen Verträge akzeptieren müssten?[39] Nun könnte man sich theoretisch arbeitslos melden und Arbeitslosengeld im Umfang von umgerechnet 10 bis 20 Euro im Monat beziehen (was für fünf Packungen Reis, eine Flasche Sonnenblumenöl, zehn Eier und ein Kilogramm Wurst reicht).[40] Und 2015 hatte Lukaschenko ein Dekret zur „Verhinderung von Sozialschmarotzertun“ unterzeichnet; zwei Jahre später legte er in einer Ausführungsbestimmung fest, dass jeder auch nur vorübergehend Arbeitslose dem Staat jährlich 300 Euro als Kompensation für bezogene Sozialleistungen zurückzahlen müsse.[41]

Von außen wäre nicht erkennbar gewesen, dass sich die ÖWG für solche Dinge jemals interessiert hätte. Offensichtlich war hingegen, dass sie sich stets an den traditionellen Kranzniederlegungen am 9. Mai, dem sowjetischen „Tag des Sieges“, am Denkmal der Roten Armee in Wien beteiligte. 2020 konnte die Zeremonie wegen der Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie nur eingeschränkt stattfinden. Doch immerhin: Die sogenannte „Vereinigung der russischen Landsleute ‚Rodina‘ [Heimat]“ in Wien organisierte ein Konzert mit „patriotischen“ und Soldatenliedern aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, die, so die ÖWG, „von vielen Teilnehmern mitgesungen wurden“. Es nahmen auch andere Organisationen aus ost- und südosteuropäischen Ländern teil, so die Bulgarische Kulturvereinigung „Kyrill und Method“, die Serbische Kulturvereinigung und die „Nachwölfe“ aus der „Serbischen Republik“ (Bosnien-Herzegowina), die aus diesem Anlass mit Motorrädern aus Banja Luka nach Wien gekommen waren.[42] Stockinger verlautbarte anlässlich des 9. Mai 2020 in einem – an Lukaschenko erinnernden – apodiktischen Stil:

„Dem zunehmenden Geschichtsrevisionismus einiger westlicher Politiker in jüngster Zeit darf kein Platz gegeben werden. Diese politisch motivierte Gleichsetzung von Aggressoren und Opfern, von Hitler-Deutschland und der Sowjetunion, von Faschismus und Sozialismus ist unerträglich. Jeder Österreicher kann der Roten Armee ob der Befreiung vom Faschismus nur danken. Danke für die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes!“[43]

Für „Kleinigkeiten“ wie der Hitler-Stalin-Pakt von 1939, Stalins Angriffskrieg gegen Finnland (November 1939 bis März 1940), die Annexion der drei baltischen Staaten 1940 usw. ist bei der ÖWG also kein Platz. Und auch nicht für Fragen wie jene, um welche „westliche Politiker“ es sich konkret handeln und warum man gerade Stalin und der Sowjetarmee für die (1955 beschlossene) Neutralität Österreichs „danken“ soll.

Offiziell finanziert sich die ÖWG (natürlich) aus „freiwilligen Spenden“ und „Beiträgen der Mitglieder“. Sie behauptet, nie Geld von Lukaschenko erhalten zu haben. Dazu ein Kommentar der Wiener Tageszeitung „Der Standard“: „Wahre Freundschaft also.“[44] So bleibt auch im Dunklen, wer eigentlich die zahlreichen Reisen der fellow travellers von der ÖWG nach Belarus – und konkret die dortige Unterbringung, Verpflegung usw. – bezahlte. Dazu würde man sich viel mehr Transparenz der ÖWG wünschen, doch diesen Gefallen wird sie der politisch interessierten Öffentlichkeit kaum tun. Überhaupt ist es mit Offenheit bei der ÖWG nicht weit her; das betrifft sogar die personelle Zusammensetzung ihrer Gremien. So wurde – wie ein Screenshot-Vergleich zeigte – über das Wochenende 22.-23. August 2020 ein Mitglied ihres (den Statuten des Vereins, der die ÖWG formalrechtlich ist, zufolge aus fünf Personen zusammengesetzten) Vorstands von ihrer Website gelöscht. Eine darauf Bezug nehmende Anfrage des „Standard“ blieb am Tag darauf, dem 24. August, unbeantwortet. Und wenige Stunden später verschwand die gesamte Liste des Vorstands aus dem Internet.[45] Auch in der Folge führte das entsprechende Link nur „ins Leere“[46] – was hat die ÖWG zu verbergen? (Übrigens gibt es auch auf der Homepage der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft seit geraumer Zeit keine Angaben zu den Mitgliedern des Vorstandes mehr; dort heißt es nur noch, dass er „aus zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten“ bestehe.[47]) Auf der Homepage des Dachverbandes der österreichischen Freundschaftsgesellschaften fand man zunächst noch Angaben zu Führungspersonen der ÖWG, doch war deren Aktualität angesichts des Fehlens einer Datumsangabe unklar.[48] Dann allerdings verschwand die ÖWG aus der Liste der Mitglieder des Dachverbandes.[49]

Die ÖWG-Homepage enthält einen Abschnitt „Partnerorganisationen“. Und da findet man u.a. das Österreichische Honorarkonsulat Minsk mit dem Honorarkonsul Sergej Kostjutschenko, Direktor der Prior-Bank Minsk,[50] die – was für ein Zufall – ausgerechnet der österreichischen Raiffeisen Bank International gehört. Und die belarussische (also: Lukaschenkos) Botschaft in Österreich verweist explizit auf die ÖWG, die seit ihrer Gründung einen „wichtigen Beitrag zur Entwicklung zwischenmenschlicher Kontakte“ leiste.^[51] Natürlich steht die ÖWG mit dieser Botschaft in engem Austausch und Kontakt.[52] Doch ist von außen nicht mit absoluter Sicherheit zu rekonstruieren, ob und wenn ja welche „Aufträge“ dieser Botschaft die ÖWG ausführte.

Soweit alles ohne wirkliche Überraschungen. Und was kommt bei der ÖWG eigentlich alles nicht vor? Diese Frage klingt nur auf den ersten Blick kurios; auf den zweiten stellt sich heraus, dass das teilweise interessanter und aufschlussreicher ist als jene Angelegenheiten, denen sie sich – angeblich oder tatsächlich – widmet(e). Das betrifft zunächst einmal die Menschenrechte.

„Die Berichte auf der [Internet-]Seite von Amnesty International zu Belarus zeichnen das Bild eines Regimes, das sich mit Gewalt, schweren Misshandlungen, Folter, Unterdrückung freier Meinungen und mit der Drohung einer Todesstrafe an der Macht hält. Zu all dem findet sich kein Wort auf den Internetseiten der Gesellschaft [d.h. der ÖWG].“[53]

Das ist auch und gerade deswegen bedauerlich und unverständlich, weil Belarus das einzige Land Europas ist, in dem die Todesstrafe nach wie vor gilt, verhängt und auch vollstreckt wird (vgl. Kapitel 2.). Das freilich machte Lukaschenko nichts aus. Und ein Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von Anfang 2023, der die massiven Repressionswellen in Belarus zwischen 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2022 untersuchte, befand, dass einige der Menschenrechtsverletzungen durch das Lukaschenko-Regime „may also amount to crimes against humanity, as defined in international customary law, when such acts are committed as part of a widespread or systematic attack directed against any civilian population, with knowledge of the attack.“[54] Mit Stand Dezember 2022 gab es in Belarus den UN zufolge 1.446 politische Häftlinge[55] (Oppositionelle nannten das aber „im Vergleich zur tatsächlichen Zahl winzig, denn von vielen wissen wir gar nichts“[56]). Doch wenn die ÖWG das alles gestört haben sollte, hat sie es ganz fest für sich behalten, auf das nichts nach außen dringe.

Auch hat die ÖWG nie ein skeptisches Wort über Putin und konkret dessen Autoritarismus und religiös verbrämten Nationalismus, die russische Annexion der Krim (2014), den „kleinen“ Krieg gegen die Ukraine im Donbass (zwischen April 2014 und 24. Februar 2022) usw. verloren. Und natürlich auch nichts über Lukaschenkos erwähnte „Anerkennung“ dieser Annexion. Besonders charakteristisch ist auch, dass der ÖWG nichts zu Putins permanenter und penetranter, v.a. aber historisch und politisch grundsätzlich falscher Darstellung von Russen, Ukrainern und Belarussen als „einem Volk“ einfällt, die das Recht der beiden letzteren Völker auf eigene Nationalstaaten grundsätzlich bestreitet. Da war es nur noch konsequent, dass die ÖWG auch kein Wort zu dem Umstand verlor, dass die belarussische Staatlichkeit – oder noch deutlicher formuliert: die bloße Existenz des unabhängigen Belarus – seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre keineswegs außer Streit steht, sondern Verhandlungsmasse ist: Zunächst glaubte Lukaschenko, durch eine Vereinigung seines Landes mit Russland (damals unter dem längst kränklichen Präsidenten Boris Jelzin) zum Herrscher eines derartigen neuen Staatsgebildes aufsteigen zu können; und dann wollte (ab 2000) Putin Belarus einfach „schlucken“, was nun aber Lukaschenko ablehnte, weil dann für ihn kein hoher Posten mehr zur Verfügung stünde.

Ein weiteres Tabu – und zwar ebenso für die ÖWG wie auch für das offizielle Österreich beim Besuch Lukaschenkos in Wien im Mai 2019 – ist dessen Antisemitismus. Dieser „bricht“ über die ganze Zeit seiner Herrschaft immer wieder aus ihm heraus (und ist durch zahlreiche Zitate unzweifelhaft belegt), doch aus unerfindlichen Gründen wird er von Lukaschenkos ausländischen Gesprächspartnern (von seinen „Fans“ ganz zu schweigen) einfach nicht thematisiert.[57] Dabei wäre es Österreich aus allgemein bekannten historischen Gründen eigentlich gut angestanden, darauf aufmerksam zu machen. Stattdessen „akzeptierte“ es Lukaschenko als „Hausherren“ und „Gastgeber“ der Gedenkstätte Maly Trostenez (an diesem Ort ermordeten die deutschen Besatzer 1942-1944 mindestens 60.000 Menschen, v.a. Juden), wo Van der Bellen und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Juni 2018 u.a. eben Lukaschenko trafen.[58] Dieser wiederum brachte es fertig, in seiner damaligen Ansprache zur Einweihung der Anlage die belarussischen Juden als Opfer mit keinem Wort zu erwähnen (!). Dass diese Ermordeten jüdisch waren ergibt sich lediglich aus den Namen auf den Schildern und einem Granitstein im sogenannten „Wald der Namen“, wo v.a. der aus Österreich stammenden Opfer gedacht wird. Es ist zweifellos auch und gerade Lukaschenkos „persönliches Verdienst“, dass in seinem Land die Erinnerung an den Holocaust im öffentlichen Bewusstsein bzw. kollektiven Gedächtnis nur schwach ausgeprägt ist. In seiner Geschichtspolitik herrschen „Marginalisierung des Holocaust und Eigenviktimisierung“,[59] was für sich genommen schon bei allen Demokraten auf lauten Widerspruch und schroffe Ablehnung stoßen müsste. Doch die ÖWG schweigt dazu. Und was kommt in ihrer Außendarstellung noch hartnäckig nicht vor?

• Bedeutende, wenngleich oppositionelle belarussische Stimmen der Gegenwart wie Swetlana Alexijewitsch (Trägerin des Nobelpreises für Literatur für 2015), Olga Shparaga[60], Vitali Alekseenok[61], Klinaŭ (der Lukaschenko als „Vogelscheuche im Gemüsebeet“ bezeichnete[62]), Sasha Filipenko[63] usw.
• Die Entführung von Roman Protasevich (vgl. Kapitel 2.).
• Lukaschenkos (mit Unterstützung Putins durchgeführte) Aktion, 2021 über mehrere Monate hinweg Personen aus dem Nahen Osten nach Belarus zu fliegen und dort gegen die Grenze zu Polen (und damit der EU) zu treiben, um sich für die EU-Sanktionen gegen sein Regime zu „rächen“.
• In Lukaschenkos Gefängnissen und Lagern müssen auch und gerade die politischen Gefangenen für grotesk niedrige Löhne und unter oft schwierigen bis gefährlichen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten.[64] „[…] die Regeln und Gesetze des Gefängnisses, die elenden Arrestknäste, der viehische Umgang mit den Gefangenen – all das war aus der Stalinzeit herübergeschwommen.“[65]
• Die Affäre um Nikolaj Bredelew, Pressesprecher von A1 Belarus, dem größten privaten Telekommunikations-Dienstleister des Landes, der der Telekom Austria gehört: Lukaschenkos Behörden warfen Bredelew vor, persönliche Daten von Kindern von Polizeibeamten an „litauische Terroristen“ (!) weitergegeben zu haben. Darüber hinaus teilte das Unternehmen mit, dass ein „demütigendes Video“ bekannt geworden sei, das „persönliche Informationen über sein Privatleben“ enthalte[66] (er hatte sich als homosexuell bezeichnet, Anm. d. Verf.). Der verbal überaus aggressive Lukaschenko-Propagandist Grigorij Asarjonok beschimpfte daraufhin die österreichische Botschafterin in Belarus, Aloisia Wörgetter, und Bredelew im Fernsehen mit den Worten: „Wenn euch [ausländischen] Scheißbürgern dieser Staat, in dem ihr viel Geld verdient, nicht gefällt, dann werdet ihr hier Bäume fällen“[67] (gemeint: als Strafgefangene, Anm. d. Verf.).
• Lukaschenko stellte das Territorium seines Landes über viele Jahre hinweg als Schauplatz von riesigen russischen und russisch-belarussischen Militärmanövern zur Verfügung, an denen jeweils Zehntausende Soldaten teilnahmen und bei denen u.a. der Einsatz von Kernwaffen gegen die NATO sowie zivile Ziele (wie Warschau) geübt wurde (und die man in Westeuropa hartnäckig nicht beachtete). Im Jänner und Anfang Februar 2022 brachte die Armee Putins ca. 30.000 schwer bewaffnete Soldaten nach Belarus; im Zuge dieses Aufmarsches ließ er auch atomwaffenfähige Bomber über dem Nachbarland fliegen.
• Die Kriege Russlands gegen mehrere frühere Sowjetrepubliken (besonders folgenschwer gegen die Ukraine seit Februar 2014 mit der drastischen Ausweitung ab Februar 2022), die Einrichtung separatistischer Staatsgebilde in der Republik Moldova („Dnjestr-Republik“), der Ukraine („Volksrepublik Donezk“, „Volksrepublik Lugansk“) und in Georgien (Abchasien, Südossetien) sowie Autoritarismus und Nationalismus des Kremls im Inneren kommen bei der ÖWG nicht vor. Stattdessen befürchtete Stockinger einen militärischen „Einsatz“ von EU und NATO „gegen den alten neuen Feind der NATO/EU – den bösen Ivan (oder heute Wladimir) in Moskau.“[68] Das erwartbare Gegenargument, dass man als ÖWG nicht für Moldova, die Ukraine oder Georgien zuständig sei, überzeugt nicht: die Funktionäre und Mittglieder äußern sich ja auch sonst zu allen möglichen anderen Themen – Bachmaier zur Ukraine, Stockinger zu Serbien und dem Kosovo usw.
• Ende Februar 2022 sollen bei einem (weiteren) Pseudoreferendum in Belarus Verfassungsänderungen „gebilligt“ worden sein, die vordergründig die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden beschränkten. Die bisherigen Amtszeiten würden aber nicht mitgezählt, sodass Lukaschenko ab der nächsten „Wahl“ noch weitere zehn Jahre herrschen könnte. Zudem „legalisierte“ dieses „Referendum“ eine dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen in Belarus. Proteste gegen diese Farce beantwortete das Regime wie „üblich“, d.h. mit Festnahmen und Strafen.[69]
• Als Lukaschenko das erste Atomkraftwerk seines Landes (und zwar – zweifellos nicht zufällig – direkt an der Grenze zu Litauen, konkret im Bezirk Astravets) bauen und 2021 in Betrieb nehmen ließ,[70] fiel der ÖWG aus dem sonst überaus atomkritischen Österreich genau nichts dazu ein – wie auch zur Erklärung Lukaschenkos von Mitte Februar 2022, wonach er bereit sei, russische „Supernuklearwaffen, vielversprechende Waffen“ (!?) in Belarus zu stationieren.[71] Im Juni 2022 vereinbarten Putin und Lukaschenko die Modernisierung von belarussischen Su-25-Kampfflugzeugen. Bei einem Besuch im Minsker Maschinenbaubetrieb „S.I. Wawilow“ drohte Lukaschenko seinen Nachbarn (gemeint: der NATO und der Ukraine) mit dem Einsatz von Atomwaffen: „Spezialisten“ hätten belarussische Kampfflugzeuge für den Einsatz von derartigen Sprengköpfen umgerüstet.[72] Im März 2023 gab Putin bekannt, dass Russland taktische Atomwaffen in Belarus stationieren wird. Damit verwandelt sich das Land endgültig in ein atomares Aufmarschgebiet Russlands.
• Die russische militärische Einkreisung der Ukraine bis zum 24. Februar 2022 wurde auch und gerade deswegen möglich, weil Lukaschenko das Territorium von Belarus dafür zur Verfügung stellte; von dessen Südgrenze ist es bekanntlich nach Kiew nicht mehr weit.[73] An diesem Tag wurde Belarus endgültig Kriegspartei, da russische Soldaten auch von dort in die Ukraine einmarschiert sind. Werkstätten in Belarus reparieren russisches Kriegsgerät und unterstützen auch auf diese Weise den Krieg Putins. Weiters ließ Lukaschenko Russland Waffen und Ausrüstung aus belarussischen Arsenalen zur Verfügung stellen. Mitglieder des International Law Association Committee machten in einer Erklärung deutlich:

„[…] we remind third-party states, including the Republic of Belarus, that the action of a state in allowing its territory, which it has placed at the disposal of another state, to be used by that other state for perpetrating an act of aggression, might be an act of aggression in and of itself.“[74]

An Zynismus kaum noch zu überbieten war eine Erklärung Lukaschenkos Mitte Juni 2022, wonach sein Land in der „Spezialoperation Russlands im Donbass“ „neutral“ sei, obwohl „westliche Länder“ Belarus „in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen“ wollten.[75]

• Das Verbot unabhängiger Gewerkschaften durch das Regime im Juli 2022; die „offiziellen“ Gewerkschaften sind ausschließlich „Transmissionsriemen“ Lukaschenkos.[76]
• Im Oktober 2022 gab Lukaschenko bekannt, dass Belarus und Russland „gemeinsame Truppen“ aufstellen. Diese Entscheidung sei getroffen worden, weil die Ukraine „einen Angriff auf Belarus“ vorbereite[77] (!). Faktisch hatte die Ukraine keinen Schuss auf Belarus angefeuert – nicht einmal als Antwort auf die von dort aus über Monate hinweg erfolgenden schweren russischen Angriffe. Noch im gleichen Monat trafen Tausende russische Soldaten (d.h. zusätzlich zu denen, die sich längst im Land befanden) in Belarus ein. In den folgenden Monaten hielten die Armeen Russlands und Belarus‘ ständig auf dem Territorium des Letzteren „Übungen“ ab – u.a. mit der hämischen „Rechtfertigung“ aus dem russischen Außenministerium, dass diese „Verteidigungscharakter“ trügen und „bei unseren potenziellen Gegnern keinen Wunsch nach Eskalation und Provokationen aufkommen lassen“ sollten.[78]
• Im Oktober 2022 wurde dem Menschenrechtsaktivisten und Gründer der NGO „Wjasna“, Ales Bjaljazki (zusammen mit Organisationen aus der Ukraine und Russland), der Friedensnobelpreis zuerkannt. Lukaschenko ließ kurz darauf zwölf Oppositionelle wegen „Terrorismus“ und „Hochverrats“ aburteilen. Nikolaj Awtuchowitsch, der angebliche oder tatsächliche Anführer der Gruppe, erhielt gleich 25 Jahre (!) Haft. Und Bjaljazki, der dem Lukaschenko-Regime zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen auch und gerade bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen 2020 nachgewiesen hatte, wurde Anfang März 2023 zu nochmals zehn Jahren verurteilt.
• Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Lukaschenko die Todesstrafe für Staatsbedienstete bei „Hochverrat“ einführt. – Auch dazu blieb die ÖWG jedenfalls öffentlich jede Erklärung schuldig.

4. Einige ausgewählte Funktionäre der ÖWG

4.1. Peter Bachmaier

Bachmaier, 1972-2005 Mitarbeiter des (außeruniversitären) Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts in Wien und seit 2006 ÖWG-Vorsitzender, lässt sich gerne als „Prof. Dr.“ ansprechen, um so den Eindruck zu erwecken, dass er ein Universitätsprofessor ist. Allerdings handelt es sich beim „Professor“ hier um einen in Österreich so genannten „Berufstitel“ (d.h. Ehrentitel), den er 2005 – freilich unklar, für welche Verdienste konkret – verliehen bekommen hat.[79] Er bezeichnet sich – je nach Anlass – als „Osteuropaexperte“ oder „Südosteuropaexperte“. Seine langjährige Tätigkeit wirft zahlreiche Fragen auf; hier kann nur auf einige wenige eingegangen werden.

Bachmaier verbreitete, dass es in einigen EU-Staaten, unter anderem in Österreich“, an „glaubwürdigen Informationen über die Situation in der Republik Belarus“ mangle. „Die gesamte Informations- und Außenpolitik dieser Staaten“ wurde „von der Meinung der Europäischen Kommission stark geprägt“, und diese sei „bekanntlich sehr negativ gegenüber Belarus gestimmt.“ Seit Österreich der EU beigetreten sei, werde seine Politik „wesentlich aus Brüssel bestimmt.“ In „seinem außenpolitischen Handeln“ sei Österreich daher „nicht unabhängig“. Gleichzeitig teilten nicht alle Österreicher die Belarus-Politik der EU. „Mehr noch, der bedeutende Teil der Gesellschaft“ sehe „die Entscheidungen der EU-Kommission zu Belarus kritisch.“ Woher er das überhaupt wusste? Jedenfalls war Bachmaier 2008 als Mitglied der OSZE-Beobachtermission bei den (sogenannten) Parlamentswahlen in Belarus; und in dieser Eigenschaft beharrte er darauf, dass diese – der Opposition nicht die geringste Chance eröffnende und faktisch völlig bedeutungslose – Prozedur ohne jede „Ungereimtheiten oder Fälschungen im Wahlprozess und beim Abstimmungsverfahren“ abgelaufen sei. Als das nicht in den Abschlussbericht der Mission aufgenommen wurde, beschwerte er sich massiv und behauptete (ohne jede Evidenz), dass dieser „im Voraus verfasst worden“ sei. Und daher habe er beschlossen, mit Hilfe der ÖWG „wahrhafte und objektive Informationen über Belarus der europäischen Öffentlichkeit zu liefern.“[80] Und damit stellte Lukaschenko-Panegyriker

Bachmaier – ungewollt, aber deutlich – die Frage, was er eigentlich konkret unter „wahrhaft und objektiv“ versteht. Seine weitere Tätigkeit im Rahmen der ÖWG machte es deutlich: genau und nur das, was Lukaschenko und dessen Patron Putin nützt. So „bestätigte“ Bachmaier im Oktober 2015 als selbsternannter „unabhängiger Wahlbeobachter“ Lukaschenkos „Sieg“ bei den Präsidentschaftswahlen mit (angeblich) 83,5 % der Stimmen.[81] Wer lud Leute wie Bachmaier eigentlich zu „Wahlbeobachtungen“ ins autoritäre Belarus ein, wenn nicht die dortigen Behörden selbst?

Putin wiederum hat bei zahllosen Gelegenheiten seine Unterstützung für rechtsradikale Parteien und Politiker in der EU demonstriert.[82] Auch und gerade deswegen ist Bachmaiers Verhältnis (auch) zu Rechtsextremismus und Verschwörungstheoretikern bedeutend. So durfte er 2007 in der Zeitschrift „Neue Ordnung“ des Grazer Ares-Verlages über einen „unabhängigen Weg zwischen Moskau und Brüssel“ und einen angeblich damals schon „drohenden“ Regimewechsel in Belarus schwadronieren (bekanntlich ist Lukaschenko eineinhalb Jahrzehnte später immer noch im Amt). 2015 referierte Bachmaier bei einer Konferenz einer „Anti-Zensur-Koalition“ von Ivo Sasek.[83] Das ist ein Schweizer Laienprediger, Autor religiöser Schriften und Leiter der 1999 von ihm selbst gegründeten „Organischen Christus-Generation“, einer sektenähnlichen Vereinigung. Und hier ist sofort interessant, dass „aus Saseks Lehre […] ein starkes Misstrauen gegen staatliche Institutionen und eine Frontstellung gegen Behörden“ erwächst[84] – das ist ausgerechnet das, was Bachmair und seine Mitstreiter in der ÖWG der demokratischen belarussischen Opposition nicht müde werden vorzuwerfen. Aber wegen solcher (und vieler anderer) Widersprüche hat man in den Kreisen, die von der ÖWG bedient werden, noch nie unter kognitiven Dissonanzen gelitten, die irgendwie „nach außen“ gedrungen wären.

Auch ein Referat Bachmairs bei der rechtsextremen Initiative „Heimat & Umwelt“ 2014 ist belegt und gibt schon durch den Titel „Der Staatsstreich in Kiew: Die Ukraine zwischen Rußland und dem Westen“ einen überdeutlichen Hinweis auf seine politischen Sympathien und Antipathien.[85] Seit 2014 verteidigt er Putins Okkupation und Annexion der Krim (und stellte sich damit unmissverständlich gegen die Verfassung der Ukraine, die die Halbinsel eindeutig als deren Bestandteil definiert). Aber Bachmaier „wusste“, dass „die Bevölkerung [der Krim] die Wiedervereinigung“ mit Russland wollte. Überhaupt habe es sich gar nicht um eine Annexion gehandelt, „weil keine fremden Truppen einmarschiert sind“ (!). Dann phantasierte Bachmaier eine „Auflösung des ukrainischen Staates“ (!) herbei, ohne dass ihm auch nur vorsichtig widersprochen worden wäre. Und ohne das Lieblingsthema aller prorussischen Verschwörungstheoretiker im „Westen“ (ein analytisch praktisch wertloser – da kaum Erklärungsreichweite aufweisender – Begriff) kam er natürlich auch nicht aus: „Die USA waren die treibende Kraft beim Umsturz in Kiew.“ Die Bevölkerung der Ukraine, der Euromaidan zwischen November 2013 und Februar 2014, auf den der prorussische Kleptokrat Viktor Janukowytsch, der 2010 zum Präsidenten gewählt worden war, das Feuer eröffnen ließ (100 Tote), dessen Flucht nach Russland usw. kamen bei Bachmaier erst gar nicht vor.[86] Stattdessen verbreitete er ungeniert russische Propagandafloskeln.

2015 gab Bachmaier ausgerechnet der deutschen Filiale von Putins Propagandamedium RT (früher „Russia Today“) ein Interview zur Ukraine, das aber nicht mehr zugänglich ist, weil YouTube dessen Kanal gesperrt hat.[87] Die Ursache waren YouTube zufolge „schwere und wiederholte“ Verstöße von RT Deutsch gegen die Community-Richtlinien.[88] Aber auch so war völlig klar, dass zwischen Bachmaiers „Narrative“ und jene des Kremls nie auch nur ein Blatt Papier passte.

Die Pilgerfahrten von ÖWG-Delegationen mit Bachmaier an der Spitze nach Minsk wurden auch von der belarussischen Botschaft in Österreich gewürdigt. So teilte sie im Mai 2013 mit, dass eine solche Abordnung die Leitung des Belarussischen Jugendverbandes BRSM (eine voll und ganz Lukaschenko-treue Organisation) getroffen und an der „feierlichen [Militär-]Parade am Tag des Sieges“ teilgenommen hat.[89] Stockinger u.a., die eine solche Parade in Österreich zweifellos als „militaristisches Spektakel“ ablehnen würden, hatten gegen eine solche in Minsk nicht nur nichts einzuwenden, sondern lobten sie ausdrücklich – u.a. in einem Beitrag, der ausgiebig aus der dortigen „Festrede“ Lukaschenkos zitierte.[90] Später unterstützte Bachmaier Lukaschenko dafür, „dem internationalen Druck (?) nicht nachgegeben“ zu haben und „als einziger Staat in Europa am 9. Mai 2020 (also während der Coronavirus-Pandemie, Anm. d. Verf.) eine Militärparade aus Anlass des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in Minsk abgehalten“ zu haben. „Das war von großer Bedeutung, weil die Geschichte als Waffe benutzt wird, um Konflikte in der Gegenwart auszutragen.“[91] Das trifft zu, aber in einem ganz anderen Sinne als von Bachmaier insinuiert: Autokraten wie Lukaschenko und Putin schreiben nämlich die Geschichte ständig in ihrem Sinne um, um daraus „Legitimität“ für ihre demokratisch schon längst nicht zu rechtfertigende Herrschaft im Allgemeinen sowie für aktuelle geopolitische Unternehmungen, darunter Militärinterventionen und gewaltsame Verschiebungen von Grenzen, zu gewinnen. Über Lukaschenko kann genau das gesagt werden, was der russische Politikwissenschaftler Sergei Medvedev über den „Putinismus“ festhielt: „[…] it is a kind of retro-politics: having failed to modernize Russia, it turned to the imaginary past as the only reliable source of ligitimacy, as a mobilizing and consolidating force.“ Im Zentrum dieser „retrotopia“, so Medvedev unter Verweis auf den Soziologen Zygmunt Bauman, stehe der Kult um den „Tag des Sieges“ im Zweiten Weltkrieg, dem 9. Mai.[92] Doch ist es erstaunlich, dass eine derart rückwärtsgewandte, um nicht zu sagen: offen reaktionäre (Geschichts-)Politik ausgerechnet bei manchen Personen (darunter SPÖ-Aktivisten aus Niederösterreich; vgl. dazu Kapitel 5.), die sich selbst ganz klar der Linken und damit „dem Fortschritt“ (was immer das genau ist) zurechnen, auf so große bis vorbehaltlose Unterstützung stößt: eigentlich müssten sie sich nämlich genau davon entschieden abgestoßen fühlen.

Am 3. Juni 2020 versammelten sich rund 15 Personen in den Räumlichkeiten der ÖWG in Wien, um die Politik Lukaschenkos in der Coronavirus-Pandemie zu würdigen. In Belarus, so Bachmaier, gäbe es gar keine Probleme mit Corona: es herrsche „keine Panik“ (auch wenn eine solche auch in Österreich beim besten Willen nicht zu entdecken war). Lukaschenko hatte die Ereignisse um die Pandemie als „Psychose“ bezeichnet, und Bachmaier wusste: „Belarus ist das einzige Land, das nicht stillgelegt wurde“. Zur Zeit seines Vortrages stiegen die Infektionen in Belarus gerade rasant an. Bis Mitte Mai 2020 waren bei 9,5 Millionen Einwohnern bereits knapp 30.000 Menschen infiziert und 165 Personen gestorben, was bei der ÖWG unerwähnt blieb. Dafür streute Bachmair Lukaschenko dafür, das sowjetische Gesundheitssystem erhalten zu haben, Rosen: dieses sei in der Lage, „alles zu bewältigen“. – Bis August 2020 infizierten sich in Belarus rund 70.000 Personen mit COVID-19, 652 starben. Ungeachtet der Pandemie sperrten Lukaschenkos „Rechtsschutzorgane“ Personen, die angeblich oder tatsächlich gegen die allzu offenkundige Fälschung der Präsidentenwahl in diesem Monat protestiert hatten, in schon längst überfüllte Räume; so saßen 15 Mann in Viererzellen.[93] Doch Bachmaier handelte nach dem unausgesprochenen Motto: „Da ich Lukaschenkos Wahlergebnisse glaube, nehme ich ihm auch seine Angaben zur Pandemie ab.“ Doch halten die Aussagen der ÖWG „der Realität schlicht nicht Stand. Es sind ideologische Projektionen.“[94] Klinaŭ erinnerte daran, dass Lukaschenko angesichts des Virus von einer „Massenpsychose“ der Bevölkerung gesprochen und den Kranken und Toten selbst die Schuld an ihrem Schicksal gegeben hatte, weil sie die Wohnungen verlassen hätten anstatt zu Hause zu bleiben. „Wie einst in der UdSSR und wie in sämtlichen orientalischen Despotien hatte ein Menschenleben hier [d.h. in Belarus] keinerlei Wert.“[95]

Wenige Monate später brachte Bachmaier in den Züricher „Zeit-Fragen. Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung“ einen Beitrag zu Belarus unter. Er sang darin zunächst schwer erträgliche Lobeshymnen auf Lukaschenko, der „Wachstum, Stabilität und soziale Sicherheit“ und eine „Kolonisierung durch das westliche Kapital“ verhindert habe. Eine – wenngleich geradezu atemberaubende – Kritik an seinem Helden brachte Bachmaier dann aber doch an: dieser sei nicht hart genug gegen die Opposition vorgegangen. So habe es „offensichtliche Fehler im Informationsbereich“ gegeben:

„Bis zu einem gewissen Moment dominierte die radikale Oppositionsagenda in den neuen Medien (YouTube, Messenger, Soziale Netzwerke) fast vollständig. Es blieb nicht genügend Zeit für den Einsatz regierungsnaher neuer Medien […] Die Fehler im Bildungsbereich waren die Übernahme von Elementen des westlichen Bildungssystems wie zum Beispiel des Bologna-Systems und der Privatschulen, die ein Ergebnis der Östlichen Partnerschaft der EU waren.“

Nach Bachmaier hat also Lukaschenko die „Mauer“ zwischen Belarus und der EU nicht hoch genug gebaut. Und dann bekam die Opposition vollends ihr Fett ab: Deren Protestkundgebungen hätten zu einer „Spaltung der Gesellschaft mit Aggressionen [geführt], die bisher unbekannt waren.“ – Diese Aggressionen ging zwar ausschließlich von Lukaschenkos bewaffneten Behörden aus, aber das kümmert einen Bachmaier nicht, habe die Opposition doch eine „Farbenrevolution“ in Minsk durchführen wollen. Und: „Eine echte Stadtguerilla entfaltete sich auf den Strassen, und alles wurde von demselben Nechta-Kanal aus in Echtzeit von Polen aus koordiniert.“ (!) Und dann folgte das „Totschlagargument“, ohne das es in Bachmaiers Kreisen natürlich nie abgeht: „Die Spuren der Proteste führen nach Washington.“[96] Welche „Spuren“ genau? Bachmaier verriet es nicht und nannte überhaupt keine (also nicht einmal unseriöse) Quellen für eine derart weitreichende Unterstellung. Und Tausende Verhaftete, Hunderte Gefolterte und mehrere Tote unter den Demonstranten gegen die Wahlfälschungen fand er keiner Erwähnung wert, was alleine ganz klar machte, wo er „politisch“ stand und steht: auf der Seite eines brutalen Alleinherrschers, der zum wiederholten Male ein Wahlergebnis „bestellte“ und sich primär mit Gewalt an der Macht hält (Klinaŭ zu den 80%, die Lukaschenko bekommen haben wollte: „Das Regime verhöhnte nicht einfach schamlos den gesunden Menschenverstand, sondern spuckte den Wählerinnen und Wählern offen ins Gesicht.“[97]). – Bachmaiers „Weisheiten“ waren übrigens in einem Medium erschienen, das sich selbst wie folgt bewirbt: „Manipulation und Propaganda jeglicher Art erteilen wir eine Absage.“[98]

Mit den „Zeit-Fragen“ (Schweiz) haben Bachmaier und die ÖWG offenbar über viele Jahre hinweg Kontakt unterhalten. Auf der Homepage ( https://www.zeit-fragen.ch/ ) finden sich zahlreiche Erwähnungen Bachmaiers. Und der Homepage der ÖWG zufolge hat sie am 19. Jänner 2013 im Palais Pálffy in Wien mit den hier als „Genossenschaft“ bezeichneten „Zeit-Fragen“ „bereits zum zweiten Mal“ eine Tagung, und zwar zum Thema „Ein Europa der Vaterländer ist zukunftsfähig: Alternativen zu EU-Oligarchie und Finanzdiktatur“, abgehalten. Bachmaier propagierte dabei seine üblichen Verschwörungstheorien; er gab in seinem Referat „Der neue Kalte Krieg gegen Russland und Weißrussland“ einen

„Überblick über die von den USA und der NATO in den letzten Jahren durchgeführte Strategie der Einkreisung Russlands und Weißrusslands. Diese leisten Widerstand durch eine Stärkung der Streitkräfte, das Bündnis mit China in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Bildung einer Eurasischen Union und die Einschränkung der Tätigkeit westlicher Organisationen.“[99]

4.2. Dieter Segert

Der Ostdeutsche Dieter Segert war oder ist nach wie vor Co-Wirtschaftsprüfer der ÖWG (obwohl sein Lebenslauf keine Ausbildung in Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung oder einem verwandten Bereich enthält). Was gibt es über ihn zu sagen? Er trat schon mit 18 Jahren (1970) in die SED ein, der er bis zum Jänner 1990 treu blieb. 1978 promovierte er an der Staatlichen Universität „Lomonossow“ in Moskau, und noch im gleichen Jahr begann er als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ an der Sektion für marxistisch-leninistische Philosophie der Humboldt-Universität (HU) in Ostberlin. Ab November 1988 war er Sekretär der SED-Grundorganisation (GO) an der Sektion Philosophie. 1989, im Jahr des Falls der Berliner Mauer, wurde er an der HU Professor für „wissenschaftlichen Kommunismus“ – einer Fachrichtung, die kurz darauf etwas aus der Mode kam. Daher mutierte der „wissenschaftliche Kommunist“ Segert geradezu blitzartig zum Politikwissenschaftler: er wurde im April 1990 Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für Politikwissenschaft in der DDR. Die dort begonnene Karriere ging nahtlos weiter: 1991 stieg er zum Vizedekan für Forschung des neugegründeten Fachbereichs Sozialwissenschaften der HU auf, 1992 war er Gastdozent an der Universität in Bath/England (also im eindeutig „kapitalistischen Ausland“, dem Segert und Seinesgleichen von Berufs wegen noch wenige Jahre zuvor den unausweichlichen Untergang prophezeit hatte – zwecks „Sieg des Kommunismus in der ganzen Welt“[100]). 1993 erfolgte die Berufung zum Professor für vergleichende Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Osteuropa an der HU. 1998 bis 2001 war er Gastprofessor an der Karls-Universität Prag (Tschechien), dann Gastdozent an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder und 2002 bis 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn. Schließlich wurde er 2005 Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.[101] Dort hatte man offenbar niemanden außer einen früheren Funktionär einer diktatorischen Staatspartei gefunden, um mehrere Generationen von Studenten u.a. über die jüngere Vergangenheit Osteuropas unter der Sowjetherrschaft und deren wenig erfreuliche Folgen zu unterrichten. Und wenn Segert versuchte, auf Englisch vorzutragen, fiel das Ergebnis regelmäßig tragikomisch aus. Arbeiten, die ihm aus politischen Gründen (wie z.B. fehlende Begeisterung für die Politik Putins und Lukaschenkos) nicht passten, wies er unter fadenscheinigen Vorwänden zurück und machte sich mitunter noch über die Autoren lustig: Ein „wahrer Wissenschaftler“ und „würdiger Vertreter seines Faches“ also. Gerne lud er Abgesandte Lukaschenkos an das Wiener Institut für Politikwissenschaft ein, um dort zu referieren. Und in verschiedenen Medien machte er sich auch und gerade ab 2014 permanent und penetrant zum Anwalt von Kreml-Forderungen gegenüber der Ukraine, so „Dezentralisierung“ bzw. „Föderalisierung“, Russisch als zweite Staatssprache usw. Im Mai 2014 publizierte er ein peinliches Pamphlet unter dem Titel „Bittere Schokolade“ (was den damals gerade gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der u.a. mit Konditoreiprodukten reich geworden war, verhöhnen sollte), in dem er Kiew ein ganzes „Sündenregister“ (Korruption, Einfluss von Oligarchen, Einsatz militärischer Mittel in der Ostukraine usw.) vorhielt. Die Rolle des auch nicht gerade korruptionsfreien Russland und dessen vehemente Bemühungen, die Staatlichkeit der Ukraine zu unterminieren und Teile ihres Territoriums an sich zu reißen, kamen gar nicht vor; stattdessen murmelte Segert von einem „Bürgerkrieg“ in der Ukraine.[102] Er bediente dabei klar und deutlich, wissentlich und willentlich Kreml-Erzählungen, welche die Ukraine als Staat delegitimieren sowie ihre Bevölkerung einschüchtern und demoralisieren sollten. – Was hatte Segert „wissenschaftlich“ sonst noch zu bieten? Kooperationen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, die der – bekanntlich ganz überwiegend prorussischen – deutschen Partei „Die Linke“ (Rechtsnachfolgerin der SED) nahesteht. Und eine langjährige Kooperation mit dem (außeruniversitären) Wiener Institut für den Donauraum, wo man eigentlich über ihn Bescheid wusste – und ihn trotzdem (oder genau deswegen?) „aufnahm“. 2017 hielt dieses Institut zusammen mit der ÖWG und der belarussischen Botschaft in Österreich eine Veranstaltung in der Diplomatischen Akademie in Wien ab.[103]

Ausgerechnet am 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine, erschien ein Artikel, der typisch für Segerts „Weltsicht“ ist.[104] Darin ist von einer „Anerkennung der beiden Separatistenrepubliken in der Ostukraine durch Russland“ die Rede. Kritik an der „Anerkennung“ der von Russland kreierten „Republiken“ durch – ja, eben Russland übt Segert nicht, wie wenn solche Vorgänge völlig alltäglich und normal wären. Dann geht es atemlos weiter: „Erstens: „Warum haben wir diese historische Volte nicht früher kommen sehen? Zweitens: Was ist jetzt zu tun, um die Fehler der vergangenen dreißig Jahre zu korrigieren?“ – Wer ist „wir“? Zahlreiche von Segert verschiedene seriöse Beobachter haben das natürlich „kommen sehen“ und in zahlreichen Publikationen darauf aufmerksam gemacht. Diese hatten allerdings in den meisten Fällen ganz andere Perzeptionen von den „Fehlern“ als Segert, dem es nicht einfällt darauf hinzuweisen, dass Putin Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Russlands total militarisiert hat, konsequent einen revisionistischen, revanchistischen Kurs verfolgt, immer wieder Kriege anzettelt und die gewaltigen Einnahmen aus dem Verkauf von Energieträgern auch und gerade in die EU zur Finanzierung eben dieser Kriege und der Hochrüstung der Armee sowie seines kleptokratischen Regimes mit allen seinen zahllosen Palästen, Superjachten, Luxusimmobilien (und was der Annehmlichkeiten des dekadenten Lebens mehr sind) aufwendet. Segert fabuliert stattdessen von einem „laufenden militärische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.“ Das klingt nach einem „Missverständnis“, an dem beide Seiten gleichermaßen Schuld tragen; doch tatsächlich hat Russland hat die Ukraine im Februar 2014 vollkommen unprovoziert militärisch angegriffen und seither nicht für einen einzigen Tag damit aufgehört. Und auch Segert lässt nicht locker:

„Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Anfang der 1990er-Jahre die Chance auf eine europäische Sicherheitsordnung bestanden, in die alle Länder unseres Kontinents nach den Prinzipien der kollektiven Sicherheit eingebunden sind. Diese historische Chance wurde von den Siegern des Kalten Kriegs in einem Gefühl des Triumphs verspielt. […]. Diese Sicht war blind für die Sicherheitsinteressen der Gegenseite.“

Das sind armselige Phrasen, die ganz nahe an den russischen Propaganda-Postulaten bleiben. Besonders unerhört ist, dass sich Segert ausgerechnet um die „Sicherheitsinteressen“ Russlands sorgt (!), während dieses seit Februar 2014 gegen die Ukraine Krieg führte. Russland ist ein Land, das die Ukraine in Schutt und Asche legt – und immer noch seine „Sicherheitsinteressen“ unablässig „bedroht“ fühlt. Wie wenn das noch nicht absurd genug wäre, plappern es viele in Politik, Medien und Sozialwissenschaften Westeuropas noch gedankenlos nach. Die Ukraine und ihr Recht, mit sicheren Grenzen und in Kontrolle ihres gesamten Territoriums zu bestehen, fallen da einfach unter den Tisch – auch bei Segert. Vollends bizarr wird es dann: „Vor diesem Hintergrund kann man die russischen Truppenaufmärsche der vergangenen Monate auch als Versuch werten, endlich Gehör für die eigenen Anliegen zu finden.“ (!) Da reibt man sich nur verwundert die Augen und liest diesen Satz noch einmal. Und noch einmal, aber es stimmt – man hat sich nicht geirrt. Dann rekapituliert Segert eine der Hetzreden Putins:

„In der Rede nach der Anerkennung der beiden ostukrainischen Separatistenrepubliken verweist der russische Präsident Wladimir Putin auf die Vorgeschichte dieser Entscheidungen. Natürlich ist dieses Dokument keine wissenschaftliche Analyse, aber sie gibt interessante Einblicke in die Sichtweise der russischen Elite. Im Jahr 2000 habe Putin dem bei ihm auf Besuch weilenden US-Präsidenten Bill Clinton die Frage gestellt, ob Russland der Nato beitreten könne. Die Reaktion sei sehr zurückhaltend gewesen. 2008 habe man bereits die Sicherheitsgarantien für Russland verlangt und einen Vertrag mit dem Westen vorgeschlagen wie noch einmal im Dezember 2021 im Brief an die US-amerikanische Führung. Der Westen habe sich von diesen Vorschlägen nicht beeindrucken lassen, sondern Russland immer weiter eingeschnürt. Das Reden habe also nichts gebracht. Nun müsse man handeln, um die Interessen der russischen Bevölkerung zu schützen.“

Wer glaubt, dass wenigstens jetzt eine kritische Reflexion dieser Propaganda folgt, kennt Segert schlecht. Denn der fährt fort: „Diese russische Sichtweise muss man nicht annehmen, ernst nehmen sollte man sie.“ Aber es geht noch tiefer hinunter:

„Sicherheitsinteressen haben immer auch eine subjektive Seite. Bei uns im Westen ist sie in der Erzählung präsent, dass Demokratien von sich aus keine Kriege verursachen. Das hat schon etwas von Selbsthypnose, wenn man die tatsächliche Geschichte der Demokratien ansieht, ob das die Geschichte kolonialer Eroberungen ist, der Umgang mit den amerikanischen Ureinwohnern oder aber die Kriege, die im Interesse eines Systemwechsels hin zu demokratischen Ordnungen nach 1991 geführt wurden. Zudem gab es viele Stellvertreterkriege.“

Also: Wenn Putin Krieg gegen die Ukraine führt, zieht Segert die – wie er sie nennt – „amerikanischen Ureinwohnern“ aus seinem Zylinder, die (oft zusammen mit den Afroamerikanern) auch schon zu DDR-Zeiten unablässig herhalten mussten, um von eigenen Verfehlungen oder denen des „großen Bruders“ UdSSR abzulenken. Jetzt dienen sie Segert dazu, Aufmerksamkeit vom Verhalten von Putins Russland abzuziehen. Die kolonialen Eroberungen gehören überhaupt in vordemokratische Zeiten und haben daher mit der – empirisch sehr gut gesicherten – Erkenntnis, dass Demokratien gegeneinander (gegeneinander, Herr Segert! Das „vergessen“ Sie hier, obwohl es zentral ist) keine Kriege führen, nichts zu tun. Und in demokratischen Zeiten haben sich die Kolonialimperien westeuropäischer Länder aufgelöst. – Sicher wird Segert mit solchen elementaren historischen Fakten überfordert. Und niemals käme es ihm in den Sinn, die in postsowjetischen Zeiten immer stärker werdenden imperialen Tendenzen – hin zu Putins aktuellem gewaltsamen Versuch, ein „Russischen Imperium“ (unter welchem Namen auch immer) wiederherzustellen, beim Namen zu nennen und mindestens ebenso zu verurteilen wie den „Umgang mit den amerikanischen Ureinwohnern“ (an dem natürlich nichts zu beschönigen ist). Und Segert macht weiter, ganz im Kielwasser der russischen Propaganda:

„Der Kern des Ukraine-Konflikts ist ein Konflikt zwischen Russland und dem Westen, nicht zuerst zwischen Russland und der Ukraine. Daran hat der Westen einen großen Anteil. Als der stärkere Part dieses Konflikts sollte er sicherheitspolitisch in die Offensive gehen. Das Ziel: mehr Sicherheit für alle europäische Staaten, aber eben auch für Russland.“

Hier erscheint die Ukraine einmal mehr nicht als eigenständig handelndes Subjekt mit eigenen Interessen (darunter dem Überleben als Staat), sondern als Objekt, das eben das Pech hat, irgendwie zwischen Russland und „den Westen“ geraten zu sein. Und wenn man schon auf „Sicherheit“ abstellt, so ist es wieder einmal bezeichnend, dass Segert sofort diejenige Russlands einfällt – und nicht die Sicherheit der seit Februar 2014 teilweise von diesem besetzten Ukraine. Segert sorgt sich also absurderweise um die „Sicherheit“ des Aggressors, nicht des Opfers. Und die auch Sicherheit anderer, von Russland bedrohter ostmittel- und osteuropäischer Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Republik Moldova und Georgien (die beiden Letzteren sind seit drei Jahrzehnten teilweise russisch besetzt) sucht man bei Segert völlig vergebens. Dieser urteilt dann, dass die ukrainische Bevölkerung „gebeutelt“ würde. Abgesehen davon, dass das eine verhöhnende und daher völlig inadäquate Wortwahl ist, blendet er vorsätzlich aus, wer denn da eigentlich „beutelt“: Es ist in erster Linie Russland, das die Ukraine spätestens seit Februar 2014 nicht nur nicht in Ruhe lässt, sondern als Staat zerstören will. Dann liest Segert dem 2019 gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodmyr Selenskij die Leviten: der habe Versprechen von weniger Korruption, Ende der Oligarchenherrschaft und Sozialstaatlichkeit „nicht eingelöst“. Sämtliche drei Faktoren wären eigentlich für Russland noch sehr viel dringlicher (mit Putin als „oberstem Oligarchen“), aber solche Einsichten sind Segert natürlich fremd. Er verliert hier kein Wort der Kritik an Putin, der seit 2014 Tod und Verderben über die Ukraine bringt. Segerts lachhafte Idee einer „zweiten Helsinki-Konferenz“ stieß auf das Unverständnis des österreichischen Politikwissenschaftlers Anton Pelinka, der betonte, dass es „für die Sicherheit in Europa eine souveräne Ukraine braucht“. Und:

„Abgesehen davon, dass der vom russischen Präsidenten begonnene Krieg gegen die Ukraine die Chance auf eine solche Konferenz – zunächst jedenfalls – zerstört hat: Die Voraussetzungen sind heute ganz andere als die von 1975. Damals ging es um die Festschreibung, um die Sicherung eines Status quo. Der Kalte Krieg sollte kalt bleiben. Aber heute? Es gibt Krieg in Europa – und den führt Russland.“[105]

Segert hat am 24. Februar 2022 ein (weiteres) unerträgliches Machwerk abgeliefert und damit die ihn gesetzten „Erwartungen“, die man aufgrund seiner früheren Tätigkeiten hatte und haben musste, einmal mehr „erfüllt“. Er blieb auch in der Folge sich selbst ganz und Putins Russland weitgehend treu. So polemisierte er – und zwar ausgerechnet im „ND“, dem früheren Zentralorgan der SED – gegen die Anerkennung des Holodomor in der Ukraine (1932-1933) als Völkermord durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages (SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU hatten den Antrag gemeinsam eingebracht; bezeichnenderweise enthielten sich sowohl die rechtsradikale AfD wie die „Linke“ der Stimme[106]). Zu Segerts „Argumenten“ gehörten die für ihn üblichen Hinweise auf „Korruption und Nationalismus“ – in der heutigen Ukraine[107]; in Russland haben ihn diese beiden – dort besonders intensiv ausgeprägten – Erscheinungen noch nie gestört. Und es bleibt Segerts „Geheimnis“, was „Korruption und Nationalismus“ mit dem unbestreitbaren Umstand zu tun haben sollen, dass Stalin vor neun Jahrzehnten Millionen Menschen insbesondere in der Ukraine verhungern ließ.

4.3. David Stockinger

2012 veröffentlichte Stockinger in der seit 2010 erscheinenden pro-Putin-Postille „Compact“ einen Artikel unter dem Titel „Tanz den Lukaschenko!“, der auf dem Blog von „Compact“-Mastermind Jürgen Elsässer – ein ehemaliger Linksextremist, der zum Rechtsradikalen mutierte – abrufbar ist (wer das heute tut, sieht zunächst ein Foto des Kopfes von Bernd Höcke von der AfD). „Compact“ wird seit Dezember 2021 vom deutschen Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt.[108] Und welche Einsichten präsentierte Stockinger da von einem Besuch in Minsk? Belarus habe „im Gegensatz zum übrigen Osteuropa die positiven Errungenschaften und Traditionen aus der sowjetischen Zeit nicht einfach über Bord geworfen“. „Diktator“ für Lukaschenko setzte Stockinger unter Anführungszeichen, weil dieser „mehrfach mit großen Mehrheiten gewählt“ (!) worden sei. Und noch ein wichtiges Argument, das – aus seiner ganz spezifischen Sicht – für einen Besuch in Minsk spricht: „Das Nachtleben […] kann sich sehen lassen“. Zu befürchten hat man nichts, denn: „Als Fremder ist man auf allen Wegen wohl behütet, denn im Unterschied zum übrigen Osteuropa sind die Straßen sicher und die Kriminalität ist nahe am Nullpunkt“.[109] Und für Lukaschenkos kriminellen und autoritären Staat interessierte sich Stockinger weder damals noch später.

Stockinger ist nach eigenen Angaben Angestellter bei der A1 Telekom Austria.[110] Diese wiederum besitzt A1 Belarus, womit das österreichische Unternehmen zu den wichtigsten westeuropäischen Investoren im Land gehört (und zwangsläufig erhebliche Mittel in Lukaschenkos Staatsbudget einzahlt, aus dem er sein diktatorisches Regime finanziert).[111] Weiters ist Stockinger „politisch aktiv in Sozialdemokratie und Neutralitätsinitiativen [für Österreich].“[112] Nun ist Belarus kein neutrales Land: es gehört der „russischen NATO“, der in Westeuropa leider weitgehend unbekannten „Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit“ an, die eine Beistandsklausel enthält und damit ein vollwertiges Militärbündnis konstituiert. Kritik des ansonsten geschworenen Neutralitätsverfechters Stockinger daran ist nicht überliefert. Stattdessen sagte er im Vorfeld des oben behandelten Lukaschenko-Besuchs in Wien im November 2019 dem belarussischen Sender ONT (der mehrheitlich im Besitz von Lukaschenkos Informationsministerium steht) nicht ohne Pathos, dass „der Präsident von Belarus in Österreich mit offenem Herzen erwartet“ werde. „Österreich trat immer für die Neutralität ein […], und Belarus ist ein Land, das Frieden bringt.“[113] (!)

Im Vorstand der ÖWG sitzen mehrere SPÖ-Aktivisten, darunter eben Stockinger, jahrelang Chef der Parteiorganisation und Gemeinderat in Schwechat bei Wien. Dennoch dementierten SPÖ wie ÖWG, miteinander verflochten zu sein (zur SPÖ vgl. auch Kapitel 5). Bei der ÖWG hieß es, dass die „Freundschaftsarbeit“ für Belarus (faktisch: Lukaschenko, Anm. d. Verf.) „nichts“ mit „Engagement in der SPÖ zu tun“ habe.[114] Es gab also „zwei Stockingers“, die absolut und total unabhängig voneinander vorgingen: der eine agitierte für Lukaschenko, der andere machte Kommunalpolitik in Schwechat. Doch war im belarussischen Staatsfernsehen von dieser eigentlich ja denkbar strengen Trennung nichts zu sehen: ONT, das den Schwechater Funktionär per Skype zuschaltete, blendete während seines Auftritts „David Stockinger, Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ ein.[115] Und folglich – jedenfalls für das TV-Publikum – genau in dieser Eigenschaft verlautbarte Stockinger eine der vom Regime so geschätzten Verschwörungstheorien, wonach nämlich „offensichtliche Versuche äußerer Kräfte zu beobachten sind, auf die Ereignisse in Belarus einzuwirken“. Als „Bedrohung“ erwähnte er soziale Netzwerke und insbesondere Telegram: Denn dort würde von „politischen Gruppierungen“ das Vertrauen der Bevölkerung manipuliert, um damit eigene Ziele zu erreichen (mit keinem Wort erwähnte Stockinger die massive pro-Regime-Propaganda ausgerechnet auf Telegram, welche die Opposition diffamierte und Gewalt gegen diese verherrlichte[116]). Besorgt zeigte sich Stockinger auch über seiner Meinung nach kursierende Anleitungen zur Herstellung von Schutzkleidung und Knieschützern, die Demonstranten bei ihrem Vorgehen „gegen die Sicherheitsorgane benutzen“ könnten. – Solche Sorgen möchte man haben! Später nach diesem Auftritt befragt meinte Stockinger, dass es „ein Fehler des Senders“ gewesen sei, ihn als „SPÖ-Vertreter“ eingeblendet zu haben. Er habe auch dafür plädiert, dass es seitens der belarussischen Behörden Informationsfreiheit geben müsse, was aber nicht gesendet worden sei. – Das kann man glauben oder auch nicht. Jedenfalls war das nicht Stockingers letzte in Lukaschenkos Medien verbreitete Wortmeldung. Am Tag der letzten Präsidentenwahlen, dem 9. August 2020, wurde er nämlich vom sogenannten Hauptstadtfernsehen (CTV) zitiert – wiederum explizit als Funktionär der SPÖ. Bei Einschätzungen von Wahlbeobachtern, so warnte Stockinger dabei sein belarussisches Publikum, müsse man auf der Hut sein, denn: „In den Berichten der Beobachtermissionen spielen natürlich außenpolitische Interessen eine Rolle.“ Bei den EU-Missionen hänge die Bewertung einer Wahl davon ab, in welches Land sie geschickt werde. – Der Sinn dieser Aussagen blieb aber rätselhaft, hatte Lukaschenko doch erst gar keine Wahlbeobachter der EU, sonstiger „westlicher“ Organisationen und Institutionen oder der OSZE zugelassen. Bei der SPÖ Niederösterreich betonte man, dass die Präsidentenwahl in Belarus weder fair noch frei gewesen sei, man die Gewalt von Lukaschenkos Polizisten und Truppen verurteile und auf der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen stehe.[117] Und Stockinger? Er erklärte es zur „reinen Spekulation“ bewerten zu wollen, ob die Wahl gefälscht oder korrekt war. Da die ÖWG nicht vor Ort gewesen sei, könne sie „mangels objektiver und belegbarer Informationen aus der Ferne unmöglich zu den Manipulationsvorwürfen eine Aussage treffen“.[118] Darauf angesprochen, dass Demonstranten vom Regime zu Tausenden eingesperrt und misshandelt wurden, sagte Stockinger: „Zu dieser Zeit war das noch nicht so eindeutig.“ Erst auf Nachfrage fiel ihm doch noch Kritik an der Gewalt der Polizei Lukaschenkos ein, die „ganz klar abzulehnen“ sei. Allerdings waren die Informationen aus Belarus am 15. August 2020 schon recht „eindeutig“, u.a. Twitter und Facebook mit verstörenden Bildern überschwemmt gewesen. Die Homepage ZackZack, die vom früheren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Grüne) betrieben wird, meinte dazu und zu Stockingers Position: „Tausende Menschen wurden vorübergehend eingesperrt, viele misshandelt und mit Verletzungen wieder freigelassen – die Fratze eines brutalen Regimes.“[119]

Noch im August 2020 legte Stockinger seine Position als Vizepräsident der ÖWG nieder. Einen Rücktritt auch als Schwechater SPÖ-Chef (den u.a. die Grünen der Stadt verlangt hatten) lehnte er aber ab, und übergeordnete Parteiinstanzen – darunter Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner – drängten ihn nicht dazu. Diese betonte aber im ORF-Fernsehen, dass sie und die ganze SPÖ die Positionen von Stockinger und David Kainrath (zu ihm vgl. Kapitel 4.4.) zu Belarus nicht teilen; und: „Wir verurteilen die Gewaltexzesse in Weißrussland und diese unrechtmäßige [Präidenten-]Wahl.“ Sie habe SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch beauftragt, die beiden Mitglieder schriftlich aufzufordern, „das“ (d.h. Auftritte in Lukaschenkos Medien) „zu unterlassen, sonst wird es Konsequenzen geben, und zwar seitens der niederösterreichischen Landespartei.“[120] Deren damaliger Geschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete die belarussischen Präsidentenwahlen als „weder frei, noch fair“ und distanzierte sich von Stockingers Aussagen zu Belarus und Lukaschenko. Gleichzeitig nahm Kocevar die ÖWG in einer Erklärung, die die SPÖ Schwechat auf ihre Homepage stellte, in Schutz: diese sei

„eine überparteiliche Vereinigung, für die das Knüpfen kultureller, wissenschaftlicher, menschlicher und sozialer Netzwerke im Mittelpunkt steht. Derartige Vereine mit einer ähnlichen Zielsetzung gibt es viele, auch für die Länder der GUS, die aus der Position der Neutralität heraus Verbindungen herstellen möchten.“[121]

Weiters gab Stockinger Stereotypen serbischer Nationalisten unreflektiert weiter[122] und engagierte sich bei einer „Serbisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung“, deren Parolen (u.a. auf Demonstrationen) von denen des 2000 gestürzten nationalistischen serbischen Führers Slobodan Milošević, der zwischen 1990 und 1999 Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo mit Kriegen hatte überziehen lassen, wenig bis gar nicht unterscheidbar sind (und über weite Strecken mit dem übereinstimmen, was der seinerzeitige FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der infolge von „Ibiza-Gate“ im Mai 2019 von allen seinen Funktionen zurücktreten musste, in sozialen Netzwerken verbreitet). Ende März 2015 fand in Belgrad eine als „Konferenz“ bezeichnete Zusammenkunft eines „Beoforums for the World of Equals“ statt, bei der auch Stockinger referierte. Dieses „Forum“ wurde nach seinen Angaben im Jahr 2000 „von linkssouveränistischen, antiimperialistischen und friedensbewegten serbischen Intellektuellen, ehemaligen und aktiven Politikern und Personen des öffentlichen Lebens“ gegründet; als dessen Vorsitzender fungiert bis heute Miloševićs ehemaliger (1998-2000) Außenminister Živadin Jovanović. Es handelt sich also um eine Vereinigung insbesondere von radikalen serbischen Nationalisten, darunter nach Stockingers eigenen Angaben der „Klub der Generale und Admirale Serbiens“. Es ist völlig unklar, was Sozialdemokraten, die eigentlich jeden Nationalismus und Militarismus entschieden ablehnen müssten, daran sympathisch finden können, aber Stockinger war jedenfalls in einem Interview für die „Solidarwerkstatt Österreich“, deren Vorstandsmitglied er ist, voll des Lobes. Zu Russland, das mit Stand Ende März 2014 bereits seit einem Monat einen „hybriden Krieg“ gegen die Ukraine führte, meinte er wörtlich: „Moskau lässt eine NATO-assoziierte Ukraine nicht zu und das ist gut so.“ Offizieller Anlass für die damalige „Konferenz“ des „Beoforums“ war der Beginn der Militärintervention der NATO gegen Restjugoslawien 1999 genau 15 Jahre zuvor. Diese war von der Vertreibung Hunderttausender Kosovo-Albaner durch Miloševićs Militär und Polizei ab Herbst 1998 ausgelöst worden, was bei Stockinger ebenso mit keinem Wort vorkam wie Putins Annexion der Krim.[123] – Gegenüber der serbischen (damals) staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug gab Stockinger natürlich gerne über seine Meinung zum Kosovo Auskunft. Und er wollte auch ein Buch über den – bei ihm naturgemäß verhassten – ehemaligen (2016-2020) Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, geschrieben und 2018 in der Diplomatischen Akademie in Wien präsentiert haben.[124] Auf deren Homepage ist Stockinger freilich nicht zu finden, und sein Buch ist dem Österreichischen Bibliothekenverbund ( https://www.obvsg.at/ ) ebenso unbekannt wie Amazon und Thalia.

Die „Solidarwerkstatt Österreich“ bezeichnet sich als „EU-oppositionelle Initiative“ (denn die EU sei „das Instrument von Großkonzernen und Militärs, ihre Interessen weltweit durchzusetzen“[125]). Was hält man davon eigentlich in Stockingers Partei, der SPÖ, deren Vorsitzender und Bundeskanzler Franz Vranitzky Österreich 1994/95 in genau diese EU geführt hat und in deren derzeit gültigem Parteiprogramm von 2018 es heißt, dass man die EU „vorwärts bringen“ (also: weder verlassen noch zerstören) will?[126] Und bei jeder (un)passenden Gelegenheit polemisiert Stockinger – in voller Übereinstimmung mit dem serbisch-russischen Narrativ – gegen die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat.[127] Was er nicht weiß oder ihn einfach nicht interessiert: Österreich sprach diese Anerkennung am 28. Februar 2008 aus, als Stockingers Parteifreund Alfred Gusenbauer gerade SPÖ-Chef und Bundeskanzler war.

Zu Putins großangelegtem Angriffskrieg gegen die Ukraine fiel Stockinger auf seiner Facebook-Seite über mehrere Monate hinweg genau gar nichts ein. Dieser hatte am 24. Februar 2022 begonnen; Stockingers letzte Eintragung davor stammte vom 18. Februar (als die russischen Truppen die letzten Angriffspositionen bezogen) und bezog sich auf seine Unterstützung eines Volksbegehrens über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Dann klafft ein „Loch“ bis zum 8. März, als er ein Zitat der sozialistischen Politikerin Adelheid Popp (1869-1939) über den Kampf der Frauen um die Emanzipation postete.

2022 war Stockinger maßgeblich an der Gründung der sozialdemokratischen Initiative „Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität“ beteiligt. In einem von ihm dazu verfassten Papier sprach er davon, dass „bereits 2014“ ein „Krieg in der Ukraine ausgebrochen“ sei (!). Herr Stockinger! Kriege „brechen“ nicht (im Unterschied zu Vulkanen) einfach so, wie Naturereignisse, „aus“, sondern werden von konkret identifizierbaren Personen bewusst begonnen. Warum übergehen Sie hier (was natürlich zu Verfälschung der Darstellung führt) nonchalant den unbestreitbaren Umstand, dass es niemand anders als ganz konkret Putin war, der am Februar 2014 mit der Besetzung der Krim einen „hybriden Krieg“ gegen die Ukraine gestartet hat? In seinem Papier spricht Stockinger (immerhin!) von einem „völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine Ende Februar 2022“ und fährt dann fort:

„Grundsätzlich betrachtet die Initiative das formale Neutralitätsgesetz als die Voraussetzung um darum eine Neutralitätspolitik zu entwerfen und zu leben. Das bedeutet für Österreich, sich u.a. proaktiv für die Beilegung bewaffneter Konflikte diplomatisch einzusetzen, schon im Vorfeld alles zur Vermeidung militärischer Konfrontationen zu unternehmen und unser Land als den Ort für Friedensbemühungen, -verhandlungen und für den Dialog über Abrüstung und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Ost und West bzw. Nord und Süd anzubieten.“[128]

Wer solche Sätze zu Papier bringt, hält das Österreich für das „Zentrum der Welt“ – und nicht für das, was es faktisch ist, nämlich einen in den internationalen Beziehungen irrelevanten Kleinstaat, von dem in Sachen Frieden oder Krieg in der Ukraine genau nichts abhängt. Stockingers Text auf der Homepage der „Solidarwerkstatt Österreich“ ist ein Foto vorangestellt, das neben diesem u.a. den ehemaligen Wissenschaftsminister, Nationalratspräsidenten und (2004-2016) Bundespräsidenten Heinz Fischer

Fischer sowie Ex-Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zeigt.

Stockinger trat auch auf Veranstaltungen der KPÖ Steiermark auf, wo man sich gegenseitig der Richtigkeit der eigenen – praktisch übereinstimmenden – Auffassungen versicherte.[129] Am 22. Februar 2023 marschierten Stockinger und einige Gleichgesinnte aus Anlass einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Wiener Hofburg mit einem Plakat „Frieden schaffen durch Gespräche“ auf. Es blieb völlig unklar, warum Stockinger & Co. weder einen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine noch einen völligen russischen Truppenabzug von dort verlangten.

Das „Europajournal“ des ORF-Radios meldete am 7. April 2023 von einer Nachstellung von Schlachten des Zweiten Weltkrieges in der belarussischen Stadt Mogiljow 2019: „Mittendrin: David Stockinger in einer sowjetischen Uniform – und zwar nicht in irgendeiner“: es handelte sich um die Kleidung eines Offiziers des berüchtigten sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten, das in der Stalinzeit (d.h. bis 1953) für Terror, Folter, das Gulag-System und Hunderttausende Tote verantwortlich war. Hans Rauscher, einer der bekanntesten Journalisten Österreichs, bemerkte dazu: „Als Österreicher in der Uniform einer derartigen Terrororganisation bei einem ‚historischen Nachspielen‘ von Vorgängen im Zweiten Weltkrieg mitzumachen, noch dazu in der Diktatur Belarus, ist politisch-moralische Demenz.“[130] Das „Europajournal“ fragte um eine Stellungnahme bei Stockinger an, wurde aber keiner Antwort gewürdigt und kommentierte: „Dass jemand wie Stockinger parteiintern als Stichwortgeber für die Außenpolitik  herangezogen wird, sagt etwas über den Zustand der Partei [d.h. der SPÖ] aus“ – und spielte den der SPÖ nahestehenden Diplomaten Wolfgang Petritsch, einen ehemaligen Mitarbeiter des 1970-1983 amtierenden Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ), mit einer scharfen Verurteilung Stockingers ein.[131] – Drei Tage nach der Ausstrahlung der ORF-Reportage legte Stockinger alle Parteifunktionen und sein Schwechater Gemeinderatsmandat nieder. Nach allen über seine langjährige Aktivitäten vorliegenden Informationen ist aber wenig wahrscheinlich, dass er sich ganz alleine dazu entschlossen (oder „sogar“ die Fehlerhaftigkeit seines Tuns eingesehen) hat; weit plausibler ist die Annahme, dass ihm der Abschied „von oben“ (also aus der Landes-, möglicherweise aber sogar der Bundespartei) „dringend nahegelegt“ worden ist. Jedenfalls begrüßte die SPÖ Niederösterreich den Rücktritt und dankte Stockinger „für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat“.[132] Also nicht in Minsk, Mogiljow oder Belgrad.

Die Existenz des Fotos war Stockinger laut eigener Aussage unbekannt. Dessen Urheber könnte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta gewesen sein.[133] Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Stockinger ausgerechnet (wenngleich natürlich ungewollt) von einer Agentur zu Fall gebracht worden wäre, die mit der ÖWG den hauptsächlichen Existenzzweck, nämlich die „Rechtfertigung“ von Lukaschenkos Diktatur, teilt. Eine Wiener Boulvardzeitung brachte die Angelegenheit mit folgenden Worten auf die Titelseite: „SPÖ-Politiker in Stalin-Uniform: Rücktritt!“[134] Spätestens jetzt war Stockinger wirklich in ganz Österreich bekannt. Lukaschenkos Fernsehkanäle werden sich einen anderen Gesprächspartner suchen müssen – und es wäre verwunderlich, wenn sich niemand findet.

4.4. David Kainrath

David Kainrath war jahrelang Funktionär der Jungen Generation, einer der beiden Jugendorganisationen der SPÖ. In seiner Eigenschaft als Aktivist der ÖWG, der „länger“ in Minsk gelebt haben will, lehnte Kainrath im August 2020, also während der Proteste gegen die Fälschung der belarussischen Präsidentenwahlen, eine (von ihm nicht konkret beschriebene) angebliche „Einmischung des Westens“ (offenbar aber nicht Russlands, das er gar nicht erwähnte) in die Innenpolitik von Belarus ab. Und: „Wir sehen uns nicht als moralischen Richter“. „Selbstverständlich“ verurteile er aber die Verletzung individueller Menschenrechte und von Freiheitsrechten sowie die Polizeigewalt. Als Grund für die „Unzufriedenheit“ in Belarus betrachtete Kainrath v.a. den Umgang der belarussischen Behörden mit der Corona-Pandemie.[135] – Also ging es gar nicht um den Wahlbetrug (der u.a. in einer auch von der Fraktion der SPÖ unterstützten Entschließung des Nationalrates offen als solcher bezeichnet wurde[136])? Aber selbst wenn das Problem in der Pandemie gelegen hätte, so hat doch „sein“ ÖWG-Vorsitzender Bachmaier den Umgang Lukaschenkos mit dieser ausgiebig gelobt und als geradezu beispielhaft dargestellt (vgl. dazu Kapitel 4.1.). Wieso kann es dann deswegen zu „Unzufriedenheit“ in der belarussischen Bevölkerung gekommen sein?

Wie Stockinger trat auch Kainrath (wenngleich nicht als „Vertreter der SPÖ“) in Lukaschenkos Fernsehen, konkret auf Belarus 1 (dem wichtigsten Kanal des Landes), auf, um dort Aussagen zu machen, die mit den Positionen des belarussischen Diktators mehr als gut kompatibel waren. So lobte er das (weitgehend planwirtschaftliche und auf Milliardenhilfe aus Russland angewiesene, Anm. d. Verf.) Wirtschaftssystem und eine „Sicherheit“ in Belarus, um dann eine angeblich „einseitige westliche Berichterstattung“ zur dortigen Lage zu bemängeln: „Der Grund dafür ist, dass unsere Medien keine Sympathien für Ihren Staatschef und Ihre Regierung empfinden.“[137] Als das in Österreich publik wurde, ruderte Kainrath teilweise zurück: er verurteile „die Polizeigewalt und die Verletzung von Menschenrechten in Belarus“. Und: „Die vom belarussischen Fernsehsender Belarus 1 ausgestrahlten Ausschnitte eines längeren Interviews entsprechen meinen Antworten, sind aber in jeglicher Hinsicht aus dem Zusammenhang gerissen.“[138] Das wiederum veranlasste den „Standard“ zu einem süffisanten Kommentar: Kainrath „beklagte im belarussischen Fernsehen ‚einseitige‘ westliche Medienberichte. Nun klagt er über das einseitige belarussische Fernsehen.“[139]

Kainrath, studierter Politologe, ist in der Europagruppe des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) aktiv. Im BSA dürfte das Verständnis für seine Positionierung zugunsten Lukaschenkos allerdings gefehlt haben, distanzierte sich doch BSA-Chef Andreas Mailath-Pokorny (2001-2018 amtsführender Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport in Wien) von ihr in einer Aussendung: Der BSA verurteile „alle Versuche, undemokratische Regime, aus welchen Gründen auch immer, zu rechtfertigen“.[140] Von einem möglichen Ausschluss Kainraths aus dem BSA war aber jedenfalls nach außen zu keinem Zeitpunkt die Rede. Und im Oktober 2021 wurde er zum Vorsitzenden des BSA im Wiener Bezirk Favoriten gewählt. Also wieder einmal: Alles paletti.

5. Kontakte ÖWG – SPÖ

Mit dem Stand 20. August 2020 saßen vier aktive oder frühere SPÖ-Funktionäre aus Niederösterreich im ÖWG-Vorstand. Teil einer ÖWG-Delegation bei einer Reise nach Minsk im Mai 2019 war der Generalsekretär des „Urban Forum“, Bernhard Müller, 2005-2015 SPÖ-Bürgermeister von Wiener Neustadt, der Kontakt mit dem Belarussischen Städtebund aufnahm, um Städtepartnerschaften zwischen Österreich und Belarus herzustellen[141] (die zwangsläufig wieder mehr Kontakte österreichischer Vertreter mit Abgesandten Lukaschenkos bringen). Bei der ÖWG bestritt man die auffällige Häufung von SPÖ-Aktivisten nicht (was denn auch sinnlos gewesen wäre), argumentiert aber, dass der Verein überparteilich sei und alle Weltanschauungen darin Platz hätten. Die Mehrheit der Mitglieder sei ohnehin parteilos.[142]

Proponenten anderer Parteien fand man im ÖWG-Vorstand aber nicht. Es war daher auch nicht verwunderlich, dass gleich drei SPÖ-Männer einen gemeinsamen Fotovortrag (Titel: „Belarus – Ein Land geht seinen Weg“) hielten, mit dem sie „den Massenmedien hierzulande etwas entgegensetzen“ wollten, die Belarus „einseitig“ als „letzte Diktatur Europas“ brandmarken würden. Einer der Co-Referenten war ÖWG-Kassier Stephan Pruckner, früher Finanzstadtrat von Schwechat. Ein weiterer war Thomas Lösch, der u.a. als Initiator eines Geburtstagskomitees für den 1994 verstorbenen nordkoreanischen Diktator Kim Il-sung hervortrat, das 2013 anlässlich von dessen 101. Geburtstags entstand. Lösch dazu: „Die SPÖ hat damit nichts zu tun. Ich mache das als Privatperson.“[143] Auch hier (wie bei Stockinger) tritt also das eigenartige Phänomen der „Verdoppelung“ eines Individuums auf: Ein Lösch ist Mitglied einer sozialdemokratischen Partei, ein zweier feiert den Stalinisten Kim Il-sung. In der Folge drangen keine Informationen nach außen, die darauf schließen ließen, dass die SPÖ etwas dagegen einzuwenden hatte. Leider war nicht herauszufinden, ob bei dieser Feier auch der Umstand zu Sprache kam, dass das nordkoreanische Regime einerseits Atomwaffen sowie weitreichende Raketen baute und testete und gleichzeitig Teile seines Volkes (ver)hungern ließ. Jedenfalls ist Lösch auch Funktionär, konkret Generalsekretär, der Österreichisch-Nordkoreanischen Gesellschaft, offiziell: „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanisch Demokratischen Volksrepublik“[144]. Deren Ziele sind Lösch zufolge „Dialog und Austausch“ mit Nordkorea. Gerade in Zeiten politischer und militärischer Spannungen sei es wichtig, den Dialog nicht abzubrechen, denn: „[Das ist] die einzige Möglichkeit, einen Konflikt auf friedliche Weise zu lösen.“[145] Und das gedenkt Lösch vom Archiv des SPÖ-regierten St.Pölten aus zu tun, wo er als Stadthistoriker tätig ist. [146] Es sei noch ein weiterer, besonders prominenter und aus der SPÖ stammender (früherer) Funktionär der Österreichisch-Nordkoreanischen Gesellschaft genannt: Heinz Fischer.[147]

Aber um wieder auf Belarus zurückzukommen: Immer wieder hielten sich Lukaschenko-treue Politiker und andere Funktionäre in Wien auf, und manche wurden auf Vermittlung der ÖWG im Nationalrat empfangen – „oft in Klubräumen der SPÖ übrigens.“[148] Besonders fällt hier der Abgeordnete Robert Laimer aus St. Pölten auf, der – obwohl sein Lebenslauf (er war Sozialversicherungsangestellter und dann hauptberuflich Parteifunktionär) keinerlei formale außen- und sicherheitspolitische Expertise erkennen lässt[149] – Bereichssprecher der SPÖ-Nationalratsfraktion für Landesverteidigung ist. Die ÖWG brachte ihn mit dem belarussischen Botschaftsrat Andrei Yaroshkin zusammen und hielt dann fest:

„In freundschaftlicher Atmosphäre wurde über eine Reihe von wesentlichen bilateralen und politischen Themen gesprochen, darunter die neue parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Belarus. Die ÖWG würde die Errichtung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe zwischen Wien und Minsk sehr begrüßen und auch mit unseren Kontakten in Belarus und Know How unterstützen. Weiters äußerte NR Robert Laimer auch das Interesse, das Parlament in Minsk zeitnah zu besuchen.“[150]

Wusste Laimer (übrigens Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Niederösterreich) eigentlich, dass das Parlament von Belarus seit einem Vierteljahrhundert aus grundsätzlich irregulären „Wahlen“ hervorgeht und sich fast ganz aus Lukaschenko-treuen „Volksvertretern“ zusammensetzt? Wenn nein, warum informierte er sich nicht? Wenn ja, was wollte er mit solchen „Abgeordnetenkollegen“ eigentlich besprechen? Jedenfalls traf Laimer am 26. November 2019 – wiederum dank der ÖWG und konkret Stockinger – in Anwesenheit von Bachmaier und Kainrath den belarussischen Politikwissenschaftler und Journalisten Alexey Dziermant.[151] Und auch hier stellte sich wieder die Frage: Wusste Laimer, mit wem er da zu tun hatte? Dziermant ist (nach mehreren politischen „Wandlungen“; er begann im Lager der sogenannten „Neuheiden“) klar prorussisch und pro-Lukaschenko sowie Anhänger des Konzepts der sogenannten „Russischen Welt“ (Russkij mir), das eine der ideologischen „Säulen“ von Putins Krieg gegen die Ukraine seit Februar 2014 ist.

Im Herbst 2022 sagte Laimer wörtlich, dass ihn ein „Milliarden-Waffenpaket“ der USA an die Ukraine sehr „betrübt“. Der ORF fühlte sich dadurch stark an Meldungen von Putins RT erinnert. Und wenn man die Aussagen Laimers in sozialen Netzwerken seit dem 24. Februar 2022 durchsehe, müsse „man lange nach einer Aussage suchen, in der er den Angreifer [Russland] beim Namen nennt. Russland und Putin kommen dort kaum vor, dafür immer wieder ‚die Amerikaner‘‚ die NATO‘, ‚der Westen‘.“ Laimer wollte im April 2023 gegenüber dem ORF seine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht erläutern. Der ORF machte auch darauf aufmerksam, dass Laimers Facebook-Account zahlreiche Fotos enthält, die ihn zusammen mit Stockinger zeigen.[152]

6. Werner Murgg und die KPÖ Steiermark:

Urlaub in Belarus und „Feiern“ in der Ostukraine

Was tut die ÖWG noch? Sie veranstaltet Urlaube – jedenfalls, wenn man Werner Murgg, Funktionär und Mandatar der KPÖ Steiermark, glauben darf. Ja, tatsächlich.

Aufgrund der Kleinheit und geringen Bedeutung der KPÖ auf Bundesebene (sie ist seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten) wäre sie hier kein Thema, wenn sie nicht am 26. September 2021 überraschend die Gemeinderatswahlen in der steirischen Landeshauptstadt Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, gewonnen hätte, wo sie nun mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt.

Murgg, offiziell also „auf Urlaub“, war nach Belarus gereist und trat im Staatsfernsehen Lukaschenkos auf, um die dortige „Ordnung und Stabilität“ zu loben. Dabei verbreitete er auch die vom Regime so geschätzten Verschwörungstheorien: „Gegen Belarus“ (?) werde ein „hybrider Krieg“ [gemeint: vom „Westen“, Anm. d. Verf.] geführt, und „deshalb werden in den westlichen Medien schreckliche und grausame Dinge gezeigt.“ Und Murgg weiter: Er und seine Reisegruppe seien „angenehm überrascht gewesen von dem, was wir gesehen haben. Wir haben verschiedene Meinungen gehört, unter denen auch kritische waren, was beweist, dass die Menschen in diesem Land sich frei äußern können.“ Er wolle betonen, „dass alles, was in unseren [gemeint: westlichen] Medien gezeigt wird, der realen Lage, die wir selbst gesehen haben, gar nicht entspricht.“[153]

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem „Standard“, der darüber berichtet hatte, rechtfertigte Murgg seine Reise und blieb auch inhaltlich bei allen seinen Aussagen. Er lehnte erneut (wie übrigens auch die FPÖ) die EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime ab, „weil diese immer nur die Ärmsten im Lande treffen.“[154] Wenig später schob Murgg jedoch – offenbar nach einer Diskussion mit der Führung seiner Partei – eine offizielle Erklärung nach, wonach er sich „klar vom Regime in Belarus distanziert“. Er nutzte aber sogar noch diese „Distanzierung“ zur Polemik gegen die EU-Sanktionen gegen das gleiche Regime,[155] was die „Distanzierung“ sofort stark relativierte. Auch Kahr „distanzierte“ sich jedenfalls in der Öffentlichkeit, doch nicht ohne hinzuzufügen, dass „wir ja niemanden in der Partei fragen, wohin wer auf Urlaub fährt.“[156] Hat Murgg die Belarus-Reise also in seiner Partei geheim gehalten, weil ihm sonst davon abgeraten worden wäre? Wie dem auch gewesen sein mag – die Angelegenheit war „erledigt“, weitere Konsequenzen folgten nicht. Murgg blieb (und ist bis heute) Abgeordneter zum Landtag der Steiermark mit entsprechendem Gehalt. Und die kilometerlangen Sandstrände mit zahllosen Bars, die günstig süße Cocktails anbieten, sowie romantische Gebirgstäler, die er in Belarus entdeckt haben mag, harren weiter der Entdeckung durch den internationalen Tourismus.

Dann berichtete die Wiener „Kronen Zeitung“ über ein Video von 2019, das zeigte, wie Murgg die „Unabhängigkeit“ der von russischen Geheimdiensten und Militärs 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet mit massiver Gewalt ins Leben gerufenen „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk feierte. Daraufhin übten alle von der KPÖ verschiedenen Parteien im Landtag der Steiermark heftige Kritik an Murgg. Sandra Krautwaschl, Landtagsabgeordnete und Landeschefin der Grünen, forderte ihn direkt zum Rücktritt auf. Zwar habe sie in den vergangenen Jahren im Landtag „schon oft haarsträubende Aussagen“ von Murgg gehört, aber „was da jetzt sukzessive zum Vorschein kommt, macht mich fassungslos. Wer Völkerrechtsbrüche feiert und Putins Propagandamaschinerie stützt, hat im steirischen Landtag nichts verloren.“ Ähnlich äußerte sich die SPÖ: „Die prorussische Gesinnung des Landtagsabgeordneten Werner Murgg offenbart einmal mehr die erschreckenden politischen Werte der Kommunistischen Partei. Sein Rücktritt ist überfällig.“[157] Es ist aber beinahe überflüssig zu sagen, dass Murgg einen solchen ablehnte. Das wiederum ist nicht anders als damit zu erklären, dass er in seiner Partei auch und gerade hinsichtlich seiner „Ostpolitik“ anhaltende Unterstützung genoss. Und den Grünen und der SPÖ, die sich im Grazer Gemeinderat in einer Koalition mit der KPÖ befinden, war die Sache lange nicht wichtig genug, um diese Zusammenarbeit zu beenden. Damit hatte sich der „Steher“ Murgg wieder einmal durchgesetzt. Der Journalist Jonas Vogt nannte Murgg in einem – sehr wohlwollenden – Buch über die KPÖ Steiermark „verhaltensauffällig“ und rechnete ihn dem „Narrensaum“ der Partei zu.[158] Während Ersteres eindeutig zutrifft, stellt sich bei Zweiterem die Frage, ob es nicht sein könnte, dass damit das offenkundig bestehende inhaltliche Problem auf Murgg „zugespitzt“ und damit auf fragwürdige Weise personalisiert wird: Plausibler ist nämlich die Annahme, dass dieser Auffassungen artikuliert hat, die in der ganzen KPÖ (d.h. nicht nur der Steiermark) populär, wenn nicht überhaupt dominant sind.

Politisch (leider) völlig unbeachtet blieb eine publizistische Äußerung von Wilhelm Langthaler, einem seit vielen Jahren einschlägig bekannten Hansdampf in allen ultralinken Gassen, von 2019: „Als Werner Murgg, Landtagsabgeordneter in der Steiermark, die große österreichische Delegation mit insgesamt vier steirischen Kommunisten im Donetsker Außenministerium vorstellte, war man hochzufrieden.“ [159] Genau das glaubt man Langthaler sehr gerne! Doch verstand er kraft seines gesamten ideologischen Hintergrundes natürlich nicht, warum das Verhalten Murggs und seiner ganzen Delegation nur noch unerhört, abstoßend und ungustiös war: Diese Leute demonstrierten „Solidarität“ mit den von Armee und Geheimdiensten Russlands 2014 vollkommen illegal und mit militärischer Gewalt auf ukrainischem Staatsgebiet geschaffenen puppet states „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“, die russisch-chauvinistisch und (wie Lukaschenkos Belarus) streng autokratisch regiert werden.

Murgg war damals, 2019, zusammen u.a. mit Kurt Luttenberger (Grazer KPÖ-Gemeinderat und Fraktionsführer des Gewerkschaftlichen Linksblocks, d.h. der KPÖ-Gewerkschafter, in der Arbeiterkammer der Steiermark) und Gabriele Leitenbauer (KPÖ-Vizebürgermeisterin von Trofaiach) als „Ehrengäste“ der „Außenministerin“ der „Volksrepublik Donezk“, Natalija Nikonorowa, bei einer Parade durch die Stadt Donezk marschiert.[160] Und ein Foto zeigt Luttenberger 2019 am Grab des 2014 von den Russen in Donezk eingesetzten lokalen Anführers Alexander Sachartschenko, an dem Blumen und Kränze niedergelegt worden waren.[161] Rücktrittsforderungen prallten an Luttenberger und der KPÖ naturgemäß ebenso ab[162] wie ein Gummiball an der Mauer von Putins Kreml. Welche Expertise hat Luttenberger eigentlich, um osteuropäische Angelegenheiten zu beurteilen bzw. offen Partei für Putins Krieger in der Ostukraine zu ergreifen? Auf der Luttenberger gewidmeten Seite des Grazer Gemeinderates nennt er „Arbeitswelt Magistrat, SeniorInnen“ als seine Schwerpunkte und „Dokumentar und Rechercheur, Sozialpädagogischer Trainer“ als Ausbildung.[163]

Murgg hielt auch in der Folge völlig unbeeindruckt an seinen Positionen fest. Mitte März 2021 beehrte er wieder „Feierlichkeiten“ in der „Volksrepublik Donezk“ mit seiner Präsenz.[164] Natürlich konnte man nicht „einfach so“ in die russisch besetzte Ostukraine fahren, um dort was auch immer zu „feiern“: man musste schon über gute Kontakte zu den dortigen russischen Besatzungsbehörden verfügen, um von ihnen eingeladen, empfangen und herumgeführt zu werden. Und die KPÖ-Funktionäre gaben ihre Reisen dorthin noch hämisch als „Friedensmissionen“[165] (!) aus – ohne dass sich deswegen in Politik, Medien und Öffentlichkeit Österreichs auch nur ein Hauch (und schon gar kein Sturm) der Entrüstung erhoben hätte. Immerhin stieß Kahr – natürlich nur außerhalb ihrer Partei – vielfach auf Kopfschütteln, als sie unmittelbar vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine, als Putin gerade 200.000 Soldaten in Stellung gebracht hatte, einen Truppenrückzug „auf beiden Seiten“ (!) vorschlug:[166] Hätte also die Ukraine ihre Truppen vom eigenen Staatsgebiet „zurückziehen“ sollen? Und wenn ja, wohin eigentlich – in das Schwarze Meer? Oder auf den Mond?

Bei einem Treffen der sogenannten „Antiimperialistischen Koordination“ am 10. und 11. September 2022 in Aflenz (Steiermark), bei dem über eine Demonstration am 24. September debattiert wurde, bezeichnete Murgg die Ukraine Presseberichten zufolge als „Krüppelnation“ und forderte sie auf, Reparationszahlungen an die „Volksrepublik Donezk“ für seit 2014 dort angerichtete Schäden zu leisten (!). Außerdem verlangte Murgg eine Volksabstimmung auf der Krim, „die ohnehin mit 80 Prozent für Russland ausgehen“ werde (der Umstand, dass eine solche von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine nicht vorgesehen ist, kümmerte Murgg einfach nicht). Und Slowenien, Montenegro und die baltischen Staaten bezeichnete er bei dieser Gelegenheit wörtlich als „Kasperlnationen“. – Die anderen Parteien reagierten wieder mit Kritik. Krautwaschl:

„Die KPÖ lässt seit Anbeginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine eine klare Haltung vermissen – die jüngsten Aussagen von Landtagsabgeordneten Murgg bringen das Fass zum Überlaufen. Es ist höchst an der Zeit, dass KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihren Parteikollegen aus dem KPÖ-Klub ausschließt.“[167]

Die KPÖ tat natürlich nichts dergleichen. Ohne Murgg würde ihre Fraktion im Landtag zu bestehen aufhören, was ihr viel Geld kosten würde (2021 betrug die Klubförderung 86.000 Euro[168]), auf das sie – Antikapitalismus hin oder her – nicht verzichten will.[169] Dann ging die KPÖ zu einem verschwörungstheoretisch verbrämten Gegenangriff über, der bekanntlich die beste Verteidigung ist:

„Nach jeder positiven Meldung über die KPÖ – diesmal war es eine OGM-Umfrage hinsichtlich der nächsten Landtagswahl in der Steiermark, die die KPÖ bei 12 Prozent sieht – folgt der prompte Gegenangriff und der Versuch, die KPÖ in ein falsches Licht zu rücken.“

Murgg habe bei dem Seminar „über die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung in Österreich“ gesprochen und „sich für die Losung ‚Stoppt den Krieg!‘“ starkgemacht. „Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen und das Sterben zu beenden müsse das oberste Ziel sein. Auch mögliche Friedensszenarien – beispielsweise eine Autonomielösung à la Südtirol für die Oblaste Donezk und Luhansk – wurden von Herrn Murgg skizziert.“ Und Murgg habe die Ukraine gar nicht als „Krüppelnation“ bezeichnet usw.[170]

Doch warum hat Murgg dann nicht den Chefredakteur der Zeitung „Falter“, Florian Klenk, verklagt, der ihm genau das unterstellt hatte? Und warum hat Murgg bei seinem lauten Nachdenken über „Friedensszenarien“ ein Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine, einen russischen Truppenabzug von dort sowie eine Rückgabe der Krim nicht einmal erwähnt, geschweige denn verlangt? Stattdessen wiederholten er und die KPÖ nur allgemeine, „ins Blaue“ zielende Phrasen wie „Die Waffen nieder“, die einfach ignorieren, dass der Krieg sofort zu Ende wäre, wenn ihn Putin abbrechen würde. Und Russland hält schon seit Frühjahr 2014 große Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk militärisch besetzt; von welcher „Autonomie“ stammelte die KPÖ also? Für die „Kasperlnationen“ entschuldigte sich Murgg später in einer Aussendung.[171] Dafür fälschte er den russischen Großangriff Putins auf die Ukraine ab 24. Februar 2022 zum „Krieg: Nato gegen Russland“ um, bei dem die „Amerikaner die Luft überwachen und die strategischen Planungen machen“.[172] Also merke: Wenn Russland die Ukraine in unzweideutiger Vernichtungsabsicht angreift, führt die NATO „Krieg gegen Russland“! Murgg plapperte nur völlig unreflektiert die abenteuerliche Propaganda des Kremls nach. Wie übrigens auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Position praktisch mit der Murggs übereinstimmt: Es gäbe einen „Krieg gegen USA und der NATO gegen Russland auf ukrainischem Boden.“[173] (!)

Das „Meinungsklima“ in der KPÖ Steiermark blieb auch in der Folge „prorussisch“. Landesparteichefin und Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler forderte mit „Argumenten“ („[…] wir sehen auch, dass Russland sich andere Absatzmärkte geschaffen hat, und ich glaube nicht, dass die jetzt weniger verdienen als vor dem Krieg“), die ebenso von der FPÖ oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammen könnten, ein „Überdenken“ der wegen des Großangriffs auf die Ukraine erlassenen EU-Sanktionen gegen Russland. Einmal mehr dokumentierte die KPÖ Steiermark ihre völlige Loslösung von der Realität, indem sie in Gestalt ihrer Vorsitzenden forderte, dass Österreich sich „seiner Rolle als neutraler Staat bewusst“ wird „und intensiv für Friedensverhandlungen sorgt.“[174] Das war eine groteske Überzeichnung der tatsächlich winzigen internationalen Relevanz Österreichs, das sehr weit davon entfernt ist, gegenüber Russland für „Friedensverhandlungen sorgen“ zu können. Als etwa die (von der FPÖ nominierte) Außenministerin Karin Kneissl 2018 Österreich als „Vermittler“ in Syrien ins Spiel brachte, holte sie sich von Putins Außenminister Sergej Lawrow eine unverblümte Abfuhr.[175] Und worum sollte es bei Klimt-Weithalers „Verhandlungen“ eigentlich gehen, wenn eine Seite (Russland) der anderen (der Ukraine) grundsätzlich das bloße Existenzrecht aberkennt, ja sogar in Abrede stellt, überhaupt Krieg zu führen (offiziell ist ja immer nur von einer „Spezialoperation“ die Rede)? Wo sollten solche „Verhandlungen“ konkret ansetzen – etwa dabei, dass die Ukraine Russland davon überzeugen muss, 1) „tatsächlich“ zu existieren und 2) über eine eigenständige (d.h. von den ethnischen Russen verschiedene) Titularnation zu verfügen (Putin vertritt ja seit Jahren offen die Meinung, dass Russen und Ukrainer „ein Volk“ sind)? Und Klimt-Weithaler erklärte auch nicht, welche „Verhandlungen“ sie ganz grundsätzlich meint, wenn der Kreml in Gestalt seines Pressesprechers Dmitrij Peskow kategorisch ausrichten ließ:

„Es gibt keinen Grund, dass die Situation in der Ukraine derzeit einen friedlichen Verlauf nehmen könnte. Die Erreichung unserer Ziele hat für uns nach wie vor absolute Priorität, und das wird auch so bleiben. Das ist derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich.“^[176]

Und warum rief Klimt-Weithaler überhaupt zu „Verhandlungen“ auf, anstatt an Putin zu appellieren, seinen Krieg einzustellen und seine Truppen aus der ganzen Ukraine abzuziehen? – Ihr Naheverhältnis jedenfalls in der „Russland-Politik“ dokumentierten KPÖ und FPÖ einmal mehr, als sie am 22. September 2022 im Grazer Gemeinderat gemeinsam gegen einen dringlichen Antrag der oppositionellen Neos[177] stimmten, demzufolge sich Graz vollumfänglich zu den EU-Sanktionen gegen Russland bekennen sollte.[178] Die anderen Fraktionen – ÖVP, SPÖ, Grüne und natürlich die Neos – unterstützten den Antrag aber, der somit die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigte.[179]

7. Die ÖWG, das „Komitee für Frieden in der Ukraine“,

Alfred Almeder und Wilhelm Langthaler

Am 12. März 2018 veranstaltete die ÖWG gemeinsam mit einem „Komitee für Frieden in der Ukraine“ vor ca. 30 Personen einen Vortrags- und Filmabend in Wien. Einleitend sprach Bachmaier über die Aussichten der Verwirklichung des Minsker Abkommens über einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Er imaginierte „große Bemühungen von Belarus für das Abkommen“ und dessen Verwirklichung. Belarus versuche noch immer, zu „vermitteln“ und „eine neutrale Haltung zu bewahren“; und dann ließ Bachmaier natürlich einen „Tritt“ in Richtung Ukraine folgen: die Lage sei, so erklärte er wahrheitswidrig, wegen eines vom ukrainischen Parlament im Jänner 2018 verabschiedeten „Donbass-Integrationsgesetzes“ „schwieriger geworden“.[180] Tatsächlich gingen alle „Schwierigkeiten“ ausschließlich auf den „hybriden Krieg“ zurück, den Russland ab Februar 2014 gegen die Ukraine führte und zu dem Bachmaier und seiner ÖWG keine – und sei es noch so vorsichtige – Kritik einfiel.

Der von dem Deutschen Mirko Möbius, der sich – warum auch immer – „Mark Bartalmai“ nennt,[181] und der aus Russland stammenden Nelja Oystrakh (die in Moskau u.a. für verschiedene Propaganda-Fernsehkanäle Putins gearbeitet hatte) verantwortete „Dokumentarfilm“ „Frontstadt Donezk – die unerwünschte Republik“ behauptet, das Leben in der Ostukraine „von der anderen Seite“ zu zeigen. Die „Volksrepublik Donezk“ sei ein „Gegenentwurf zum Neoliberalismus in der heutigen Ukraine“, und deshalb werde auch „darüber nicht berichtet“. Trotzdem habe sich das Leben in der „Volksrepublik“ „normalisiert und auch verbessert“. – Für „Studio-Kamera“ (?) dieses von der ersten bis zur letzten Sekunde ausschließlich auf russische Propagandaschablonen abstellenden gehässigen Machwerks (das bis heute völlig uneingeschränkt auf YouTube zugänglich ist[182]) zeichnete übrigens Frank Höfer verantwortlich – ein langjähriger enger Mitarbeiter von Jürgen Elsässer.

Der sozialdemokratische Gewerkschafter Alfred Almeder vom „Komitee für Frieden in der Ukraine“ berichtete dann an diesem 12. März 2018 von seinen bis dahin vier Reisen in die

„Volksrepublik Lugansk, über Hintergründe, seine Erlebnisse und die humanitären Projekte, die er leitet. Anschließend folgte eine ausführliche Diskussion, in der es auch um die Rolle der westlichen Medien ging. Zum Schluss wurden auch Spenden für weitere Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in der Krisenregion gesammelt.“ [183]

Mit anderen Worten: Almeder – der auf seiner Facebook-Seite nach dem 24. Februar 2022 zustimmend u.a. die massiv zum „Schwurbeln“ neigenden prorussischen Agitatoren Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz und Daniele Ganser, frei erfundene Meldungen über eine „Repression in der Ukraine“ (und damit nicht etwa im autokratischen Russland!) und ein Foto Putins, der gerade mit einem Hund spielt, postete[184] – ist aus Russland (und damit aus der Sicht der ukrainischen Gesetzgebung eindeutig illegal) in die „Volksrepublik Lugansk“ und somit auf von Armee und Geheimdiensten Russlands kontrolliertes ukrainisches Gebiet eingereist,[185] was völlig unmöglich ist, ohne mit Personen aus der dortigen russischen Besatzungsverwaltung Kontakte zu pflegen. Almeder sammelt offen Geld, um es an unbekannte, aber eindeutig unter der Herrschaft der von Russland gegründeten, ausgehaltenen und bewaffneten illegalen Organisationen „Volksrepublik Lugansk“ und „Volksrepublik Donezk“, die seit 2014 mit militärischer Gewalt gegen die rechtmäßig und demokratisch gewählte Führung der Ukraine kämpfen, lebende Personen weiterzuleiten. Es ist zwangsläufig unklar, was damit genau geschieht; es ist aber gänzlich unbestreitbar, dass Almeder einen „kleinen, aber feinen“ Beitrag zur weiteren Existenz dieser russischen puppet states leistet. Das wiederum widerspricht diametral der österreichischen Neutralität, die ihm sonst sehr teuer ist. Menschen, die in der Ostukraine, aber außerhalb dieser „Volksrepubliken“ leben und seit 2014 von dort beschossen werden, erhielten nach allen vorliegenden Informationen nichts von Almeder, was alleine ein klares Zeugnis von seinen politischen Sympathien ablegte. Er war (ist?) Kassier eines 2015 gegründeten Vereins „Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe“, der somit eindeutig der „Volksrepublik Lugansk“ zuarbeitet. Diese „Arbeitsgemeinschaft“ taucht nur selten in den Medien auf. 2022 war das aber der Fall, als sich nämlich die prorussische Aktivistin Jaroslawa Sidorenko als Generalsekretärin dieses Vereins ausgab und als solche in Wien eine prorussische Demonstration zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai anmeldete. Sidorenko schien aber nicht im Zentralen Vereinsregister auf und war damit nicht vertretungsbefugt; faktischer Generalsekretär ist der KPÖ-Gemeinderat Thomas Pierer aus Bruck/Mur (Steiermark).[186] Als Funktionär des Vereins agierte (agiert?) übrigens auch der prorussische Aktivist Patrick Poppel vom Wiener „Suworow-Institut“[187] (das übrigens die ÖWG unter ihren „befreundeten Organisationen“ führt[188]), der u.a. einen Wien-Besuch des unablässig zu Gewalt gegen die Ukraine aufrufenden Hetzers Alexander Dugin (den viele in Westeuropa immer noch mit einem „Philosophen“ verwechseln) „eingefädelt“ hat.[189] – Man nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass dieses gesamte sich um prorussisches Lobbying drehende „Networking“ Almeders mit Mitgliedschaften in SPÖ und ÖGB vereinbar ist.

„Antiimperialisten“ wie z.B. Almeder suchen in sozialen Netzwerken, auf Veranstaltungen usw. fieberhaft und mit der Lupe nach „Nazis“ – in einer Ukraine, die 1941-1945 im Kampf gegen echte (und nicht eingebildete) Nazis 8 Mio. Menschen verloren hat, in deren Parlament schon lange keine rechtsradikalen Parteien vertreten sind und in dem 2019 der Jude Wolodymyr Selenskij (Muttersprache: Russisch) im zweiten Durchgang mit 73,2% der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden ist. Solche Einstellungen der „Antiimperialisten“ weisen massiv in die Richtung des bodenlos zynischen Kreml-Narrativs von einer „Denazifizierung“, mit dem Russland seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine seit 24. Februar 2022 „rechtfertigt“. Der in der Ukraine lebende Rabbiner Yaakov Dov Bleich kommentierte: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“^[190] Der international aktive jüdische Journalist Vladislav Davidzon machte auf einen grundsätzlichen Widerspruch aufmerksam:

„Putin behauptet, er sei gekommen, um die russische Welt und die Russen vor dem Nazismus zu retten – aber er bombardiert hauptsächlich russischsprachige Städte. Cherson, Mariupol, Odessa, Charkiw – das sind alles Städte, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Russisch spricht.“ ^[191]

Und Moshe Reuven Azman, einer der Oberrabbiner der Ukraine, meinte: „In der Ukraine gibt es überhaupt gar keinen Nazismus […]. Kein normaler Mensch glaubt diese [vom Kreml verbreiteten] Spinnereien. Moskau braucht einfach einen Vorwand, um seine imperialen Ambitionen zu befriedigen.“^[192] – Aber was soll’s, die „Antiimperialisten“ wird das alles nicht kümmern; sie sind ja nicht dafür bekannt, sich von „unbequemen“ Fakten und grotesken Widersprüchen beeindrucken zu lassen oder sogar – horrible dictu – Positionen zu revidieren.

Was hat es nun mit dem „Komitee für Frieden in der Ukraine“, an dessen öffentlichen Aktionen auch Bachmaier teilnahm[193], noch auf sich? Die letzten Meldungen auf dessen Homepage stammen vom Mai 2020, und dort fehlen Angaben über die genaue personelle Zusammensetzung des „Komitees“. Umso eindeutiger ist dafür seine politische und ideologische Ausrichtung. Das macht u.a. ein von Langthaler (von der erwähnten „Antiimperialistischen Koordination“) 2015 verfasster Text auf der Homepage des „Komitees“ vollkommen deutlich.[194] Dort heißt es: „Als Personenkomitee verstehen wir uns weder als Anwaltschaft bestimmter Gruppierungen, noch beziehen wir Position auf Seiten einer bestimmten Konfliktpartei.“ Das ist natürlich ein müder Scherz; das sogenannte „Komitee“ ist uneingeschränkt auf der Seite Russlands. Und daher verbreitete es ein weiteres Mal die absolute russische Lüge vom „Bürgerkrieg“ in der Ukraine (gemeint: ab Februar 2014). Dieser „Bürgerkrieg“, so schwurbelte das „Komitee“ weiter, drohe „abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt.“ Tragikomisch sind (auch) Postulate von einem „gewichtigen russischen oder prorussischen Bevölkerungssegment [in der Ukraine], das sich als Teil der ‚Russischen Welt‘ versteht.“ Große Teile eines solchen angeblichen „Bevölkerungssegments“ (darunter in der besonders bedeutenden, weitgehend russischsprachigen Stadt Charkiw) griffen schon 2014, spätestens aber 2022 zu den Waffen, um sich gegen die militärisch angreifende „Russische Welt“, die überall nur Tod und Zerstörung bringt und hinterlässt, zu verteidigen. Dann behauptete das „Komitee“, „für Dialog und Verständigung auch und gerade über die Gräben des Konflikts und die Stereotype medialer Feinbildkonstruktionen hinweg“ einzutreten – doch gleichzeitig verliert es kein Wort der Kritik an der bodenlosen russischen Hetzpropaganda in allen Kreml-Medien und „Trollfabriken“ zur Beeinflussung sozialer Netzwerke (und damit der öffentlichen Meinung insbesondere in der EU und Nordamerika). Und auch das „Komitee“ übt sich in einer bizarre Übertreibung einer „Rolle“ Österreichs:

„Wir sind überzeugt, dass gerade Österreich dank seiner verfassungsmäßigen und staatsvertraglich gewährleisteten Neutralität, die ungebrochen von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird, aber auch wegen seiner historischen Bindungen und Verantwortlichkeiten in Europa eine Vorreiterrolle bei der Überwindung dieser Krise übernehmen kann und soll.“

Dann will das „Komitee“ gegen „jede neuerliche militärische Eskalation; gegen ausschließende, antidemokratische und faschistische Tendenzen; und gegen die weiter fortschreitende Oligarchisierung und Korrumpierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ sein. Das soll aber ausschließlich die Ukraine betreffen; Russland, für das diese Ziele sehr viel dringender wären, wird einfach totgeschwiegen. Dann spricht sich das „Komitee“ für eine Ukraine aus, „in der es keinen Platz gibt für faschistische Rhetorik, rechtsextreme Gewalt und bewaffnete Banden“. – Sehr lobenswert! Nur warum verliert es dann kein einziges Wort über die schwer bewaffneten, insbesondere rechtsradikalen Banden aus Russland, die im Donbass seit 2014 mit selbst rekrutierten Kämpfern gegen die rechtmäßige ukrainische Regierung Krieg führen? Die inzwischen weltbekannte „Gruppe Wagner“ wurde vom russischen Neonazi Dmitrij Utkin gegründet, um ab 2014 gegen die Ukraine im Donbass zu kämpfen. Dazu kommen andere Organisationen wie die 2002 geschaffene rechtsradikale „Russische imperiale Bewegung“ (die nach eigenen Angaben für die „Vorherrschaft der weißen Rasse“ eintritt und sehr wahrscheinlich mit russischen Geheimdiensten „verflochten“ ist), die eine „Imperiale Legion“ formierte, um Tod und Verderben in die Ukraine zu tragen.[195] Übrigens wurden deutsche Neonazis in Lagern der „Russischen imperialen Bewegung“ im russischen St. Petersburg militärisch geschult.[196] Dazu kamen die von Streitkräften und Geheimdiensten Russlands ab Frühjahr 2014 aufgestellten bewaffneten Banden der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“. – Alles das aber wird im Abschnitt „Ausländische Einmischung“ der „Ziele“ des „Komitees“ vollkommen verschwiegen. Stattdessen findet man dort rätselhafte Sätze wie „[…] das Bestreben [Moskaus] die Nato auf Distanz zu halten vor dem Hintergrund der Weltkriege und des Kalten Krieges eine Form der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts.“[197]

Ein anderer Text auf der Homepage des „Komitees Frieden für die Ukraine“ bezeichnet die „Entstehung“ der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volkrepublik Lugansk“ als Ausdruck einer „demokratischen Selbstbestimmung“. Gezeichnet haben die „üblichen Verdächtigen“: Neben dem „Komitee Frieden für die Ukraine“ selbst die „Antiimperialistische Koordination“, die „Solidarwerkstatt Österreich“ und die KPÖ Steiermark.[198] – Das vollkommen illegale, Verfassung und Gesetzen der Ukraine einfach nur Hohn sprechende Herausbrechen von Territorien aus der Ukraine durch Armee und Geheimdienste Russlands adeln diese Leute zur „demokratischen Selbstbestimmung“! Aber Langthaler bezeichnete ja auch die Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11. September 2001, die 3.000 Menschenleben gefordert hatte, durch islamistische Terroristen als deren „demokratische Selbstbestimmung“[199] (!). Einen derartigen vollendeten Irrwitz kann man in Österreich in die Welt setzen, ohne deswegen ein für alle Mal aus sämtlichen Diskursen ausgeschlossen zu werden. Und 2006 brachte Langthaler einen Minister der islamistischen „Hamas“, die auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht, nach Wien.[200] Das ist aus seiner Sicht nur konsequent, ist doch die „Antiimperialistische Koordination“ die „aggressivste Vertreterin eines Antiimperialismus, der explizit das Bündnis zwischen linken und djihadistischen Kräften anstrebt.“[201]

Im Frühjahr 2015, als der russische „hybride Krieg“ gegen die Ukraine schon über ein Jahr im Gang war, verlangte das „Komitee für Frieden in der Ukraine“ ausgerechnet „Schluss mit der Aggression gegen Russland“[202] (!). Damit wurden Opfer und Täter einmal mehr vertauscht. Doch es geht gnadenlos weiter:

„Der Sturz der Regierung Janukowitsch [im Februar 2014] über die Ablehnung der EU-Bedingungen ist insofern paradox, da aus wirtschaftlicher Sicht deren Zurückweisung notwendig war, um der weiteren Peripherisierung und Verarmung etwas entgegen zu setzen.“

Die Bekämpfung der Armut war freilich das Letzte, wofür sich Janukowytsch interessiert hätte; er war nämlich in erster Linie mit der Bereicherung der eigenen Person und Familie sowie seines Donezker Clans beschäftigt. „Sogar“ das „Komitee“ räumte eine Korruption der Janukowytsch-Führung ein, relativierte das aber sofort, in dem es die lächerliche Behauptung aufstellte, dass unter dieser „mehr Meinungsfreiheit herrschte als heute“ [203] (d.h. 2015).

Langthaler, der den russisch besetzten Donbass zumindest 2019 mit einer Delegation der österreichischen „Friedens- und Neutralitätsbewegung“ besuchte, kam mit solchen Eindrücken aus (s)einem Paralleluniversum zurück:

„Die Protostaaten [„Volksrepublik Donezk“ und „Volkrepublik Lugansk“] sind aus einer Volksrevolte entstanden, die eine neue Führung hervorbringen musste. Insbesondere in Lugansk, wo Kohle und Stahl noch dominanter sind, herrscht de facto die Gewerkschaft. Man könnte also von einer Gewerkschaftsrepublik sprechen.“[204]

Nur wenige Institutionen im Russland Putins und in seiner ganzen „Russischen Welt“ sind weniger wichtig als Gewerkschaften. Doch immerhin damit hat Langthaler recht: „Nicht umsonst sind die zahlreichen sowjetischen Denkmäler unangetastet und werden weiterhin geehrt. Lenin wacht überall.“ [205] Das lässt (wenngleich nicht für Langthaler) klar auf die Mentalität jener schließen, die hier den Gründer eines totalitären Staates, der UdSSR, „ehren“. Und Langthalers ganze sogenannte „Neutralitätsbewegung“ ist gegenüber Putins Russland und seinen puppet states im Donbass ebenso „neutral“ wie Lukaschenko gegenüber dem Kreml-Krieg gegen die Ukraine.

Auf der Homepage des „Komitee für Frieden in der Ukraine“ wird genau aufgelistet, wer im Mai 2019 aus Österreich in den russisch besetzten Donbass reiste (leider fehlen Angaben zu der wichtigen Frage, wer die zweifellos nicht unerheblichen Kosten für diese Expedition getragen hat). Es handelte sich um neun Leute, darunter vier Funktionäre der KPÖ Steiermark: Werner Murgg, Gabriele Leitenbauer, Kurt Luttenberger und Jakob Matscheko, ein Gemeinderat in Leoben. Dazu kamen noch u.a. der linke Journalist Leo Gabriel, Mitglied eines „Rats des Weltsozialforums“; und eben Langthaler – wenngleich dieses Mal nicht als Vertreter seiner „Antiimperialistischen Koordination“, sondern einer Vereinigung namens „Selbstbestimmtes Österreich“.[206] In deren „Gründungserklärung“ vom 7. Juli 2022 ist u.a. davon die Rede, dass ein „Friede mit Russland“ ein „Kernstück der Neutralität“ Österreichs sei.[207] Das ist auch deswegen erstaunlich, weil Österreich derzeit keinen Krieg gegen Russland führt und in den letzten Jahrzehnten auch nicht geführt hat; er dürfte auch nicht bevorstehen (mit welchem Kriegsgerät sollte Österreich auch in Moskau einmarschieren?).

In einer „Bestandsaufnahme“ für das gleiche „Selbstbestimmte Österreich“ meinte Gabriel, dass das „Eingreifen [Russlands] in die [sic] Ukraine und die Wandelung von einem Blitzangriff hinzu [sic] einem Eroberungszug […] völkerrechtswidrig“ sei. Er relativierte das aber sofort, indem er kategorisch feststellte: „Die russischen Forderungen sind legitim.“ Und: „Man kann argumentieren, dass die einzige Form, um den [sic] Westen zu signalisieren, dass die Rotelinie [sic] (Ukraine – Natomitglied) nicht überschritten werden darf, ein Präventivschlag sei.“ Dann bewies Gabriel, einerseits wirklich Humor und andererseits keine Angst vor Widersprüchen in der eigenen „Argumentation“ zu haben: „Russland ist weder im Versuch eines Aufbaues einer neuen Sowjetunion noch eines Großrussisches Reiches.“[208] – Was bietet das „Selbstbestimmte Österreich“ noch? Etwa eine „Petition“ mit dem Titel „Nein zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!“ – also gegen etwas, was nun ganz entschieden nicht „droht“. Die „Begründung“ dazu enthält abenteuerliche Sätze wie „Österreich macht sich am Ukraine-Krieg mitschuldig.“[209] Und wie steht es um Russland und Putin? Die kommen hier erst gar nicht vor (!). Diesen Leuten geht es natürlich nicht um die angeblich ständig bedrohte österreichische Neutralität: sie wollen, dass die Ukraine generell so wenig wie möglich (und im „Idealfall“ gar keine) militärische und sonstige Hilfe von außen bekommt (Langthalers „Antiimperialistische Koordination“ wörtlich: „Schluss mit der westlichen Unterstützung des Kiewer Regimes, insbesondere den Waffenlieferungen!“[210]) – weil sie dann natürlich viel leichter von Russland besiegt und als Staat zerstört werden kann. – Die meisten der Unterzeichner der „Petition“ (zu denen natürlich Langthaler und Gabriel zählen) sind einer breiten Öffentlichkeit unbekannt. Gehört hat man aber von Ulrike Guérot, „Professorin und Politikwissenschaftlerin“[211] – nur nichts Gutes: Ohne irgendeine Osteuropa-Expertise vorweisen zu können beschuldigte sie zahllose Male die Ukraine und den „Westen“ (bzw. was sie dafür hält), an dem (in Wahrheit alleine von Russland zu verantwortenden) Krieg maßgeblich Schild zu tragen; zudem sprach sie der Ukraine sogar das Selbstverteidigungsrecht ab[212] (!), wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards durch die Universität Bonn gekündigt.

Anfang 2023 meinte Langthaler (und der „Mainstream“ der FPÖ würde ihm zweifellos zustimmen):

„Die gewaltsame Machtübernahme der ukrainischen Ultranationalisten 2014 [in Kiew] hat im Osten einen Volksaufstand ausgelöst, der sich in einen Bürgerkrieg verwandelte. Die Volksrepubliken sind der Ausdruck dieser Massenbewegung gegen einen rechtsradikalen und proimperialistischen Nationalismus, der demokratische, linke und prorussische Menschen verfolgt. […] Aus meiner Sicht sind die Volksrepubliken ein Niederschlag und Ergebnis der demokratischen Volksbewegungen gegen die Usurpation durch den ukrainischen Nationalismus. […] Der ermordete, erste Präsident der VR Donezk, Alexander Wladimirowitsch Sachartschenkowar [sic], war ein einfacher volksnaher Mensch, der den demokratischen Grundcharakter gut repräsentiert hat. Die Republiken entstanden aufgrund des Bürgerkriegs, wurden erst im Nachgang durch Wahlen legitimiert. […] Nach der Schlacht um Severodonetsk und Lisitschansk hofften viele Bewohner des Donbass, dass die die [sic] ukrainischen Truppen, viele von ihnen mit rechtsradikalem Hintergrund, endlich so weit abgedrängt seien, dass sie die Bevölkerung nicht mehr beschießen könnten.“[213]

Da gibt es nur noch dümmlich-primitive Verschwörungstheorien ohne jeden – und sei es noch so winzigen – „wahren Kern“, und daher erübrigt sich jede „inhaltliche“ Auseinandersetzung. Nur soviel: Langthaler & Co. reden unablässig von „Neutralität“ und „Demokratie“ – und verbreiten gleichzeitig wenig bis nichts, was der Propaganda aus Putins autoritärem, möglicherweise aber nach dem Februar 2022 bereits totalitärem Russland nicht voll und ganz entsprechen würde. „Neutralität“ meint für diese Leute nur größtmögliche Nähe zu Putins Russland, und unter „Demokratie“ verstehen sie ganz eindeutig nicht die gegenwärtige „bürgerliche Demokratie“ mit gewählten Parlamenten usw. („Unsere bestehende Gesellschaft ist keine Demokratie“[214]), sondern ganz andere Dinge. Langthalers „Antiimperialistische Koordination“ definiert sich denn auch als „revolutionär“ und verfolgt das „Ziel […], den imperialistischen Kapitalismus zu überwinden.“[215] Und: „[…] unsere Perspektive ist letztendlich der internationale Sozialismus.“[216] – Wen sollen angesichts derartiger ambitionierter Pläne zur Weltverbesserung so „unwichtigen Kleinigkeiten“ wie die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, die u.a. von den UN aufgenommen und untersucht werden[217], interessieren?

8. Hannes Hofbauer

In den 1980er Jahren schrieb der zur „antiimperialistischen Linken“ zählende Hofbauer u.a. für das vom exzentrischen libyschen Diktator Muammar Gaddafi finanziell geförderte Wiener „Monatsmagazin“ (damals besser bekannt als MOZ)[218]. Im folgenden Jahrzehnt gebärdete er sich als eifernder proserbischer Aktivist.

Die ÖWG hat einen von Hofbauer im Sommer 2019 verfassten Text auf ihre Homepage gestellt.[219] – Dort heißt es zunächst über die belarussische Hauptstadt Minsk:

„Die Zwei-Millionen-Metropole glänzt, als ob sie sich gerade im Finale des Wettbewerbs um die sauberste Stadt der Welt befinden würde. Dem vielgereisten Mittel- oder Westeuropäer sticht der Glanz auf den Straßen und Plätzen ins Auge. Die Reinlichkeit berührt ihn fast unangenehm. Sie hängt mit der nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit zusammen, bzw. umgekehrt: Die staatlich vorgegebene Vollbeschäftigung garantiert eine blitzblanke Stadt. […] Arbeitslosigkeit ist in Belarus aufgrund des hohen staatlichen Anteils an der Ökonomie ein unbekanntes Phänomen, offiziell weist die Statistik 0,3% aus.“

Wer Lukaschenkos Statistiken glaubt, wird freilich selig. Und nachdem sich Hofbauer also von der belarussischen Beschäftigungspolitik begeistert gezeigt hat, ließ er die Leser an seinen Einsichten über deren Urheber, eben Lukaschenko, teilhaben:

„Sein autokratischer Kurs kann sich einer breiten Zustimmung im Volk sicher sein. Dies umso mehr, seit man gesehen hat, wie harter Nationalismus im Nachbarland Ukraine schnell zum Krieg und zur Zerstörung der Staatlichkeit führen kann. Die Mehrheit der knapp 10 Millionen Weißrussinnen und Weißrussen mögen ihren Präsidenten nicht lieben, aber sie wissen seine Arbeit als geschickten Lenker in schweren (geo)politischen Zeiten zu schätzen, zumal Administration und Polizeiapparate dafür Sorge tragen, dass sich neben Lukaschenko keine brauchbare personelle Alternative etablieren kann.“

Immerhin die zweite Hälfte des letzten langen Satzes stimmt. Aber man weiß ja: auch kaputte Uhren zeigen zweimal am Tag die richtige Zeit. – Hofbauer weiter: Die Absage Janukowytschs an das EU-Assoziierungsabkommen im November 2013, mit dem die EU „die Ukraine als größtes Land des post-sowjetischen Ostens aus dem Einflussbereich Moskaus herauslösen“ habe wollen, sei „vernunftgeleitet“ gewesen. Doch „Brüssel“ habe das, so spinnt Hofbauer seine Verschwörungstheorie weiter, „nicht zur Kenntnis nehmen“ wollen und „in der Folge auf einen Regimewechsel“ gesetzt, „der auch gelang“. Dann erfand Hofbauer einen „ökonomische Keil, der über den Ölpreisstreit zwischen Minsk und Moskau entstanden ist, geopolitisch von den USA und der EU genützt werden kann (und wird).“ Und: „Belarus befindet sich Mitte 2019 in einer Phase der schleichenden Abwendung von Moskau“ – das ist geradezu ein (weiterer) Witz: Lukaschenko hängt längst mehr vom Kreml ab denn jemals zuvor. Weiter: „Bereits zwei Mal in der jüngeren belarussischen Geschichte führten Annäherungsversuche an die EU dazu, dass diese sogleich in den Modus Regimewechsel kippte.“ Hofbauer ist sichtlich völlig entgangen, dass „Regimewechsel“ das absolut Letzte ist, das in Lukaschenkos Belarus „droht“. Aber es geht gnadenlos weiter:

„Gewichtiger und für die Souveränität Weißrusslands bedrohlicher als dieses Embargo ist jedoch der Versuch Brüssels, das Land – wie die Ukraine, Georgien und Moldawien – mittels Assoziierungsabkommen an die Bedürfnisse der Europäischen Union bzw. deren Konzerne zu binden.“

Es bleibe die Hofbauer sichtlich den Schlaf raubende „Frage, wie lange Minsk den Begehrlichkeiten westlichen Kapitals noch Stand halten kann […].“ An den Aktivitäten von Konzernen und Kapital aus China in Belarus, die er sogar skizziert, hat er hingegen überhaupt nichts auszusetzen – wie auch nicht an dem Umstand, dass russisches Kapital schon längst Schlüsselbereiche in Bankwesen, Energiewirtschaft und Infrastruktur von Belarus kontrolliert und russisches Militär seit geraumer Zeit im Land massiv präsent ist. – Doch ganz grundsätzlich: Was hatte Hofbauer da eigentlich abgesondert – eine Bewerbung um einen Job in Lukaschenkos Präsidialadministration?

Hofbauers Buch „Feindbild Russland: Geschichte einer Dämonisierung“, das bis heute von der russischen Botschaft in Wien beworben wird,[220] überrascht den Leser schon mit seinem ersten Satz: „Pünktlich zum Gedenkjahr [2014] an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges schwoll im Westen die lange vorhandene russophobe Grundstimmung zu manifestem Russenhass an.“ – „Russophobie“ ist einer der Lieblingsbegriffe des Kremls, wenn es darum geht, Putins Kritiker insbesondere im Ausland völlig zum Schweigen oder aber, wenn das schon nicht funktioniert, in eine „defensive“ Position zu bringen: sie sollen sich „rechtfertigen“ müssen. In der Folge wurde „Russophobie“ „exploited during this war [against Ukraine] as a form of imperial propaganda in which the aggressor claims to be the victim. It has served this last year as a justification for Russian war crimes in Ukraine.“^[221] Und auf den Initiator all dessen, Putin, lässt Hofbauer nichts kommen, habe der doch Russland „konsolidiert“[222] (!). – Man kann nicht sagen, dass dieses Geschreibsel Verschwörungstheorien enthält – es ist vielmehr eine einzige riesige Theorie über „westliche Verschwörungen“ gegen Russland. Es weist unzählige sachliche Fehler sowie verzerrende Auslassungen auf und ist in einer polemischen und anklagenden, abwechselnd apodiktischen und larmoyanten Sprache gehalten, die – zufällig oder nicht – sehr dem Stil ähnelt, den russische (für Putin arbeitende) und belarussische (Lukaschenko vertretende) Politiker und Medien bevorzugt verwenden, wenn sie sich über den „Westen“ und die Ukraine äußern. Schade um die Bäume, die gefällt werden mussten, um das Papier für dieses Pamphlet zu gewinnen! So etwas verkauft sich aber offensichtlich in Österreich, auch wenn Deutschland natürlich ein viel größerer Markt ist. In einem Interview, das in der in Wien auf Russisch erscheinenden pro-Putin-Monatszeitschrift „Novy Venskij žurnal“ („Neues Wiener Journal“) veröffentlicht wurde, freute sich Hofbauer darüber, dass sein Erzeugnis allein in Deutschland 15.000 Mal über die Ladentische gegangen war. Er kam zu dem Schluss, dass „es im Westen viele Menschen gibt, die Russland mögen“ (zumindest das ist zweifellos richtig; es wäre aber zu klären, ob das eher für das von Hofbauer alleine gemeinte Russland Putins oder nicht doch gegen diese „vielen Menschen“ spricht). Weiter erklärte er, dass der Maidan 2013/2014 in Kiew „von den Amerikanern angeführt“ wurde. Und er könne „keine Annexion der Krim als solche erkennen“[223] (!), was auf völlige politische Blindheit und eine schroffe Absage an die empirisch feststellbare Realität schließen lässt. Dennoch durfte Hofbauer seine Ansichten auch über den ORF verbreiten, z.B. in Form einer mehrteiligen Serie auf dem Radiokanal Ö1 Anfang Juli 2019.[224]

Ganz unterschiedliche Stimmen, darunter der Kreml selbst, verwenden den Begriff „Dämonisierung“, um jede Kritik an Russland und den dieses beherrschenden Clans zu delegitimieren und zu verunglimpfen. Hofbauers Buch trägt diesen Begriff schon in seinem Untertitel. Und neben vielen anderen polemisierte auch Johann Gudenus, der ideologisch auf den ersten Blick nichts mit Hofbauer gemein hat, gegen das, was er eine „Dämonisierung Russlands“ nannte.[225]

Übrigens versuchte eben dieser Gudenus, Kneissl (die durch ihren Tanz mit Putin bei ihrer Hochzeit am 18. August 2018 an der Südsteirischen Weinstraße praktisch weltweit bekannt wurde) einen „Russland-Spezialisten“ als Berater anzudienen. Dabei handelte es sich um einen gewissen Alexander Dubowy[226], der über Jahre hinweg ausgezeichnete Kontakte sowohl in die FPÖ wie auch in die russischsprachige Community Wiens (so verkehrte er in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und wurde 2014 „Senator der Russian Networking Community Vienna“[227]) aufbaute. Am 23. Oktober 2018 hielt die ÖWG zusammen mit der Österreichisch-Kasachischen Gesellschaft (ÖKG) und der Forschungsstelle für Eurasische Studien der Universität Wien, die niemand anderer als Dubowy vertrat, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Eurasische Wirtschaftsunion und die EU – Perspektiven und Grenzen einer Partnerschaft“ ab. Dabei verbreitete Bachmaier natürlich seine üblichen stark verschwörungstheoretisch angehauchten „Botschaften“, und da wollte Dubowy nicht zurückstehen: Er nannte unter „den gegenwärtigen Problemen […] die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland“[228], ohne darauf einzugehen, dass diese – faktisch wenig bedeutenden – Maßnahmen wegen der Annexion der Krim 2014 verabschiedet worden waren. Auch ÖKG-Vorsitzender Gabriel Lansky ergriff das Wort.[229] Dieser in Wien bekannte Rechtsanwalt, der sich über Jahrzehnte hinweg immer als dezidiert „links“ bzw. SPÖ-nahe positioniert hat, war zeitweise auch in den Führungsgremien der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft vertreten^[230]; zudem war (ist?) er Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien.^[231] – Insgesamt tritt (auch) hier ein eigenartiges Phänomen zutage: Leute aus ganz verschiedenen ideologischen Ecken, darunter Rechts- und Linksradikale, die einander „eigentlich“ nicht ausstehen können, einigen sich frappierend oft auf Putin. Ja, und Lukaschenko.

Doch zurück zu Hofbauer. Er hat auch für Elsässers berühmt-berüchtigtes Blatt „Compact“ geschrieben, so z.B. den Text „Die Kettenhunde des Westens“ in der Nummer 4/2014. Deren Titelgeschichte hieß „Krieg gegen Putin. Wer stoppt die Nato?“[232] – und zwar zu einem Zeitpunkt, als nur einer Krieg führte – nämlich Putin, und zwar gegen die Ukraine. Hofbauer gab auch Interviews für die deutschsprachigen Formate von Putins Propagandaschleuder RT (früher „Russia Today“), die die russische Botschaft in Wien genüsslich verbreitete.[233] Hofbauer ist auch massiv auf „Rubikon“, einer über weite Strecken verschwörungstheoretisch ausgerichteten Internetseite, präsent. Im Juli 2022 phantasierte er dort einen „Kampf um Neurussland“[234] (ein Kampfbegriff Putins, mit dem die Zugehörigkeit des Donbass zur Ukraine einmal mehr bestritten werden soll) herbei. Zuvor hatte Hofbauer die „Anerkennung“ der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ – und damit die vom Kreml beabsichtigte (weitere; nach der Krim) Zerschlagung der territorialen Integrität der Ukraine durch Putin explizit unterstützt und mit „Argumenten“ „begründet“, die von dem, was täglich in der Propaganda-Giftküche des Kremls angerührt wird, wenig bis gar nicht unterscheidbar sind.[235] Die Abspaltung des Kosovo vom extrem nationalistischen Serbien hatte Hofbauer vehement bekämpft; es ist noch gut in Erinnerung, wie er Diskussionsveranstaltungen in Wien, an denen albanische Vertreter teilnahmen, durch Schreie zu stören versuchte (und da er sich nicht beruhigte, musste er aus dem Saal geführt werden). Also: Der Separatismus im Kosovo (der in jugoslawischer Zeit autonom gewesen war) ist verdammenswert, der – ausschließlich russisch inspirierte – in der Ostukraine (wo es nie eine Autonomie gegeben hatte) dagegen völlig in Ordnung. – Wo da die elementare Logik ist? Man komme doch „Antiimperialisten“ nicht mit solchen „bürgerlichen Vorurteilen“!

9. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

„Antiimperialismus“ und „Friedenskampf“ zahlreicher in der Putin- und Lukaschenko-Solidaritäts-Szene Mitteleuropas – deren Teil die ÖWG unzweifelhaft ist – lautstark auftretender Aktivisten gingen nie so weit, dass sie die sich über die gesamte postsowjetische Zeit hinziehenden imperialistischen Abenteuer Russlands, die längst eine sechsstellige Anzahl von zivilen Toten gefordert haben, aktiv, unmissverständlich und ohne jedes „ja, aber…“ ablehnen würden. Dabei gab und gibt es viel, worum sie sich hätten kümmern können:

• 1992: Russischer Krieg gegen die Republik Moldova (der mit der bis heute andauernden faktischen Teilung des Landes entlang des Flusses Dnjestr endete);
• 1992-1997: Russische Militärintervention an der Seite einer prokommunistischen Umsturzregierung im Bürgerkrieg in Tadschikistan;
• 1992-1993: Militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten in Abchasien gegen die Regierung Georgiens;
• 1994-1996: Erster russischer Krieg gegen die autonome nordkaukasische Republik Tschetschenien;
• 1999-2009: Zweiter russischer Krieg gegen Tschetschenien;
• 2008: Russischer Krieg gegen Georgien mit endgültiger Zerschlagung von dessen territorialer Integrität durch die „Anerkennung“ der beiden separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien als „unabhängige Staaten“;
• Februar/März 2014: Russische Okkupation und Annexion der Krim;
• ab Frühjahr 2014 (bis 24. April 2022): „Hybrider Krieg“ Russlands gegen die Ukraine;
• ab 2015: Militärintervention in Syrien auf der Seite von Diktator Baschar al-Assad, der wiederholt Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetzte;
• ab 24. Februar 2022: Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

Das endlose russische Hacken strategischer Infrastruktur in der EU und Nordamerika; die Morde und Mordversuche an angeblichen oder tatsächlichen Oppositionellen im In- und Ausland durch Putins Geheimdienste; der geplante, vom russischen Militärgeheimdienst unterstützte Putschversuch in Montenegro 2016; die Terroranschläge des gleichen Geheimdienstes auf ein Waffenlager in Tschechien 2014 und rüstungsindustrielle Infrastruktur in Bulgarien über mehrere Jahre hinweg[236] usw. kommen im Weltbild der „Antiimperialisten“ und „Neutralitätsaktivisten“ ebenfalls nicht vor. Aktuell üben sich diese Kreise im victim blaming gegenüber der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine; sie übernehmen dabei ganz oder über weite Strecken Kreml-Propagandamuster. Schäbiger und erbärmlicher geht es – auch (aber nicht nur) angesichts der zahllosen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine – kaum noch. Und der von diesen Leuten unverdrossen erhobene Anspruch, die österreichische Neutralität besonders nachdrücklich zu verteidigen, ist geradezu ein Witz: Nicht genug damit, dass ihre gesamte Rhetorik und „Aktivitätenliste“ keinen Zweifel an ihrer vollkommen einseitig prorussischen Gesinnung aufkommen lässt, haben sie sich noch niemals daran gestört, dass zahlreiche österreichische Unternehmen nach wie vor in Belarus und Russland tätig sind, daher dort Steuern zahlen und damit zwangsläufig den Krieg gegen die Ukraine seit Februar 2014 bzw. Februar 2022 mitfinanzieren.

Jenen angeblichen oder tatsächlichen Marxisten, die Putins Russland propagandistisch hegen und pflegen, sei die Lektüre der „Geschichte der Geheimdiplomatie des 18. Jahrhunderts. Über den asiatischen Ursprung der russischen Despotie“, verfasst von ihrem Idol[237], anempfohlen: Diese berichtet viel mehr (auch) über die tradierten und, man höre und staune, bis in die Gegenwart reichenden Verhaltensweisen ihres Lieblings-Polizeistaates Russland als jedes beliebige Werk aus den erlauchten Federn von Bachmaier, Segert, Stockinger, Langthaler, Gabriel, Hofbauer usw.

Das, was die ÖWG, ihre Funktionäre und Leute aus ihrem Umfeld seit vielen Jahren verbal produzieren, fällt zu einem erheblichen Teil unter bullshit im Sinne des Philosophen Harry G. Frankfurt:[238] Dieser ist ganz allgemein

„immer dann unvermeidbar, wenn die Umstände Menschen dazu zwingen, über Dinge zu reden, von denen sie nichts verstehen. Die Produktion von Bullshit wird also dann angeregt, wenn ein Mensch in die Lage gerät oder gar verpflichtet ist, über ein Thema zu sprechen, das seinen Wissensstand hinsichtlich der für das Thema relevanten Tatsachen übersteigt. Diese Diskrepanz findet sich häufig im öffentlichen Leben, in dem Menschen sich – aus eigenem Antrieb oder auf Anforderung anderer – oft gedrängt sehen, sich eingehend über Gegenstände auszulassen, von denen sie wenig Ahnung haben.“^[239]

Bei der ÖWG kommt aber noch ein konkret „politischer“ Faktor dazu. So befand der „Standard“ Ende August 2020, dass diese „in den vergangenen Jahren Propaganda für das Lukaschenko-Regime betrieben“ hat. Die ÖWG präsentiere sich „als verlängerter Arm“ dieses Regimes. „Zu keinem Zeitpunkt kam dort die Opposition zu Wort.“[240] Der altgediente österreichische Diplomat Hans Winkler, 2005-2008 Staatssekretär im Außenministerium und 2009-2017 Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, meinte insbesondere zu den Medienauftritten Stockingers in Lukaschenkos Fernsehen: „Die ÖWG ist kein Verein von vielen, die sich um den Austausch zwischen Österreich und Osteuropa kümmern, sie betreibt üble Propagandaarbeit […] in Österreich.“[241] Angesichts dessen ist freilich unklar, warum ausgerechnet die Winklers (früherem) Ministerium unterstellte österreichische Botschaft in Minsk die ÖWG bis heute unter ihren Kooperationspartnern führt.[242]

Doch gehen in der sehr umtriebigen westeuropäischen (und auch österreichischen) Putin- und Lukaschenko-Solidaritätsszene links- und rechtsradikale Strömungen und Aktivitäten oft ineinander über, ergänzen und verstärken sich gegenseitig und werden geradezu ununterscheidbar; das Ergebnis ist eine Art „Querfront“[243], die den Einfluss von Moskau und Minsk im Ausland befördert. Es ist aufschlussreich, dass in Österreich ideologisch diametral entgegengesetzte Parteien wie FPÖ und KPÖ gleichermaßen von den dortigen Autokraten „begeistert“ sind, Sanktionen gegen sie „offensiv“ ablehnen und u.a. über ihre Repräsentanten in gewählten Gremien bekämpfen. Und von den „russischen Sicherheitsinteressen“ auch und gerade angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, denen u.a. Ex-SED-Segerts Hauptaugenmerk gilt, redet auch die FPÖ ohne jeden Unterlass.[244] Vogt gab zu, dass „Außen- und Neutralitätspolitik“ einer jener „Bereiche“ sei, „in dem KPÖ und FPÖ wirklich zu ähnlichen Lösungen kommen, auch wenn sich Motivation und Herleitung komplett unterscheiden.“[245] Was da nicht mehr steht: Putin ist völlig egal, mit welcher „Motivation und Herleitung“ er unterstützt wird, solange man sich nur überhaupt zum „Anwalt“ seiner Politik macht.

In diesem Kontext beachtenswert ist auch folgendes Eingeständnis Langthalers von 2019:

„Was einige westeuropäische Rechte betrifft, die sich […] auch einfinden, kann man den isolierten Volksrepubliken [Donezk und Lugansk] nicht verdenken, dass sie bereitwillig jede symbolische Unterstützung annehmen. Zudem stehen die Türen für die Linke ebenso, wenn nicht noch weiter, offen. Man bracht [sic] nur durch sie durchzuschreiten.“[246]

Damit ist also klar: Wenn es um die Unterstützung der russischen puppet states im ukrainischen Donbass geht, hat Linksaußen Langthaler auch gegen die „Hilfe“ von Rechtsradikalen absolut nichts einzuwenden. Ganz grundsätzlich ist die Schützenhilfe von Linken und Linksradikalen für das exzessiv nationalistische und militarisierte Russland (wo die Russisch-orthodoxe Kirche ein wichtiges Herrschaftsinstrument der politischen Führung ist und schon Schulkinder im Waffengebrauch unterrichtet werden[247]) und das gewichtige Stimmen mit bedenkenswerten Argumenten längst für faschistisch halten,^[248] ein erstaunliches Phänomen.

Im Fall der ÖWG ist (auch) zu beachten, dass einige Sozialdemokraten – wenngleich nicht aus Spitzengremien der SPÖ – entscheidend bei ihr mitmachen. Die ÖWG sollte daher ihren Namen ändern, auf dass er eher der Realität entspricht, und zwar – als Vorschlag zur Güte – auf „Freundschaftsgesellschaft einiger wenig bedeutender SPÖ-Funktionäre für Lukaschenko“. Ganz grundsätzlich stellt sich massiv die Frage, wie Sozialdemokraten ein diktatorisches Regime unterstützen können, ohne deswegen ihren Grundprinzipien entschieden untreu und aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Was zieht Sozialdemokraten nach Belarus (sowie in die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Lugansk“)? Der „Standard“ äußerte folgende – plausible – Vermutung: In Belarus, „so lassen sich die Beiträge [der ÖWG auf ihrer Homepage] über das Land, die Berichte von Veranstaltungen und diplomatischen Kontakten zusammenfassen, würde der Traum eines Gegenmodells zum westlichen Kapitalismus verwirklicht.“[249] Und da spielt es für die ÖWG keine Rolle, dass dieses vermeintliche „Gegenmodell“ in erster Linie dank vielfältiger und gewaltiger finanzieller Unterstützung aus dem „räuberkapitalistischen“ Russland irgendwie, mehr schlecht als recht, funktioniert. Und woher hat wiederum Moskau so viel Geld? Ganz einfach: auch und gerade aus dem „kapitalistischen Westen“, der dem Kreml für Energieträger aller Art nur unter Putin Tausende Milliarden Euro bezahlt hat.

Es ist jedenfalls irritierend, wenn österreichische Aktivisten, Funktionäre usw., die – solange es um Österreich und/oder das „westliche“ Ausland geht – immer strengste moralische Ansprüche einfordern, genau dann, wenn Lukaschenko und Putin zur Diskussion stehen, „nicht moralisch richten“ wollen. Nur noch kurios ist es, wenn (stets mehr oder weniger vorsichtige) „Distanzierungen“ einiger ÖWG-Aktivisten nicht einmal von Lukaschenko selbst, sondern von der Gewalt von dessen Polizei erst dann erfolgten, nachdem sich Wiener Medien für die bis dahin von einer breiteren Öffentlichkeit unbeachteten ÖWG zu interessieren begonnen hatten. Von Austritten wegen der Prügel, Folter und Freiheitsstrafen, die Lukaschenko wahrlich nicht erst seit August 2020 friedlichen Demonstranten angedeihen lässt, drang nichts nach „außen“.

Natürlich sollte man die Bedeutung der ÖWG nicht überschätzen. Sie ist aber ein Steinchen in einem großen Mosaik in West- und Mitteleuropa, das Lukaschenko und damit zwangsläufig Putin mit Unterstützung versorgt bzw. es immerhin versucht. Allerdings: Die Homepage der ÖWG wurde seit dem Beginn von Putins Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht mehr erneuert. Angaben auf ihrer Homepage zufolge residiert die ÖWG im Palais Palffy auf dem Josephsplatz, einem der schönsten Plätze Wiens, gegenüber dem Eingang zum Prunksaal der Hofburg. Eine Besichtigung des Palais im Marz 2023 ergab freilich keine Spuren der ÖWG – kein Schild, nicht einmal ein Postfach: Das ist ein weiteres der vielen „Geheimnisse“, die diese Vereinigung umranken. Als Zustellanschrift nennt ein jederzeit öffentlich zugänglicher Vereinsregisterauszug zum 11. April 2023 die Viktor-Hagl-Gasse 16 im 14. Wiener Gemeindebezirk. Das liegt ziemlich abgelegen am Rand der Stadt.

Überaus wünschenswert wäre jedenfalls die Gründung einer österreichischen 

Freundschaftsgesellschaft, die sich für das Land Belarus und seine Bevölkerung interessiert, anstatt die „Solidarität“ mit einem autokratischen und brutalen Regime, das belarussisches Territorium für den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung stellt, in das Zentrum propagandistischer Bemühungen zu stellen.