Fragen an die österreichischen Parteien zum Thema Belarus | Вопросы австрийским партиям по их позиции касательно Беларуси

* Antworten von NEOS:

Q 1: Belarussische Staatsbürger brauchen in Österreich ein Reisedokument, um lebensnotwendige Rechtshandlungen (Arbeitsaufnahme, Erhalt von Aufenthaltstiteln u.v.m.). Dieses Reisedokument ist der belarussiche Reisepass. Der Ablauf des Passes verhindert die tatsächliche Ausübung der Rechte, die mit einem rechtmäßigen Aufenthalt im Land einhergehen, für die dafür Berechtigte. Der belarussische Reisepass kann nur in Belarus erneuert werden. Für viele Belarussen, die es gewagt haben, einen politischen Standpunkt gegen A. Lukashenka zu haben, bedeutet die Rückkehr nach Belarus für die Reisepasserneuerung, Tod, Haft und/oder unmenschliche Behandlung. Ein hoher Preis für ein „Büchlein“, für eine formelle Bagatelle, nur um seine Rechte in Österreich zu bewahren! Der Gesetzgeber sieht für solche Fälle die Ausstellung eines Fremdenpasses „im Interesse der Republik“ vor (§ 88 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG). Liegt aus Sicht Ihrer Partei, die Ausstellung von Fremdenpässen zur Möglichkeit der tatsächlichen Ausübung der bereits in Österreich erteilten Rechte, im Interesse der Republik?

Aus unserer Sicht ist der Passus „im Interesse der Republik“ sehr vage gehalten. Das droht mit Fehleranfälligkeit bei der Bearbeitung der Fälle durch die zuständige Behörde. Soll aus Sicht Ihrer Partei dieser konkretisiert oder in bisheriger Form belassen werden?

A 1: Der VfGH hat letztes Jahr schon erkannt, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses grundrechtlich geboten und somit im Interesse der Republik sein kann. Wir haben schon 2021 einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem wir gefordert haben, dass Staatsbürger:innen von Belarus unkompliziert Fremdenpässe nach § 88 Abs 1 FPG ausgestellt werden.

Vage Begriffsbestimmungen bergen das Problem, dass sie erst durch höchstgerichtliche Rechtsprechung konkretisiert werden, was für zusätzliche Rechtsunsicherheit sorgt. Deswegen setzen wir uns immer für konkrete und für jede Person leicht verständliche Gesetzesbestimmungen ein. Das stärkt auch das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und ihrer Entscheidungen. Zusätzlich muss für die Betroffenen aufgrund der aktuellen politischen Situation in Belarus temporär der Zugang erleichtert werden. Dafür setzen wir uns auch ein und haben schon einen Antrag dazu gestellt.

Q 2: Viele Belarussen mussten ab 2020 wegen ihrer Position aus Belarus fliehen. Die Mehrheit flüchtete nach Polen und Litauen. Viele sind in hoch qualifiziert. In Litauen fand in der Zwischenzeit ein Aufstieg vom radikalsten Nationalismus (in Österreich wäre diese Form des Nationalismus’ strafrechtlich relevant) statt. Belarussen gelten pauschal, unabhängig von der politischen Position und persönlichen Hintergrund, als Sicherheitsrisiko. Man soll sich von den als ganzes Entledigen oder das Leben vor Ort zur Hölle machen. Die damit einhergehende Diskriminierung hat zufolge, dass die Betroffenen Berufe weit unter ihrer Qualifikation ausüben müssen. In Polen sorgen strukturelle Probleme dafür, dass Belarussen schwer Arbeit laut ihrer Qualifikation finden können. Diese Belarussen haben Qualifikation und Berufserfahrung in Mangelberufen, wo in Österreich händeringend nach Personal gesucht wird. Diese Menschen können Leerstellen besetzen und Österreich am internationalen Markt endlich konkurrenzfähig machen. Das Erlernen von Lesen und Schreiben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht notwendig sein sein. Plant Ihre Partei Maßnahmen (Unterstützung bei Arbeitsvisa, Umzug etc.), um diese Leute für die Leerstellen in Österreich zu gewinnen?

A 2: Zur Akquirierung von - auch aus Belarus stammenden - Fachkräften braucht es dringend eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Vor allem eine diesbezügliche Kompetenzbereinigung in Form eines One-Stop-Shop wäre wichtig. Damit würde man Verfahren erheblich beschleunigen, was auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken würde.

Q 3: Unseren Informationen nach, haben Personen und Organisationen, die mit A. Lukashenkas Regime verbunden sind, in ihrer Tätigkeit in Österreich freie Hand. Sie stoßen nicht auf nennenswerten Widerstand seitens österreichischer Behörden. Währenddessen erleben gewöhnliche belarussiche Staatsbürger, die mit dem Lukashenka-Regime nichts zu tun haben, Diskriminierung bei Erlangung von Dienstleistungen (z.B. im Bankensektor), rein auf Grund Ihrer Herkunft und/oder Ihrer Staatsbürgerschaft. Liegt aus Sicht Ihrer Partei, dieser Umstand im Interesse der Republik?

A 3: NEOS sprechen immer wieder an, dass ausländische Agent:innen oder Personen, die in Nähe sanktionierter Regime stehen, in Österreich viel zu freie Hand haben. Die betrifft nicht nur, aber auch, Belarus. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits in vielen Anträgen Verschärfungen der Gesetze wie auch Verbesserungen der Überwachung verlangt. Dass unbescholtene Menschen allein aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit in Sanktionen verstrickt werden, ist ein problematisches Nebenprodukt. Wir bevorzugen Kontrollmöglichkeiten, wo sich Menschen möglichst unbürokratisch melden können, um von ungerechtfertigten Sanktionen ausgenommen zu werden.

Q 4: Wir halten fest: Frau S. Tsikhanouskaya gewann die Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus. Bis heute hat sie:

Das Amt der Präsidentin der Republik Belarus weder faktisch noch rechtlich angetreten.

Ein Gelöbnis zum Einsatz für die Interessen des belarussichen Volkes nicht abgegeben; was vom belarussichen Volk gefordert und erwartet war.

Auch faktisch reicht ihre Tätigkeit nicht über einen bloß zeremoniellen Einsatz hinaus. Daher können sie, ihr Stab und nahestehende Organisationen (Koordinationsrat ect.) mitnichten als Vertreter des belarussichen Volkes angesehen werden. Nichtsdestotrotz werden sie vom politischen Entscheidungsträgern, Parteien etc., noch immer als ausschließliche Informationsquellen zum Thema belarussischer Widerstand angesehen. Das auch bei wichtigsten politischen Entscheidungen auf Regierungsebene. Informationen aus diesen Kreisen sind bestenfalls unpräzise und sonst einfach nur falsch.

Plant Ihre Partei Maßnahmen, um den Bezug von Informationen zum Thema belarussicher Widerstand und genereller Lage in Osteuropa dahingehend zu verändern, dass die Erlangung tatsächlich breiter und fundierter Kenntnis zum Thema möglich ist?

A 4: Wir versuchen unsererseits, so wohlfundierte Informationen zum Thema Belarus zu erlangen wie möglich. Wir greifen dafür hauptsächlich auf die Informationen des Außenministeriums zurück, bekommen aber als politische Partei auch Kenntnis von nachrichtendienstlichen Informationen. Zusätzlich haben wir auch direkte Kommunikation zu Dissidentengruppen und den Repräsentant:innen der belarussischen Diaspora und zum Team von Frau Tsikhanouskaya, die wir bereits mehrmals getroffen haben. 

Q 5: Laut unseren Quellen wurden zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft zwischen 160 und 400 Mio EUR aus EU-Geldern, d.h. auch aus österreichischen Steuergeldern, ausgegeben. Unsere Anfragen über die Einzelheiten der Verteilung dieser Gelder an verantwortliche Stellen blieben entweder unbeantwortet oder die Antworten gingen nicht auf unsere Fragen ein. Uns liegen Informationen vor, dass:

- Bei NGOs, die sich tatsächlich und nachweislich mit der Unterstützung der bel. Zivilgesellschaft beschäftigen, ist das Geld nie angekommen.

- Es gibt Berichte über Missbrauch der bereitgestellten Mittel zur persönlichen Bereicherung.

- Es gibt Berichte über Zugang vom Geld an Strukturen, die dem Lukashenka-Regime nahe stehen.

- Es ist mit freien Auge beobachtbar, dass nach all diesen Ausgaben, weder die belarussiche Zivilgesellschaft gestärkt noch das Lukashenko-Regime geschwächt ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Plant Ihre Partei Maßnahmen, um die Transparenz des österreichischen Anteils der Steuergelder, der in solche Projekte fließt, zu erhöhen? Zur Erinnerung: Österreich ist Nettozahler!

A 5: Für NEOS als Transparenzpartei ist die effiziente Nutzung von Steuergeldern auf allen Ebenen grundlegend. Allerdings ist es auf europäischer Ebene schwierig, als kleine österreichische Partei Dinge einseitig einzufordern. Wir stehen aber mit unserer Fraktion RENEW immer auf Seiten von Transparenz, wie etwa stärkerer Prüfungsrechte durch Kontrollorgane wie den Rechnungshof. 

Q 6: Das Regime von A. Lukashenka ist seit spätestens 1996 keine legitime Staatsführung des Landes, sondern ist lediglich technischer Verwalter der Republik Belarus. Unbeachtet dessen agierte A. Lukashenka bisher als Staatsoberhaupt eines souveränen Staates. Im Herbst 2021 findet der Einmarsch russischer Truppen in Belarus statt. Eine technische Verwaltung des Staates durch A. Lukashenka ist nun nicht mehr möglich. Viele Staaten, darunter auch die Ukraine, betrachten dies als Besetzung Belarus’. Teilt Ihre Partei diese Meinung?

A 6: Das Regime von Lukashenka ist definitiv keine legitime Staatsführung des Landes und eine von Russland unterstützte und gelenkte autoritäre Führung. 

* Ответы партии NEOS:

1. Беларуским гражданам в Австрии необходимо иметь проездной документ для выполнения жизненно важных юридических действий (трудоустройство, получение вида на жительство и т.д.). Таким документом является беларуский паспорт. Истечение срока действия паспорта препятствует реальному осуществлению прав, связанных с законным пребыванием в стране, для тех, кто на это имеет право. Беларуский паспорт можно обновить только в Беларуси. Для многих белорусов, которые осмелились высказать политическое несогласие с А. Лукашенко, возвращение в Беларусь для обновления паспорта означает смерть, арест и/или бесчеловечное обращение. Слишком высокая цена за «книжечку» – за формальность, необходимую для сохранения своих прав в Австрии!

Законодательство предусматривает возможность выдачи иностранного паспорта «в интересах республики»  (§ 88 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG).

Считает ли ваша партия, что выдача таких иностранных паспортов для реализации уже предоставленных в Австрии прав соответствует интересам республики?

Ответ: Конституционный суд уже в прошлом году признал, что выдача иностранного паспорта может быть необходима с точки зрения основных прав и, следовательно, отвечать интересам республики. Мы уже в 2021 году подали в парламент заявку, в которой потребовали, чтобы гражданам Беларуси выдавались иностранные паспорта в соответствии с § 88 Abs 1 FPG без лишних сложностей.

На наш взгляд, фраза «в интересах республики» сформулирована слишком расплывчато. Это может привести к ошибкам при рассмотрении дел в уполномоченных органах.

Считаете ли вы, что данный пункт должен быть уточнен или оставлен в нынешней форме?

Ответ: Конституционный суд уже в прошлом году признал, что выдача иностранного паспорта может быть необходима с точки зрения основных прав и, следовательно, отвечать интересам республики. Мы уже в 2021 году подали в парламент заявку, в которой потребовали, чтобы гражданам Беларуси выдавались иностранные паспорта в соответствии с § 88 Abs 1 FPG без лишних сложностей.

Размытые определения несут в себе проблему, так как их конкретизация часто происходит только через решения высших судов, что создает дополнительную правовую неопределенность. Поэтому мы всегда выступаем за конкретные и легко понятные для каждого правовые нормы. Это также укрепляет доверие людей к власти и ее решениям. Кроме того, в связи с текущей политической ситуацией в Беларуси необходимо временно упростить доступ для пострадавших. Мы также выступаем за это и уже подали соответствующий запрос.

2. Многие беларусы были вынуждены бежать из Беларуси начиная с 2020 года из-за своих политических взглядов. Большинство из них уехали в Польшу и Литву. Среди них много высококвалифицированных специалистов.

В Литве тем временем произошел подъем радикального национализма (в Австрии такая форма национализма преследуется по закону). Беларусы считаются там угрозой безопасности, независимо от их политической позиции и личной истории. Считается, что от них нужно избавиться или сделать их жизнь невыносимой.

Эта дискриминация приводит к тому, что пострадавшие вынуждены заниматься работой, значительно ниже их квалификации.

В Польше структурные проблемы мешают беларусам находить работу по их квалификации.

Эти беларусы обладают квалификацией и опытом работы в областях, где в Австрии остро не хватает кадров. Эти люди могли бы занять вакансии и укрепить позиции Австрии на международном рынке. Им не нужно будет учиться читать и писать за счет государства.

Планирует ли ваша партия предпринять меры (поддержка в получении рабочих виз, переезде и т.д.) для привлечения этих людей на открытые вакансии в Австрии?

Ответ: Для привлечения квалифицированных специалистов, в том числе из Беларуси, крайне необходима реформа Красно-Белой-Красной карты. Важно прежде всего упростить процесс с помощью создания "единого окна". Это значительно ускорило бы процедуры, что также помогло бы решить проблему нехватки квалифицированных кадров.

3. По нашим данным, лица и организации, связанные с режимом А. Лукашенко, свободно действуют в Австрии.
Они не сталкиваются с заметным противодействием со стороны австрийских властей.

В то же время обычные беларуские граждане, не имеющие никакого отношения к режиму Лукашенко, сталкиваются с дискриминацией при получении услуг (например, в банковском секторе) только из-за своего происхождения и/или гражданства.

Считает ли ваша партия, что такая ситуация отвечает интересам республики?

Ответ: NEOS неоднократно поднимала вопрос о том, что иностранные агенты или лица, связанные с санкционированными режимами, имеют слишком много свободы в Австрии. Это касается не только, но и Беларуси. В связи с этим мы уже подали множество запросов на ужесточение законов и улучшение системы надзора. Проблемой является то, что невинные люди могут оказаться вовлечёнными в санкции только из-за своего гражданства. Мы выступаем за механизмы контроля, которые позволят людям без лишней бюрократии заявлять о себе, чтобы быть исключёнными из необоснованных санкций.

4. Мы утверждаем: Светлана Тихановская выиграла президентские выборы 2020 года в Беларуси.

Однако до сих пор она:

a) Не заняла пост президента Республики Беларусь ни фактически, ни юридически.

b) Не приняла присягу служить интересам беларусского народа, что было ожидаемо и требовалось от нее.

Фактически ее деятельность не выходит за рамки церемониальных функций.

Следовательно, она, ее штаб и аффилированные организации (Координационный совет и др.) не могут считаться представителями беларуского народа.

Тем не менее, они продолжают рассматриваться политическими деятелями, партиями и прочими как единственные источники информации о беларуском сопротивлении, даже при принятии важнейших политических решений на правительственном уровне.

Информация из этих кругов, в лучшем случае, является неточной, а часто просто ложной.

Планирует ли ваша партия изменить подход к получению информации о беларуском сопротивлении, чтобы она была более широкой и основанной на фактах, для предотвращения ошибок в принятии решений?

Ответ: С нашей стороны мы стараемся получать как можно более достоверную информацию по вопросу Беларуси. Для этого мы в основном полагаемся на данные Министерства иностранных дел, но также, как политическая партия, имеем доступ к разведывательной информации. Кроме того, у нас есть прямая связь с группами диссидентов, представителями беларуской диаспоры, а также с командой Светланы Тихановской, с которой мы уже встречались несколько раз.

5. По нашим данным, на поддержку беларуского гражданского общества было выделено от 160 до 400 млн евро из фондов ЕС, т.е. и из австрийских налогов.
Наши запросы о деталях распределения этих средств остались без ответа, либо ответы не касались наших вопросов.

У нас есть информация о том, что:

a) НКО, которые действительно поддерживают беларуское гражданское общество, никогда не получили этих средств.

b) Имеются сведения о злоупотреблении выделенными средствами для личного обогащения.

c) Имеются сведения о доступе к деньгам со стороны структур, близких к режиму Лукашенко.

d) Визуально можно заметить, что после всех этих расходов беларуское гражданское общество не укрепилось, а режим Лукашенко не ослаб. Наоборот, ситуация ухудшилась.

Планирует ли ваша партия принять меры для повышения прозрачности австрийских налогов, которые направляются на такие проекты? Напомним, что Австрия является нетто-плательщиком в ЕС!

Ответ: Для NEOS, как партии, выступающей за прозрачность, эффективное использование налоговых средств на всех уровнях является основополагающим. Однако на европейском уровне маленькой австрийской партии сложно единолично требовать изменений. Тем не менее, мы всегда поддерживаем прозрачность через нашу фракцию RENEW, в том числе усиление контрольных прав таких органов, как Счетная палата.

6. Режим А. Лукашенко с 1996 года не является легитимной властью страны, а лишь техническим управляющим Республикой Беларусь. Несмотря на это, А. Лукашенко до сих пор действует как глава суверенного государства. Осенью 2021 года на территорию Беларуси вошли российские войска. Техническое управление страной со стороны А. Лукашенко стало невозможным. Многие государства, в том числе Украина, считают это оккупацией Беларуси.

Поддерживает ли ваша партия это мнение?​

Ответ 6: Режим Лукашенко определённо не является законной государственной властью страны, а представляет собой авторитарное руководство, поддерживаемое и контролируемое Россией.

** Antworten von Die Grünen:

Q 1: Belarussische Staatsbürger brauchen in Österreich ein Reisedokument, um lebensnotwendige Rechtshandlungen (Arbeitsaufnahme, Erhalt von Aufenthaltstiteln u.v.m.). Dieses Reisedokument ist der belarussiche Reisepass. Der Ablauf des Passes verhindert die tatsächliche Ausübung der Rechte, die mit einem rechtmäßigen Aufenthalt im Land einhergehen, für die dafür Berechtigte. Der belarussische Reisepass kann nur in Belarus erneuert werden. Für viele Belarussen, die es gewagt haben, einen politischen Standpunkt gegen A. Lukashenka zu haben, bedeutet die Rückkehr nach Belarus für die Reisepasserneuerung, Tod, Haft und/oder unmenschliche Behandlung. Ein hoher Preis für ein „Büchlein“, für eine formelle Bagatelle, nur um seine Rechte in Österreich zu bewahren! Der Gesetzgeber sieht für solche Fälle die Ausstellung eines Fremdenpasses „im Interesse der Republik“ vor (§ 88 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG). Liegt aus Sicht Ihrer Partei, die Ausstellung von Fremdenpässen zur Möglichkeit der tatsächlichen Ausübung der bereits in Österreich erteilten Rechte, im Interesse der Republik?

Aus unserer Sicht ist der Passus „im Interesse der Republik“ sehr vage gehalten. Das droht mit Fehleranfälligkeit bei der Bearbeitung der Fälle durch die zuständige Behörde. Soll aus Sicht Ihrer Partei dieser konkretisiert oder in bisheriger Form belassen werden?

A 1: Für uns Grüne steht fest, dass betroffene Menschen hier Sicherheit haben müssen. Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass es die derzeit geltende Rechtslage bereits ermöglicht, in den genannten Fällen Fremdenpässe auszustellen. Wir verwehren uns jedoch nicht gegen eine weitere gesetzliche Konkretisierung, soweit dies dazu dienen kann, den Betroffenen mehr Rechtssicherheit zu geben und eine einheitliche behördliche Praxis sicherzustellen.

Q 3: Viele Belarussen mussten ab 2020 wegen ihrer Position aus Belarus fliehen. Die Mehrheit flüchtete nach Polen und Litauen. Viele sind in hoch qualifiziert. In Litauen fand in der Zwischenzeit ein Aufstieg vom radikalsten Nationalismus (in Österreich wäre diese Form des Nationalismus’ strafrechtlich relevant) statt. Belarussen gelten pauschal, unabhängig von der politischen Position und persönlichen Hintergrund, als Sicherheitsrisiko. Man soll sich von den als ganzes Entledigen oder das Leben vor Ort zur Hölle machen. Die damit einhergehende Diskriminierung hat zufolge, dass die Betroffenen Berufe weit unter ihrer Qualifikation ausüben müssen. In Polen sorgen strukturelle Probleme dafür, dass Belarussen schwer Arbeit laut ihrer Qualifikation finden können. Diese Belarussen haben Qualifikation und Berufserfahrung in Mangelberufen, wo in Österreich händeringend nach Personal gesucht wird. Diese Menschen können Leerstellen besetzen und Österreich am internationalen Markt endlich konkurrenzfähig machen. Das Erlernen von Lesen und Schreiben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht notwendig sein sein. Plant Ihre Partei Maßnahmen (Unterstützung bei Arbeitsvisa, Umzug etc.), um diese Leute für die Leerstellen in Österreich zu gewinnen?

A 3: Die Beschäftigung von Menschen mit Berufsausbildungen in Mangelberufen wäre eigentlich bereits jetzt sehr einfach. Dennoch ist es leider so, dass diese Möglichkeit vielen Betrieben als zu kompliziert erscheint. Wir Grüne halten daher Maßnahmen für sinnvoll, mit denen wir Beschäftiger:innen und Arbeitssuchende leichter zusammenzubringen können. Denn wenn Betriebe und passende Arbeitskräfte einmal zusammengefunden haben, sind die Arbeitsvisa nur mehr ein vorübergehendes und leicht zu überwindendes bürokratisches Problem. Wir schlagen daher vor, tatsächlich auch Mittel aufzuwenden, um Menschen in Österreich beim Weg in den Arbeitsmarkt besser zu begleiten.

Q 4: Unseren Informationen nach, haben Personen und Organisationen, die mit A. Lukashenkas Regime verbunden sind, in ihrer Tätigkeit in Österreich freie Hand. Sie stoßen nicht auf nennenswerten Widerstand seitens österreichischer Behörden. Währenddessen erleben gewöhnliche belarussiche Staatsbürger, die mit dem Lukashenka-Regime nichts zu tun haben, Diskriminierung bei Erlangung von Dienstleistungen (z.B. im Bankensektor), rein auf Grund Ihrer Herkunft und/oder Ihrer Staatsbürgerschaft. Liegt aus Sicht Ihrer Partei, dieser Umstand im Interesse der Republik?

A 4: Als Grüne stehen wir auf der Seite der Menschenrechtsbewegung und der demokratischen Opposition in Belarus. Wir befürworten humanitäre Visa für gefährdete Personen, wie Menschenrechtsverteidiger:innen und Dissident:innen, die gegen autoritäre Regime auftreten, etwa unter Putin und Lukashenka. Das Problem: Bisher ist Österreich ein „Schlaraffenland“ für Spionage. Daher treten wir für eine konsequente Bekämpfung ein und befürworten auch strafrechtliche Verschärfungen, damit Spionage auch dann verfolgt werden kann, wenn sie sich beispielsweise gegen andere EU-Mitgliedstaaten richtet. Wir schauen nicht weg, wenn Diplomat:innen ihre Immunität missbrauchen und gegen das Wiener Übereinkommen verstoßen: Wir fordern, dass sie in diesen Fällen konsequent zu personae non gratae erklärt und ausgewiesen werden.

Q 5: Wir halten fest: Frau S. Tsikhanouskaya gewann die Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus. Bis heute hat sie:

Das Amt der Präsidentin der Republik Belarus weder faktisch noch rechtlich angetreten.

Ein Gelöbnis zum Einsatz für die Interessen des belarussichen Volkes nicht abgegeben; was vom belarussichen Volk gefordert und erwartet war.

Auch faktisch reicht ihre Tätigkeit nicht über einen bloß zeremoniellen Einsatz hinaus. Daher können sie, ihr Stab und nahestehende Organisationen (Koordinationsrat ect.) mitnichten als Vertreter des belarussichen Volkes angesehen werden. Nichtsdestotrotz werden sie vom politischen Entscheidungsträgern, Parteien etc., noch immer als ausschließliche Informationsquellen zum Thema belarussischer Widerstand angesehen. Das auch bei wichtigsten politischen Entscheidungen auf Regierungsebene. Informationen aus diesen Kreisen sind bestenfalls unpräzise und sonst einfach nur falsch.

Plant Ihre Partei Maßnahmen, um den Bezug von Informationen zum Thema belarussicher Widerstand und genereller Lage in Osteuropa dahingehend zu verändern, dass die Erlangung tatsächlich breiter und fundierter Kenntnis zum Thema möglich ist?

A 5: Wir sind uns der Schwierigkeit rund um die Beschaffung vertrauenswürdiger Informationen zur tatsächlichen Lage in Belarus durchaus bewusst. Wir legen großen Wert darauf, Informationen zur Situation in Belarus aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen und geben dabei dem Schutz von Informant:innen absoluten Vorrang. Hinsichtlich der Bestrebungen, eine Demokratisierung in Belarus auf den Weg zu bringen, sind wir solidarisch mit der belarussischen Bevölkerung und unterstützen einen breiten nationalen Dialog, der unterschiedliche demokratische Kräfte inklusiv einbezieht. Darüber hinaus unterstützen wir die von der EU verhängten Sanktionen gegen Belarus und setzen uns weiterhin gegen Folter in Gefängnissen sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein.

Q 6: Laut unseren Quellen wurden zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft zwischen 160 und 400 Mio EUR aus EU-Geldern, d.h. auch aus österreichischen Steuergeldern, ausgegeben. Unsere Anfragen über die Einzelheiten der Verteilung dieser Gelder an verantwortliche Stellen blieben entweder unbeantwortet oder die Antworten gingen nicht auf unsere Fragen ein. Uns liegen Informationen vor, dass:

- Bei NGOs, die sich tatsächlich und nachweislich mit der Unterstützung der bel. Zivilgesellschaft beschäftigen, ist das Geld nie angekommen.

- Es gibt Berichte über Missbrauch der bereitgestellten Mittel zur persönlichen Bereicherung.

- Es gibt Berichte über Zugang vom Geld an Strukturen, die dem Lukashenka-Regime nahe stehen.

- Es ist mit freien Auge beobachtbar, dass nach all diesen Ausgaben, weder die belarussiche Zivilgesellschaft gestärkt noch das Lukashenko-Regime geschwächt ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Plant Ihre Partei Maßnahmen, um die Transparenz des österreichischen Anteils der Steuergelder, der in solche Projekte fließt, zu erhöhen? Zur Erinnerung: Österreich ist Nettozahler!

A 6: Wir Grüne verurteilen die anhaltende Verletzung von Menschenrechten durch das Lukaschenka- Regime und sehen es als wichtig an, dass die EU im Rahmen der östlichen Partnerschaft die belarussische Zivilgesellschaft unterstützt. Die finanzielle Unterstützung der EU kommt den Bürger:innen unmittelbar zugute, indem sie Bürgerinitiativen und unabhängige Medien stärkt, Mobilität und Stipendien ermöglicht und KMU sowie den Gesundheits- und Kultursektor unterstützt. Transparenz ist uns dabei wichtig, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Projekte korrekt und erfolgreich umgesetzt werden.

Q 7: Das Regime von A. Lukashenka ist seit spätestens 1996 keine legitime Staatsführung des Landes, sondern ist lediglich technischer Verwalter der Republik Belarus. Unbeachtet dessen agierte A. Lukashenka bisher als Staatsoberhaupt eines souveränen Staates. Im Herbst 2021 findet der Einmarsch russischer Truppen in Belarus statt. Eine technische Verwaltung des Staates durch A. Lukashenka ist nun nicht mehr möglich. Viele Staaten, darunter auch die Ukraine, betrachten dies als Besetzung Belarus’. Teilt Ihre Partei diese Meinung?

A 7: Klar ist: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Abhängigkeit Belarus von der Russischen Föderation nochmals deutlich verschärft. Der belarussische Diktator Lukashenka agiert dabei als Marionette des russischen Präsidenten Putin. Durch die Stationierung von russischen taktischen Atomwaffen auf belarussischem Staatsgebiet wird Belarus zu Putins atomarer Geisel. Belarus ist politisch, wirtschaftlich und militärisch von der Russischen Föderation abhängig und kann de facto nicht mehr souverän agieren, um seine eigenen Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. Die Russische Föderation unter Putin versucht einen gemeinsamen Unionsstaat unter russischer Führung zu etablieren und nimmt Einfluss auf alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche wie etwa Sozialpolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur. 

* Ответы партии Die Grünen:

1. Беларуским гражданам в Австрии необходимо иметь проездной документ для выполнения жизненно важных юридических действий (трудоустройство, получение вида на жительство и т.д.). Таким документом является беларуский паспорт. Истечение срока действия паспорта препятствует реальному осуществлению прав, связанных с законным пребыванием в стране, для тех, кто на это имеет право. Беларуский паспорт можно обновить только в Беларуси. Для многих белорусов, которые осмелились высказать политическое несогласие с А. Лукашенко, возвращение в Беларусь для обновления паспорта означает смерть, арест и/или бесчеловечное обращение. Слишком высокая цена за «книжечку» – за формальность, необходимую для сохранения своих прав в Австрии!
Законодательство предусматривает возможность выдачи иностранного паспорта «в интересах республики»  (§ 88 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG).

Считает ли ваша партия, что выдача таких иностранных паспортов для реализации уже предоставленных в Австрии прав соответствует интересам республики?

На наш взгляд, фраза «в интересах республики» сформулирована слишком расплывчато. Это может привести к ошибкам при рассмотрении дел в уполномоченных органах.

Считаете ли вы, что данный пункт должен быть уточнен или оставлен в нынешней форме?

Ответ:  Для нас, «Зеленых», однозначно, что пострадавшие люди должны чувствовать себя здесь в безопасности. Мы считаем, что действующее законодательство уже позволяет выдавать паспорта иностранца в упомянутых случаях. Тем не менее, мы не возражаем против дальнейшей законодательной конкретизации, если это может помочь предоставить пострадавшим больше правовой уверенности и обеспечить единообразную практику со стороны государственных органов.

2. Многие беларусы были вынуждены бежать из Беларуси начиная с 2020 года из-за своих политических взглядов. Большинство из них уехали в Польшу и Литву. Среди них много высококвалифицированных специалистов.

В Литве тем временем произошел подъем радикального национализма (в Австрии такая форма национализма преследуется по закону). Беларусы считаются там угрозой безопасности, независимо от их политической позиции и личной истории. Считается, что от них нужно избавиться или сделать их жизнь невыносимой.

Эта дискриминация приводит к тому, что пострадавшие вынуждены заниматься работой, значительно ниже их квалификации.

В Польше структурные проблемы мешают беларусам находить работу по их квалификации.

Эти беларусы обладают квалификацией и опытом работы в областях, где в Австрии остро не хватает кадров. Эти люди могли бы занять вакансии и укрепить позиции Австрии на международном рынке. Им не нужно будет учиться читать и писать за счет государства.

Планирует ли ваша партия предпринять меры (поддержка в получении рабочих виз, переезде и т.д.) для привлечения этих людей на открытые вакансии в Австрии?

Ответ: Трудоустройство людей с профессиональным образованием в сферах с дефицитом рабочей силы на самом деле уже сейчас возможно. Тем не менее, многие работодатели считают этот процесс слишком сложным. Мы, партия «Зелёные», считаем целесообразными меры, которые помогут легче свести работодателей и соискателей. Когда компании и подходящие специалисты найдут друг друга, получение рабочих виз станет лишь временной и легко преодолимой бюрократической проблемой. Поэтому мы предлагаем выделить средства для более эффективного сопровождения людей в Австрии на пути к трудоустройству.

3. По нашим данным, лица и организации, связанные с режимом А. Лукашенко, свободно действуют в Австрии.
Они не сталкиваются с заметным противодействием со стороны австрийских властей.

В то же время обычные беларуские граждане, не имеющие никакого отношения к режиму Лукашенко, сталкиваются с дискриминацией при получении услуг (например, в банковском секторе) только из-за своего происхождения и/или гражданства.

Считает ли ваша партия, что такая ситуация отвечает интересам республики?

Ответ: Как партия «Зелёные», мы поддерживаем правозащитное движение и демократическую оппозицию в Беларуси. Мы выступаем за предоставление гуманитарных виз лицам, находящимся в опасности, таким как правозащитники и диссиденты, выступающие против авторитарных режимов, например, Путина и Лукашенко. Проблема в том, что до сих пор Австрия была "страной изобилия" для шпионажа. Поэтому мы выступаем за решительную борьбу с этим явлением и поддерживаем ужесточение уголовного законодательства, чтобы шпионаж мог преследоваться, даже если он направлен, например, против других стран-членов ЕС. Мы не будем закрывать глаза, когда дипломаты злоупотребляют своим иммунитетом и нарушают Венскую конвенцию: в таких случаях мы требуем, чтобы их безоговорочно объявляли персонами нон грата и высылали из страны..

4. Мы утверждаем: Светлана Тихановская выиграла президентские выборы 2020 года в Беларуси.

Однако до сих пор она:

a) Не заняла пост президента Республики Беларусь ни фактически, ни юридически.

b) Не приняла присягу служить интересам беларусского народа, что было ожидаемо и требовалось от нее.

Фактически ее деятельность не выходит за рамки церемониальных функций.

Следовательно, она, ее штаб и аффилированные организации (Координационный совет и др.) не могут считаться представителями беларуского народа.

Тем не менее, они продолжают рассматриваться политическими деятелями, партиями и прочими как единственные источники информации о беларуском сопротивлении, даже при принятии важнейших политических решений на правительственном уровне.

Информация из этих кругов, в лучшем случае, является неточной, а часто просто ложной.

Планирует ли ваша партия изменить подход к получению информации о беларуском сопротивлении, чтобы она была более широкой и основанной на фактах, для предотвращения ошибок в принятии решений?

Ответ: Мы полностью осознаём трудности, связанные с получением надёжной информации о реальной ситуации в Беларуси. Мы придаём большое значение сбору данных из различных источников и ставим защиту информантов на первое место. В отношении усилий по демократизации Беларуси мы солидарны с беларуским народом и поддерживаем широкий национальный диалог, который включает в себя разные демократические силы. Кроме того, мы поддерживаем санкции, введённые ЕС против Беларуси, и продолжаем выступать против пыток в тюрьмах, а также за освобождение всех политических заключённых.

5. По нашим данным, на поддержку беларуского гражданского общества было выделено от 160 до 400 млн евро из фондов ЕС, т.е. и из австрийских налогов.
Наши запросы о деталях распределения этих средств остались без ответа, либо ответы не касались наших вопросов.

У нас есть информация о том, что:

a) НКО, которые действительно поддерживают беларуское гражданское общество, никогда не получили этих средств.

b) Имеются сведения о злоупотреблении выделенными средствами для личного обогащения.

c) Имеются сведения о доступе к деньгам со стороны структур, близких к режиму Лукашенко.

d) Визуально можно заметить, что после всех этих расходов беларуское гражданское общество не укрепилось, а режим Лукашенко не ослаб. Наоборот, ситуация ухудшилась.

Планирует ли ваша партия принять меры для повышения прозрачности австрийских налогов, которые направляются на такие проекты? Напомним, что Австрия является нетто-плательщиком в ЕС!

Ответ: Мы, партия «Зелёные», осуждаем продолжающиеся нарушения прав человека режимом Лукашенко и считаем важным, чтобы ЕС в рамках Восточного партнёрства поддерживал беларуское гражданское общество. Финансовая поддержка со стороны ЕС непосредственно приносит пользу гражданам, укрепляя гражданские инициативы и независимые СМИ, предоставляя возможности для мобильности и стипендий, а также оказывая поддержку малым и средним предприятиям, здравоохранению и культурному сектору. Прозрачность для нас важна, и мы будем продолжать добиваться того, чтобы проекты реализовывались корректно и успешно.

6. Режим А. Лукашенко с 1996 года не является легитимной властью страны, а лишь техническим управляющим Республикой Беларусь. Несмотря на это, А. Лукашенко до сих пор действует как глава суверенного государства. Осенью 2021 года на территорию Беларуси вошли российские войска. Техническое управление страной со стороны А. Лукашенко стало невозможным. Многие государства, в том числе Украина, считают это оккупацией Беларуси.

Поддерживает ли ваша партия это мнение?​

Ответ: Очевидно, что с начала российского вторжения в Украину зависимость Беларуси от Российской Федерации значительно усилилась. Беларуский диктатор Лукашенко действует как марионетка президента РФ Путина. Размещение российских тактического ядерных оружия на территории Беларуси делает страну ядерным заложником Путина. Беларусь политически, экономически и военно зависима от Российской Федерации и фактически уже не может суверенно действовать в интересах своего народа. Российская Федерация под руководством Путина стремится создать Союзное государство под своим контролем и оказывает влияние на все аспекты жизни и общества, включая социальную политику, торговлю, экономику, науку, образование и культуру.​