Stellungnahme der Belarussischen Diaspora in Österreich
über den russisch-ukrainischen Krieg und
die Verwicklung Belarus’ in dessen 2. Phase
published 25.02.2022 (ots.at)
"Belarussische Diaspora in Österreich"
Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit hat die Russische Föderation mit Beteiligung von Lukaschenkos Machtkartell die zweite Phase des Krieges gegen die Ukraine begonnen und schon unzählige militärische Angriffe gegen das Land ausgeführt. Im schlimmsten Fall ist mit groß angelegten militärischen Auseinandersetzungen auf dem gesamten Territorium der Ukraine zu rechnen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die Russische Föderation und ihr Verbündeter, das Kartell unter Lukaschenkos Führung, Schritte unternehmen werden, um eine dominierende Position, zumindest in Osteuropa und auf dem Balkan, einzunehmen. Dies kann dazu führen, dass ganz Europa in einem Krieg verwickelt wird. In diesem Zusammenhang möchten wir, die belarussische Diaspora in Österreich, nachstehendes verkünden:
In der vorliegenden Stellungnahme gehen wir von folgenden Grundsätzen aus:
1. Alexander Lukaschenko und sein Kartell sind weder Träger noch Vertreter der Souveränität Belarus’. 1994 demokratisch an die Macht gekommen, vollzog er schon 1996 einen Staatsstreich und installierte ein quasimonarchistisches Regime, das jede Willensäußerung und Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen im Land ausschließt. Im Gegensatz zu mittelalterlichen Monarchen, die zwar mit Gewalt an den Thron kamen, aber sich mit dem Eid verbanden, ihrem Volk zu dienen, hat Lukaschenko sein Eid gleich nach Amtsantritt gebrochen. Daher ist er nicht einmal nach dem Verständnis des langen zurückliegenden Mittelalters, als legitimer Souverän zu betrachten.
Als ein Vertreter des souveränen Volkes von Belarus kann er ebenfalls nicht betrachtet werden. Das belarussische Volk hat dies 2001, 2006, 2010, 2015 und 2020 mit Protesten deutlich zum Ausdruck gebracht, als sich Lukaschenko nach eklatanten Wahlfälschungen, stets zum Sieger von Präsidentschaftswahlen erklärt hatte. Er hat selbst mehrmals zugegeben, dass die offiziell gezählten abgegebenen Stimmen mit dem realen Stimmenverhältnis nichts zu tun haben.
2. Lukaschenko kontrolliert alle Teile der staatlichen Gewalt. Er ist Träger der absoluten Macht in Belarus.
3. Alexander Lukaschenko hat eine Gruppe um sich geschaffen, die nach dem Vorbild von Drogenkartellen organisiert ist. Mit ihrer Hilfe hat er den Staatsapparat von Belarus, sowie das Gemeineigentum zwecks persönlicher Bereicherung privatisiert. Die Lukaschenko-Gruppe ist die einzige Profiteurin dieser Privatisierung.
Ausgehend von diesen Grundsätzen folgt:
1. Keine der Handlungen der Lukaschenko-Gruppe sind durch das belarussische Volk legitimiert. Daher liegt die Verantwortung über jegliche Verträge, Abmachungen, Vereinbarungen, Bünde, die mit der Lukaschenko-Gruppe geschlossen wurden, ausschließlich bei ihr und nicht beim belarussischen Volk. Das betrifft insbesondere Handlungen, deren Ziel es ist, anderen Ländern und Völkern zu schaden.
2. Das belarussische Volk und die belarussische Diaspora in Österreich im Besonderen sind nicht nur keine Mitwirkende an den Taten der Lukaschenko-Gruppe, sondern kämpfen aktiv für die Entmachtung dieser Gruppe und die Rückkehr der Republik Belarus zu einem Rechtsstaat. Wir ersuchen das belarussische Volk und die Lukaschenko-Gruppe nicht gleichzusetzen! Bitte beachten Sie, dass die Botschaften und andere offizielle Vertretungen der Republik Belarus derzeit lediglich Botschaften und Vertretungen der Lukaschenko-Gruppe sind; einer privaten Organisation, die zu Straftaten neigt und keinerlei Verbindungen zum belarussischen Volk aufweist.
3. Verallgemeinerungen wie „Belarus ist Verbündeter Russlands im russisch-ukrainischen Krieg“ entspricht nicht den Stand der Dinge und stellt in Grunde genommen einen unwahren Vorwurf gegen eine ganze Nation für Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Wir bitten dies zu berücksichtigen. Außerdem ersuchen wir um Beachtung, dass nicht die Republik Belarus, sondern lediglich die Lukaschenko-Gruppe Verbündete der Russischen Föderation ist. Derjenige, der anderes behauptet, täuscht sich oder versucht wissentlich andere zu täuschen.
4. Wir sind, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, überzeugte Gegner von Tyranneien, die aggressive Kriegsführung einsetzen und Verfechter europäischer Werte und Freiheiten. Diese werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
